Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 93 Im übrigen kommen als „selbständige Rechte und Gerechtigkeiten" ins besondere Rechte der oben bei C b bezeichneten Art in Betracht, sofern sie nicht wie Erbbaurecht, Bergwerkseigentum und Kohlen- und Salzabbau-Gerechtig keiten, an sich oder, wie die anderen dort erwähnten Rechte, infolge Erhaltens eines Grundbuchblattes unter § 3 BSt.G. fallen. Vererblichkeit ist nicht er forderlich; daher gehört auch das Recht des Besitzers eines sog. Tertialgutes Hierher (Pr. OVG. in St. 6 S 97). Auch Regale und gegebenenfalls Mutungen gehören hierher (Komm Ber z. WBG. § 5 <3. 31.) 3. „Das Urheberrecht ist nach dem RGes. betr das Urheberrecht an Werken der Literatur u. Tonkunst v. 19. Juni 1901 (RGBl. S. 227) das vererbliche wie veräußerliche Recht des Urhebers (Verfassers) eines Werkes der Literatur oder Tonkunst, darüber zu verfügen und es ausschließlich wirtschaftlich zu nutzen, insbesondere es zu vervielfältigen und gewerbsmäßig zu verbreiten, und bei Bühnenwerken auch, sie öffentlich aufzuführen. Es gehört demnach zu den Vermögensrechten, und zwar sofort mit seiner Entstehung, also mit der Vollendung des Werkes, nicht erst mit der für die Einkommensteuer allein in Betracht kommenden Verwertung (Pr. OVG. in St. 17 S. 326 ff.; vgl. auch RGSt. 17 S. 274). ß) Verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungcn (§ 6 Nr. 2 BSt.G.) „Kapitalforderungen" sind nur G eld ford erungen und nur For derungen auf das „Kapital", d. h. Forderungen, deren Gegenstand die einmalige Zahlung einer bestimmten Geldsumme bildet, während die Zinsen infolge einer fortbestehenden Verbindlichkeit periodisch bezahlt werden müssen. Forderungen auf Zinsen oder Ansprüche auf bloße Nutzung des Kapitals stehen daher in begrifflichem Gegensatz zu Kapitalforderungen. Nur Zinsrülkstände aus früheren Wirtschaftsjahren können unter besonderen Umständen den Kapitalschulden gleich erachtet werden (Pr OVG E IV a 25 v. 29. Sept. 1915; vgl. auch Pr. OVG. in St. 5 S. 365). Die Ausf.Anw. z. Pr. Erg.St.G. besagt in letzterer Hinsicht in Art. 15 II Abs. 3: „Inwiefern Rückstände an Zinsen, Pächten und anderen periodischen Hebungen infolge ausdrücklicher oder stillschweigender Übereinkunft die Natur von Kapital- forderungen (Art. 13 Nr. 1) angenommen haben und deshalb als solche anzu setzen sind, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen. Wird durch die vorliegenden Umstände nicht eine andere Annahme begründet, so sind zweijährige oder noch ältere Rückstände sowie Rückstände, zu deren Zahlung der Schuldner rechtskräftig verurteilt ist, den Kapitalforderungen gleichzustellen" Es wird keinem Bedenken unterliegen, hiernach auch bei der BSt. und VZA. zu verfahren. Forderungen auf ein Geldkapital aber sind, wie die Worte „jeder Art" zeigen, in weitestem Sinne als Kapitalvermögen in Ansatz zu bringen. Von unverzinslichen befristeten Kapitalforderungen sind für die Zeit bis zur Fälligkeit 4 v. H. Jahreszinsen in Abzug zu bringen (§ 41 BSt.G.). Ob es sich um verbriefte oder unverbriefte Forderungen handelt, ist gleich gültig. Grundschuldforderungen bilden ohne Rücksicht auf das Bestehen einer persönlichen Forderung vermöge der Eintragung steuerbares Vermögen. Denn „die Grundschuld setzt nicht wie die Hypothek das Bestehen einer Forde rung voraus (§ 1192 BGB.); sie ist rechtsgültig entstanden, wenn Einigung der Beteiligten und Eintragung im Grundbuch erfolgt sind. Die Einigung bedarf keiner Form und kann sowohl vor der Eintragung wie nachträglich erfolgen; sie liegt also auch dann vor, wenn der Gläubiger die Eintragung nachträglich formlos annimmt (vgl. Dernburg Bürger!. Recht III 3. Ausl. S. 131 zu 3; BGB. v. RGRäten, 2. Ausl. II S. 1139, 1143)" (pr. OVG. VI W B 10 v. 6. Okt. 1915).

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