Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 87 b) Hum Betriebsvermögen gehören alle dem Unternehmen gewidmeteir „Geaenstän-e". Eine Begriffsbestimmung für „Gegenstand" enthalten BSt.G. und WBG. ebensowenig wie das BGB. (vgl. BGB. v. RG.Räten, Anm 3 a u §90), während §6 Pr. Erg.St.G. neben „Gegenständen" auch „Rechte erwähnt. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß der Begriff „Gegen- stände" im BSt.G. und WBG. wie im BGB. (vgl. BGB. v. RG.Raten a. n ß) in dem über den körperlicher Sachen hinausgehenden werteren Smne von allem, was Bestandteil des Vermögens einer Person fein kann zu verstehen, gleichbedeutend mit „Vermögensgegenständen" i. S. des § 6 BSt.Gmsü Anderer seits beschränkt sich aber der Begriff der „Gegenstände' r S. des § 4 BSt.G. auf materielle Betriebsmittel, d. h. Sachen und Rechte. Immaterielle Umstande, >vie Ruf der Firma, Kundschaft usw., beeinflussen wohl den Wert des Betriebs- Vermögens, sind aber nicht selbst Bestandteil des letztern. In der Bilanz kann allerdings bei entgeltlicher Erwerbung solcher immateriellen Rechte und Gegen ständes wie Firma, Kundschast usw., eine entsprechende Bewertung unter den Aktivis haiidelsrechtlich rinbedenklich erfolgen (pr. OVG ,n St 11 S. 422) , ist eine solche erfolgt, so sind nach pr. OVG. in St. 6 S. 38 behufs Feststellung des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals die entsprechenden Werte aus- znscheiden. In E. in St. 17 S. 355 hat das pr. OVG. zwar den Grundsatz ,n E. in St. 6 S. 38 wiederholt, aber in dem dortigen Zusammenhange doch nur in Beaiebunq auf „rein persönliche" immaterielle Rechte: Die Rechte, welche als ein Bestandteil des gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals in Frage kommen, müssen materielle Betriebsmittel darstellen, während rein persönliche mmatene 11 e ^16 W "^j’ c gegen Entgelt erworben sind und deshalb in der Semaß§§ 38ff HGB. aufzu- stellenden Bilanz Aufnahme zu finden haben (vgl pr OVG. rn St. 15 S. 344), bei der Ermittlung des steuerbaren gewerblichen Anlage- und Betriebskapital, auster Betracht bleiben und borkommendenfalls von den Bilanzwerten ab gesondert werden müssen (Art. 12 Nr. 1 Abs. 4 der Ausf.Anw. M 25. Juli 1906 zum Erg. St G.; E. a. a. O. 6 S. 33ff., 105/106; Fürst,ng. Die preuß. direkten Steuern, 2. 93b., 2. Aufl., S. 36, Note 4 letzter Abs. zu § 6).' Dagegen hat ein Rundschreiben des Reichsschatzamtes v. 5. liebt. . 1914 (AM. 1914 S. 57) unter Berufung auf die Entscheidungen des pr. OVG. m St. 11 (S. 419ff., 12 S. 311, 318, nnd das sachs. OVG. 5 S. 364ff., 7 C. 362 ff., 14 S. 95 ff. ausgeführt, daß „sog. immaterielle Gegenstände, die ,n den Bilanzen der Gewerbetreibenden auftreten", — „insbes. kämen hier Flrmenkonten^ Vcr- lagskonten bei Zeitungen, Geschäftswertkonten in Frage - wie also Flrma Kundschaft usw." zwar „in der Regel m der Hand dessen, der sie geichasfen hat, steuerlich nicht zu berücksichtigen seien", daß aber solche immateriellen Rechte I.nd Gegenstände „bei entgeltlicher Erwerbung" „emen greifbaren Wert er. hielten; würden sie, „was handelsrechtlich keinen Bedenken unterliegt, mit einer entsprechenden Bewertung unter den Aktiven der Bilanz aufgeführt , so seien diese Bilanzposten bei der Ermittlung des Wertes des Betriebsvermögen., also aller in dem Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundenen Vermöqensqcqenstände mitzuberücksichtigen . Das sachs. OVG. aber hat tn einer L v. 25. Nov. 1915 (AM. 1916 S. 95), ebenfalls unter Bezugnahme auf m* OVG. in St. 11 S. 422) ausgesprochen, das Firmenrecht fei . zwar lern selbständiges Recht, wohl aber „ein bilanzfähiges Aktivum, mithm ein dem ge werblichen Unternehmen gewidmeter Vermogensgegenstand r. S. v°n§4Abs.l WBG geworden", „wenn es" vom Beitragspflichtigen „gegen Entgelt erworben worden war"; da „dauerndes Betriebsvermögen Äs Ganzes .. zu veranlagen sei, so dürfe der Wert des Firmcnkontos dabei nicht unberücksichtigt blechen, bei

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