Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Ter Vermögens begrifs des Gesetzes. § 95 zutrifft. Für die herrschende Auffassung spricht die ständige Auslegung des pr. Erg.St.G. Vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Pr. Komm. Anm. 44 zu § 1. Für die Kriegssteuer würde eine unterschiedliche Behandlung der Kuxe alten und neuen Rechts unvereinbar mit § 13 KSt.G. sein. 4. Zu den „Gcfchäftsguthabcn bei Genossenschaften" gehören die jenigen bei eingetragenen Genossenschaften aller in § 2 GG. unterschiedenen Arten. Unter den „Geschäftsanteilen" können die der Genossen einer einge- tragenen Genossenschaft <GG. § 7 Nr. 2) nicht verstanden werden; denn für diese bildet ein Vermvgensobjekt nicht der Geschäftsanteil, sondern das, unter Um» ständen allerdings, aber doch nur zufällig mit diesem übereinstimmende Ge schäftsguthaben, das sie beim Ausscheiden ausgezahlt erhalten, nach dem sre an Gewinn und Verlust der Genossenschaft und bei Auflösung derselben an der Verteilung ihres Vermögens teilnehmen. Das Geschäftsguthaben des Genossen besteht in den von ihm auf seinen Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich seiner zugeschriebenen An teile an dem Gewinn und abzüglich seiner abgeschriebenen Anteile an bent Verlust der Genossenschaft in den einzelnen Geschäftsjahren (GG. § 19). Die Bewertung der Geschäftsguthabeir erfolgt regelmäßig mit demjenigeit Werte, den sie nach dem letzten Geschäftsabschlüsse der Genossenschaft haben (pr. OVG. 7 S. 358f.). 5 Unter den Geschäftsanteilen sind diejenigen der Gesellschafter einet Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem RGes. v. 20. April 1892 in der Fassung von 1898 (RGBl. S. 810) gemeint; vgl. daselbst § 14 ff. Es ist das der nach der übernommenen Stammeinlage sich richtende Anteil des Gesell schafters an dem Gesellschaftsvermögen, nach dem er an Gewinn und Verlust, an Nachschüssen, am Stimmrecht und bei Auflösung der Gesellschaft an der Ver- teilung des Gesellschaftsvermögens teilnimmt. Vgl. jedoch ivegen der Kom- manditanteile oben S. 94 Zisf. 2. Die Bewertung der Geschäftsanteile erfolgt regelmäßig mit dem Nennwert der Stammeinlage, falls nicht durch tatsächliche Unterlagen begründete Umstände vorliegen, die die Annahme eines vom Nennwert abweichenden Ver- kaufswerts rechtfertigen (pr. OVG. in St. 6 S. 92 ff.). 6 Unter die „anderen Gefellfchaftseinlagcn" fallen auch die Vermögens einlagen des stillen Gesellschafters (HGB. § 335). Es können jedoch, auch außer halb des Gebietes des Handelsrechts Gesellschaften, mit denselben Rechten und Pflichten der Gesellschafter gebildet werden, die sich als eine besondere Art von Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (§§ 705fs. BGB.) darstellen (vgl. RGZ. 77 S. 226, 227). So liegt die Sache, wenn jemand zwar nicht Mit- eigentümer eines ausländischen Betriebsvermögens ist, wohl aber bei einem ausländischen Vermögen eine Vermögenseinlage gemacht hat (pr. OVG. in St. 17 S. 425 ff.). Die Bewertung der Gesellschaftseinlage des stillen Gesellschafters erfolgt nach ihrem Betrage beim letzten Geschäftsabschlüsse vor Beginn des Steuer jahres (pr. OVG. in St. 6, S. 148). d) 1. Ziff. 4 des 8 « BSt.G. und des § 5 WBG. lauteten im Entw., übereinstimmend mit § 7 b pr. Erg.St.G. „bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünsten vorhandenen Bestände, sowie Gold und Silber in ,Barren'. Hieran wurde im RT. bemängelt, diese Fassung ermögliche es, „daß jemand am Jahresschluß sich große laufende Barbestände hinlege, um sie dann nicht als Kapital zu versteuern"; durch die Änderung der Regierungsvor-

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