Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 89 Kaufpreisen für das Unternehmen als Ganzes, so muß der umgekehrte Weg eingeschlagen werden. Auszugehen ist dann von der Bewertung der einzelnen Gegenstände des Anlage- und Betriebskapitals; auf dieser Grundlage ist der Wert des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals int ganzen, als eine einzige wirtschaftliche Einheit, zu ermitteln." Aber in § 6 E. Pr. Erg.St.G. liegt der Schwerpunkt darauf, daß „sämtliche" dem Betriebe gewidmete geldwerte Gegenstände und Rechte zum Anlage- und Betriebskapital gehören; daraus folgt nicht, daß der Wert des ganzen Unternehmens „immer nur den Ausgangs punkt für die Bewertung" bilden dürfe. Vielmehr kommen die einzelnen Be standteile nur als Rechnungsfaktoren unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Verwendung in Betracht, und die Summe der Einzelwerte bildet keineswegs der maßgebende Gesamtwert des Anlage- und Betriebskapitals, vielmehr ist auf Grund der Bemerkungen der einzelnen Teile „der Verkaufswert der Ge samtheit als eines einheitlichen Steuerobjektes zu ermitteln (E. d. Pr. OVG. in St. 5 S. 117, 6 S. 33 ff., 38, 42). Der Verkaufswert der Gesamtheit, der das Ziel der Schätzung bildet, wird aber gerade auch durch immaterielle Rechte beeinflußt; eine Buchdruckerei z. B., in deren Verlag eine Zeitung mit gesichertem Leserkreis erscheint, hat hierdurch eben einen höheren Berkaufswert. Nicht den Ausgangspunkt hat der Wert des ganzen Unternehmens zu bilden, sondern die Ermittlung des Wertes der ganzen gewerblichen Anlage ist das Ziel, zu dessen Erreichung die Einzelbewertungen nur Material liefern, aber nicht das alleinige, mechanisch zusammenzurechnende. Rein persönliche immaterielle Rechte können freilich, da sie nicht über tragen werden können, den gemeinen Wert eines Unternehmens nicht beein flussen Deshalb sind auch Konzessionen, die nur eine persönliche Befugnis oder Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbebetriebs sind, wie z. B. Schank konzessionen, weder steuerbare Rechte oder Bestandteile eines steuerbaren ge- gewerblichen Anlage- und Betriebskapitals, da sie nicht veräußert werden, also keinen gemeinen Wert haben können. Beim Verkaufe einer Schankwirtschaft kann wohl der Verkäufer auf seine Konzession zugunsten des Käufers, der für seine Person eine neue Konzession erwirbt, verzichten und sich für den Ver zicht vom Käufer eine Vergütung zahlen lassen, nicht aber ist ein Verkauf der Konzession rechtlich möglich (pr. OVG. in St. 5 S. 371s.). Was die Apo thekenberechtigungen anlangt, so bilden die veräußerlicheit und vererblichen Privilegien Bestandteile des Betriebsvermögens (vgl. die vorige Sinnt.), wäh rend die Konzessionen unterschiedslos wie die Schankkonzessionen persönliche Erlaubnisse ohne rechtliche Verkaufsmöglichkeit und daher ohne gemeinen Wert sind, somit nicht zum steuerbaren Vermögen gehören (pr. OVG. in St. 6 S. 101 ff.). Jetzt hat auch der RFH. sich in dem Urteile I A 108 v. 27. Nov. 1919 meiner vorstehend entwickelten, von der des Pr. OBG. abweichenden Ansicht ange schlossen, indem er ausführt: „Ideelle Werte wie die Kundschaft sind regel mäßig nur werterhöhende Eigenschaften, die den Wert des Geschäfts, mithin des steuerbaren Betriebsvermögens, erhöhen. Sie können ausnahmsweise aus besonderen Gründen auch als selbständige Vermögensgegenstände anzu sehen sein, z. B. wenn die Kundschaft gegen Entgelt erworben und mit dem Betrage des Entgelts in die Bilanz eingestellt ist. Hier sind sie selbst steuerbares Vermögen." <*) Im wesentlichen kommen also die in Art. 10 III Ausf.Anw. z. Pr. Erg. St.G. aufgeführten Sachen und Rechte als Bestandteile des Betriebs- Vermögens in Betracht, nämlich „1. die dem Betriebe dienenden Grundstücke, Gebäude, baulichen Anlagen, Wasserkräfte, Maschinen, Gerätschaften, Werkzeuge, Tiere und Futter-

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