Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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DO Bcrmögenszuwachssteuergesctz. § 3. Vorräte, Vorräte an Erzeugnissen des Betriebs, fertigen Waren, Roh- und Hilfsstoffen einschließlich der in der Bearbeitung, auf dem Trans port, auf Niederlagen oder auswärtigen Lagern befindlichen; 2. die Vorräte an Geld, Gold und Silber, Papiergeld, Banknoten, Wechseln, Schuldscheinen und sonstigen Wertpapieren, die aus dem Betrieb her- rührenden Außenstände, einschließlich der laufenden Guthaben; 3. Gewerbeberechtigungen, Rechte auf Gebrauch oder Nutzung fremder Grundstücke, Wege, Kanäle, Privatflüsse, Seen it. dgl. und sonstige selbständige Rechte." Für die Besteuerung kommt das demselben Unternehmen dienende Betriebsvermögen als Ganzes in Betracht. Die einzelnen Gegenstände dürfen nicht je für sich gesondert und nach Rlicksichten der Verwendung zu anderen Zwecken bewertet werden, sondern bilden bei der Bewertung der Gesamtheit nur Rechnungsfaktoren unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen Verwendung. Zunächst müssen allerdings behufs Beschaffung der tatsächlichen Unterlagen die einzelnen Bestandteile des Betriebsvermögens mindestens nach Kategorien ermittelt und bewertet werden. Indessen bildet die Summe der Einzelwerte nicht^ohne weiteres den maßgebenden Gesamtwert des Anlage- und Betriebs kapitals; vielmehr ist auf Grund der Bewertungen der einzelnen Teile der Verkaufswert der Gesamtheit als eines einheitlichen Steuerobjekts zu ermitteln (pt. OVG. in St. 5 S. 117; 6 S. 33ff., 38, 42). D. Kapitalvermögen. a) 3m allgemeinen. Nach dem mit § 5 WBG. übereinstimmenden § 6 BSt.G. kommen als „Kapitalvermögen" i. S. des § 2 Nr. 3 „insbesondere" die im §6 unter Nr. 1—6 aufgeführten Vermögensgegenstände in Betracht. Das Wort „insbesondere" legt die Annahme nahe, daß die Aufzählung in Nr. 1 bis 6 keine unbedingt erschöpfende sein solle. So legen den § 6 BStG. und § 5 WBG., auch Hoffmann (Anm. 3 zu § 5 WBG.), aus dessen Feder der Entw. des WBG. stammt, Koppe u. Barnhagen (S. 17), Rheinstrom BSt.G. <Anm 1 zu §6), Stier-Somlo (Anm. 1 zu §6 BStG ), Jacobi im „Steuer- Archiv" 1916 S 153, Kahnu.ObermeyersAnm. ll zu §5 WBG )aus, wenn auch die meisten von ihnen annehmen, daß tatsächlich die Aufzählung so gut wie erschöpfend sei. Das pr. OVG. hat in der von Jacobi a. a. O. bekämpften E. VI W B 25 v. 11. Sept. 1915 (ebenso ° * * 3°- v. 7. Mai 1919) ausgeführt, der Eingang des § 5 WBG. und § 6 BSt.G. berechtige allerdings zu dem Schlüsse, daß die dann folgende Auszählung der einzelnen Gegenstände des Kapitalver- mögens nicht erschöpfend sein solle, es könnten also vielleicht noch Bermögensgegen- stände anderer 4lrt beitragspflichtiges Kapitalvermögen darstellen; aber aus der Fassung der Nr. 5 gehe hervor, daß für die dort aufgeführte Art von Vermögens gegenständen die Einschränkung getroffen sei, daß andere Vermögensgegenstände dergleichen Art. also andere Rechte auf Renten usw., als beitragspflichtiges Vermögennicht angerechnet werden sollen. Der letzteren Auffassung des pr. OVG., daß jedenfalls Gegenstände gleicher Art, wie sie in Nr. 5 ausgeführt sind, nur dann steuerbares Kapitalvermögen bilden, wenn auf sie die Merkmale der Nr. 5 zutreffen, ist nicht nur bezüglich dieser Nr. 5, sondern sinngemäß bezüg lich aller Nummern des § 6 BSt.G. bzw. § 5 WBG. zuzustimmen Es fragt sich nur, ob auch Gegenstände, welche anderer Art als die daselbst und in § 2 Zifs. 1, §§ 3—4 BSt.G. aufgeführt sind, als steuerbares Kapitalvermögen in Betracht kommen können. Für die Bejahung dieser Frage spricht nicht nur das nackte Wort „insbesondere", sondern noch mehr als der Gebrauch des Wortes „gelten" in dem zu gleichen Zweifeln Anlaß bietenden § 4 11 Pr. Erg.St.G.

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