Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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94 BcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § .t. Makaebend ist auch bei verbrieften Forderungen das Forderungs recht, nicht der Besitz der Urkunde (Pr. OBG. XII a 37 v. 20. Okt. 1898) Steuer- bare Kapitalforderungen sind auch die Guthaben der Reichsbankbeamten an betn zu ihren Gunsten angesammelten Tantiemefonds (pr.OVG. m St. 6 S. 281). . ^ ^ _ Die Rechtsbeständigkeit einer bestrittenemForderung wrrd durch das nchter- liche Urteil nicht erst begründet, sondern nur sestgestellt; die Forderung besteht schon von dem in dem Richterspruch festgestellten Zeitpunkt ab (Pr. OVG. E XIII a 9 v. 16. Nov. 1912). , ,, Ist das Bestehen einer Fordermtg wegen arglistiger Täuschung sormgerecht nach §§ 123f., 143 BGB. angefochten, dann hat die Steuerbehörde bte sachliche Begründung der Anfechtung selbständig zu prüfen (pr. OVG. in St. 14 S. 394). " y) Mitgliedsguthabcn bei Gesellschaften (§ 6 Z»ff. 3 BSt.G.). Die in § 6 Ziff. 3 BSt.G. aufgeführten „Aktien oder Anterlschetne, Kure, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften, Geschäftsantetle und andere Gesellschaftseinlagen" können natürlich gemäß dem Vorbehalt im Eingang des § 6 auch zum Betriebsvermögen gehören. Wie eine aus - ländische Gesellschaft, bei der ein Steuerpslichtiger eine Einlage hat, ihrer Art nach zu beurteilen ist, richtet sich nach ihrer ganzen rechtlichen Gestaltung. Im einzelnen ist zu den im § 6 Zifs. 3 BSt.G. aufgeführten Gesellschafts anteilen und Einlagen folgendes zu bemerken: „ ,.. 1. Aktien und Anteilscheine. Zu den „Anteilschetnen" gehören in erster Linie die den Aktionären vor Ausgabe der Aktien ausgestellten Anteil- scheine (Jnterimsscheine) des § 179 Abs. 3 bzw. § 310 Absi 3 BGB aber, wie Hoffmann (Anm. 6 b ä u § 5 WBG.) hervorhebt, auch die Relchsbank- anteilscheine und die Anteilscheine deutscher Kolonialgesellschaften Genuß- scheine, welche den Besitzern ausgeloster und bezahlter Aktien von der Gesell- schaft gegeben werden und einen Anspruch auf weitere Beteiligung an der Divi dende gewähren, begründen keine Kapitalforderungen, sondern können nur unter § 6 Zisf. 5 fallen (vgl. pr. OVG. in St. 1 S. 148f.)- 2 Die Kommanditanteile, d. h. die Vermogenseinlagen der persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind in §(> Ziff 3 BSt.G. nicht, wie in § 7 a pr. Erg.St.G., ausdrücklich erwähnt; sie müssen entweder zu den „Anteilscheinen" oder zu den ..Geschäftsanteilen oder zu den „anderen Gesellschaftseinlagen" gezählt werden. Unter § 4 Ab . 2 BSt G. fallen diese Kommanditanteile nicht, weil die persönlich haftenden Gesellschafter nicht etwa „Mitunternehmer" des Betriebes sind (vgl. Staub HGB. Anm. 10 zu § 320); iveshalb diese Kommanditanteile im § 5 WBG. und §6 BSt.G. bei der sonstigen Anpassung an § 7 a pr. Erg.St.G. nicht erwähnt sind, ist nicht ersichtlich Die Aktien der Kommanditisten fallen schon unter bte „Aktien Die Einlagen der persönlich haftenden Gesellschafter wie der Kommanditisten einfacher Kommanditgesellschaften sind gewerbliches Anlage- und Betriebs kapital, da hier ja die Mitglieder beider Art als die das Gewerbe treibenden aeltett. 3. Zu den „Suren" gehören nach der herrschenden Ansicht solche sowohl des älteren wie des neueren Rechts (pr. ABG. v. 24. Juni 1865 §§ 101 und 228), obgleich die des älteren Rechts Anteile an dem Bergwerk sind und für sie die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschriften des BGB. gelten, soweit nicht em anderes bestimmt ist (vgl. Güthe GBO. Anm. 13, 14 zu 22 3(u3f.©.). Die Frage kann aber zweifelhaft sein, weil § 6 BSt.G. und § 5 WBG. im Em- qanae ausdrücklich die ausgezählten Rechte nur dann zum Kapitalvermögen gerechnet wissen wollen, wenn u. a. auch § 3 BSt.G. bzw. WBG. aus sie nicht

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