Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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99 III. Der Vermögensbegrifs des Gesetzes. § 3. gehalten wird, kommt es nicht an." Glaser (BSt.G. S. 33) scheint sich mir anschließen zu wollen. Für § 6 Ziff. 4 BSt.G. scheidet nun die Beschränkung auf Haushaltungs - kosten völlig aus; hier ist ganz allgemein von „Ausgaben" die Rede. Um so weniger kann dem Zusatze „laufende" ein so weiter, ihn eigentlich illusorisch machender Sinn untergelegt werden, wie Hoffmann will. „Laufende" Ausgaben sind alle, aber auch nur diejenigen, die ihrer Art nach aus den „laufenden" Einnahmen bestritten werden müssen, also insbesondere alle Werbungskosten, Haushaltungs kosten im weitesten Sinne, die Kosten des gesamten Lebensunterhalts, laufende Unterstützungen usw. Maßgebend ist die bisherige Lebenshaltung und Wirt schaftsführung; insbesondere entscheidet sich hiernach auch die Frage, ob auch Ausgaben zu berücksichtigen sind, die für die Bedürfnisse von Personen gemacht werden sollen, die mit ihrem Unterhalte weder ganz noch teilweise auf das Ein kommen des Steuerpflichtigen angewiesen sind: soweit der Steuerpflichtige bis her für sie laufend Aufwendungen gemacht hat, kann er sie auch nach § 6 Ziff. 4 in Rechnung stellen. Ebenso ist nichts dagegen einzuwenden, daß er unmittelbar vor dem Stichtage sich zu neuen oder höheren laufenden Ausgaben für solche Dritte verpflichtet und diese in Anrechnung bringt. Dagegen erscheint es nicht zulässig, derartige Ausgaben, die er weder bisher freiwillig geleistet, noch zu deren neuer, künftiger Leistung er sich verpflichtet hat, mit der bloßen Er klärung geltend zu machen, er beabsichtige sie künftig freiwillig zu leisten. „Ein- malige Anschasfungskosten infolge von Familienzuwachs", auf die Hoffmann hinlveist, wird man zn den „laufenden" rechnen können, weil sie normalerweise ebenso aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen wie die Unter haltskosten, nicht dagegen z. B. Ausstattungen für den vor der Verheiratung oder dem Eintritt in den Beruf stehenden Steuerpflichtigen oder Angehörigen. 7. Daß Bestände zur Bestreitung der Ausgaben für die nächsten drei Monate dienen, ist nur insoweit anzunehmen, als die laufenden Ausgaben nicht aus den laufenden Einnahmen dieses Zeitraumes bestritten werden können spr. OVG. in AM. 1915 S. 215 und |“-| v. 9. Nov. 1918). 8. Tie ganze Bestimmung über den Dreimonatsabzug bezieht sich nur auf Bestände, die Kapitalvermögen sind spr. OVG. B VIII c 2 o. 29. Mai 1918, DSt.Bl. 1. S. 75, ferner Pr. OVG. v. 22. Febr. 1919). 9. Unter „barem Geld deutscher Währung und fremden Geldsorten" ist nur kurrentes Geld zu verstehen, nicht auch eine Münzsammlung. e) 1. Die Ziffer 5 des § 6 BTt.G. stimmt wörtlich mit derjenigen des § 5 WBG. überein und erfährt wie dieser durch § 6 WBG. so durch den diesem gleichlautenden § 7 BSt.G. eine Einschränkung. Die Begründung zu § 5 Ziff. 5 WBG. (S. 18) macht folgende somit auch für § 6 Ziff. 5 BSt.G. geltende Ausführungen: „In § 5 Nr. 5 ist, wie dies auch in gleicher oder ähnlicher Weise in den einzel staatlichen Vermögenssteuergesetzgebungen geschehen ist, dem Kapitalvermögen zugerechnet der Kapitalwert gewisser wiederkehrender Bezüge. Die Zurechnung aller hier aufgeführten Bezüge zum Kapitalvermögen ist aber von einer doppelten Voraussetzung abhängig: 1. hinsichtlich der Dauer des Bezugsrechts. Sie müssen dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen oder auf unbestimmte Dauer oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren zustehen. Für die Frage, ob das Recht auf die wiederkehrenden Bezüge als Kapitalvermögen gilt, ist die ganze Dauer des Bezugsrechts maß-

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