Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Der Vermögensbegriss des Gesetzes. § 3. 91 die ganze Fassung „kommen insbesondere in Betracht". Gleichwohl schließt auch diese Fassung die von Fuisting Erg.St.G. Sinnt. 3 zu § 4 vertretene, von mir (Erg.St. Sinnt. 5 zu § 4) in der letzten Auslage entgegen der früheren angenommene Sluslcgung nicht aus, daß das Wort „insbesondere" so viel besagen soll wie „im besonderen", „im einzelnen". Atich weist die Fassung „Es" — nämlich das int vorhergehenden Satze mit den Worten „das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen" umschriebene Slktivvermögen — „umfaßt" im § 2 BSt.G. und WBG. darauf hin, daß das Gesetz eine erschöpfende Auf zählung der zu dem Aktivvermögen i. S. des Ges. gehörigen Arten von Gegen ständen (Sachen und Rechten) zu geben beabsichtigt; ebenso auch die für die An- führung von Beispielen ungewöhnlich ausführliche Fassung der einzelnen Num mern. Wenn es sich um bloße Beispiele handeln sollte, hätte es näher gelegen, zunächst eine kürzer gefaßte Aufzählung zu geben und die in den Nrn. 4 und 5 hinzugefügten Beschränkungen entweder in einen zweiten Abs. des § 6 oder aber in den § 8 aufzunehmen. Ferner spricht gegen die Slbsicht des Gesetzgebers, im § 6 keine unbedingt vollständige Slufzählung zu geben, folgende Erwägung: Die im § 6 BSt.G. unter 2—6 als Kapitalvermögen aufgezählten Kategorien entsprechen denen des § 6 Pr. Erg.St.G. Hier ist aber die Aufzählung nach der unzweideutigen Fassung „das sonstige Kapitalvermögen umfaßt" ohne jedes „insbesondere" eine erschöpfende, so daß es jedenfalls nach dem pr. Erg.St.G. andere Sitten steuerbaren Kapitalvermögens als die a. a. O. aufgeführten nicht gibt; das einzige „insbesondere" findet sich hier im § 4 I, könnte also in diesem Gesetze nur andeuten, daß es neben den drei im § 4 I aufgeführten großen Gruppen von steuerbarem Vermögen — Grundstücke usw (§4 I), Anlage- und Betriebskapital (Nr. 2 a. a. O.) und „sonstigem" Kapitalvermögen (Nr. 3 a. a. O.) — noch unter keine dieser Gruppen fallendes gäbe, nicht aber, daß die Begrifssbestimmung der einzelnen Gruppen in den §§ 6 oder 7 nicht er schöpfend sei. Da sich nun auch m. W. die Aufzählung im § 7 in der Praxis als unzureichend nicht erwiesen hat, wäre es schwer verständlich, weshalb der Gesetzgeber, der sein Gesetz dem pr. Erg.St.G. anpassen wollte, eine nach diesem erschöpfende Umgrenzung des Begriffs „Kapitalvermögen", die er noch dazu durch die im pr. Erg.St.G. an anderer Stelle (§4 11) erwähnten selbständigen Rechte und Gerechtigkeiten erweiterte, sollte als nicht unbedingt erschöpfend angesehen und behandelt wissen wollen. Dagegen kann freilich aus den Worteit „andere nicht unter § 6 fallende" im §8 nicht geschlossen werden, daß die Umgrenzung im § 7 eine erschöpfende sein müsse, weil der § 8 nur bewegliche körperliche Gegenstände betrifft, solche aber im § 6 nur in der einen Nr. 4 genannt sind, also durch § 8 nicht ausgeschlossen wäre, daß außer den in § 7 aufgeführten noch andere nicht körperliche Gegenstände zum steuerbaren Kapital vermögen gehören könnten. Slndererseits spricht freilich der Umstand, daß es in § 2 heißt „umfaßt", in §§ 4 und 5 „gehört", im § 6 aber „kommen insbe- sondere in Betracht", dafür, daß der Gesetzgeber mit der Wahl dieser letzteren Fassung etwas anderes, Beschränkteres hat sagen wollen als mit dem „um- faßt" und „gehört" in jenen Paragraphen. Würde er den § 6 mit dem § 2 Ziff. 3 verbunden und dann gefaßt haben „das gesamte sonstige Vermögen (Kapitalvermögen), als welches insbesondere in Betracht kommen usw.", dann würde eine solche Fassung unzweideutig auf den nicht erschöpfend sein wollenden Charakter der Aufzählung hinweisen 1>) Die einzelnen Arten der zum Kapitalvermögen gehörigen ver mögensgegenstände. «) l. Selbständige Rechte und Gerechtigkeiten (§ 6 Ziff. 1 BSt.G.). Die Fassung „selbständige Rechte und Gerechtigkeiten" stimmt mit der im § 5

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation