Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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98 Äcrmögcnszuwachsstcucrgesetz. 8 lt- der Gesetzgeber eine solche Komplikation beabsichtigt habe, ist um so weniger anzunehmen, als der Stichtag für die 58©t. der 31. Dez. ist, sich also das nMngels der Annahme besonderer Wirtschaftsjahre für einzelne Ertragsquellen natürliche Wirtschaftsjahr, nämlich das Kalenderjahr als das am Stichtag „laufende" Jahr darstellt, und als die Landessteuergesetzgebung besondere vom Kalenderjahr abweichende Wirtschafts oder Betriebsjahre in Wahrheit überhaupt nicht für das Einkommen kennt, sondern nur für einzelne Arten von Ertragsquellen und deren Erträge; denn was z. B. das Pr. Eink.St.G. „Einkommensquellen" nennt, sind in Wahrheit Ertragsquellen, und das „Einkommen" aus den einzelnen Quellen ist Ertrag <vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 1 zu §6). Die „laufenden Jahreseinkünfte" sind also die sich als Einkommens- teile darstellenden Einnahmen des am Stichtage zu Ende gehenden Kalenderjahres und stehen im Gegensatze zu Ersparnissen aus früheren Kalenderjahren und zu Einnahmen des laufenden Jahres, welche sich nicht als „Einkommen" darstellen. 4. Zu den Jahres„einkünften" gehören infolge der Einschaltung des RT. auch „Bank- oder sonstige Guthaben". Gedacht ist hierbei vor allem an die Guthaben des Überweisungs-, Giro- und Scheckverkehrs. Aber nach der weiteren Fassung fallen hierunter Geldforderungen aller Art. Das ist auch berechtigt; denn die Person des Schuldners kann nicht ausschlaggebend sein dafür, ob eine Forderung als „Einkommen" anzusehen ist, und das ist der ent scheidende Gesichtspunkt. Ob eine Forderung zu den Einkünften, d. i. dem Roheinkommen des laufenden Jahres, gehört, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit; denn vor der Fälligkeit „steht" der Betrag dem Berechtigten nicht „zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder Bildung von Vermögen zur Verfügung", ist er also begrifflich nicht Einkommen. Vgl. Fuisting- Strutz Eink.St.G. Anm. 5 o zu § 6, Anm. 4 zu § 11, Anm. 8—13 zu § 14. 5. Guthaben, die zum Betriebsvermögen gehören, fallen gemäß den Eingangsworten des § 6 BSt.G.: „soweit die einzelnen Vermögensgegen stände nicht unter § 2 Nr. 2 oder § 4 fallen" nicht unter § 6 Ziff. 4 (pr. OVG. ItRHHso ü - 4 - Dez. 1918). Barbestände und Guthaben, die bestimmt sind, zur Bestreitung laufender Betrieb sausgaben zu dienen, sind steuerbares Betriebsvermögen (tljür. OVG. C 101 v. 20. April 1918). Umgekehrt greift die Steuerfreiheit auch nicht Platz, wenn zur Bestreitung laufender Ausgaben Betriebseinnahmen dienten (pr. OVG. ^ v. 7. Dez. 1918). 6. Die Bestände und Guthaben aus den laufenden Jahreseinkünften sind aber nur so weit abzugsfähig, als sie zur Bestreitung laufender ?lusgabcn für drei Monate dienen, d. h. erforderlich sind. Zu den „laufenden" Ausgabe» sind nach Hoffmann (Anm. 7 b ju § 5 WBG.) „nicht bloß die laufenden wie - verkehrenden Ausgaben für einen Vierteljahrszeitraum zu verstehen, sondern auch die besonderen Ausgaben, die der Beitragspflichtige in dem auf den Stichtag folgenden Vierteljahr zu begleichen haben wird"; ebenso Kahn u. Obermeyer (WBG. S. 17), Rheinstrom BSt.G., Anm. 15 zu §6. A. A. im Anschluß an die Anm. 8 zu § 8 pr. Erg.St.G. in meinem Kommentar, Stier - Somlo Anm. 5 A ju § 10 BSt.G. Ich habe a. a. O. bemerkt: „Bedingung ist aber, daß die Kosten „laufende" sind, d. h. periodisch bei Beibehaltung der bisherigen Unterhaltsbedürfnisse wiederkehren, also nicht etwa die Kosten eines neuen Mobiliars usw. Darauf, ob die Kosten zu vermeiden gewesen wären oder nicht, ob die ganze Haushaltung ans einem in Anbetracht der Einkommens und Vermögensverhältnisse, der sozialen Stellung usw. zu opulenten Fuße

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