Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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96 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 3. läge sollte erreicht werden, „daß aus den Jahreseinkünften herrührende Beträge dann als beitragspflichtiges Vermögen herangezogen werden, wenn sie zur Uber- führung in das Vermögen bestimmt seien und nur noch zufällig oder in der Ab sicht zurückgehalten würden, um sie der Abgabe zu entziehen" (Komm.Ber. z. $558®. S. 31 f.). Deshalb sind die Worte „soweit sie zur Bestreitung der laufen den Ausgaben für drei Monate dienen" eingefügt. Die Worte „Bank- oder sonstige Guthaben" aber sind erst im Plenum eingeschaltet worden, um diese Guthaben von der Beitragspflicht gleichfalls insoweit auszunehmen, als sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, damit diejenigen Kreise, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Überweisung pflegen^ nicht vor denen benachteiligt werden, die die Zahlungen im Wege der Bargeldleistung bewirken (RT. Sten.B. S. 5792 D). Die „Bank- oder sonstigen Guthaben" fallen aber schon unter Ziff. 2; die hinsichtlich ihrer in Ziff. 4 gemachte Aus nahme gehörte also in die Ziff. 2. Unzweifelhaft ergibt sich nun folgender Sinn: Bestände in barem Geld deutscher Währung, fremden Geldsorten, Banknoten und Kassenscheinen sowie Bank- und sonstige Guthaben gehören insoweit nicht zum steuerbaren Kapitalvermögen, als sie zur Bestreitung der laufenden Aus gaben für drei Monate dienen. Dagegen werden die Worte „ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünsten" nur auf die vorhergehenden „bares Geld" bis „Kassenscheine" bezogen werden können. Die Absicht des Gesetz gebers scheint aber dahin gegangen zu sein, sie auch auf „Bank- oder sonstige Gut haben" zu beziehen; wenigstens bemerkte der Reichsschatzsekretär in der Kom mission, „daß in der preußischen Praxis sich der Grundsatz herausgebildet habe, daß, wenn jemand Geld aus den lausenden Jahreseinkünften auf der Bank zu jeder Zeit zur Verfügung habe, dies nicht als Kapitalvermögen ange sehen werde. Die Beibehaltung dieser Praxis für das gegenwärtige Gesetz sei zu erwarten" (Komm.Ber. z. WBG. S. 32). Das entspricht auch dem ganzen Grundgedanken der im § 6 Ziff. 4 gemachten Ausnahme von der Steuerpslicht, der nur der einer Unterscheidung von Vermögen und Einkommen ist und nur durch den Zusatz „soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen" eine prinziplose Einschränkung erfahren hat. So bemerkte auch der Berichterstatter über das WBG. (Komm.Ber. @.32): „Im Leben z. B. desjenigen, der nicht kaufmännisch rechne, werde der Anteil an Gehalt, Zinsen und Kapitalvermögen, über den er noch nicht verfügt hat, Bestandteil des Ein kommens sein. Vermögen werde das Nichtgebrauchte erst dann, wenn man den Beschluß gefaßt und ausgeführt habe, diesen Teil als Ersparnis anzulegen. Den noch als Einkommen zu betrachtenden Aktiven stünden die laufenden Haushaltungsschulden gegenüber; sie seien vom Vermögen konsequenterweise nicht abzusetzen. Er gebe zu, daß dieser Gegensatz flüssig und vielleicht nicht überall folgerichtig durchgeführt sei. So werde ein Bankdepot sehr häufig Einkommens teile umfassen, die noch nicht in das Vermögen übergegangen seien. Jedenfalls sei es aber richtig, daß dasjenige Bargeld, was man zu Hause liegen habe, soweit es aus den Jahreseinkünften herrühre, als Bestandteil des Einkommens behandelt werde." Wenn aber jemand, weil sein Einkommen nicht ausreicht, Beträge eines nicht aus dem Einkommen des laufenden Jahres herrührenden Bank- oder sonstigen Guthabens zur Bestreitung der laufenden Ausgaben verwendet, so werden diese Beträge dadurch nicht Einkommen. Andererseits ist es freilich folgewidrig, den Ausschluß vom steuerbaren Vermögen auf diejenigen Beträge der laufenden Jahreseinkünfte zu beschränken, die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen — richtiger wäre statt „dienen" zu sagen gewesen „dienen sollen", „zu dienen be stimmt find" oder „bestimmt sind" —. Denn (Jahres-) Einkommen ist die Ge-

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