Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 101 Verfügungen Don Todes wegen gerechnet, d. h. olle diejenigen Willenserklä rungen, welche den Zweck haben, die Verhältnisse des Erklärenden, sei es durch einseitige letztwillige Verfügungen, sei es durch Verträge, für den Fall seines Todes zu regeln, im Gegensatze zu den Geschäften unter Lebenden, welche eine solche Bestimmung nicht haben. Unter letztwilligen Verfügungen im engeren und eigentlichen Sinne versteht man dagegen nur solche Verfügungen von Todes wegen, bei denen der Entschluß des Erblassers bis zum letzten Augenblicke wandel bar ist. Nicht jedes Geschäft von Todes wegen ist deshalb auch eine letztwillige Verfügung im eigentlichen Sinne (vgl. Dernburg Lehrb. des preuß. Privat rechts usw., Bd. 1 5. Ausl. S. 145 Amn. 3 Bd. 3, 2. Ausl. S. 477; Dern burg Bürgert. Recht Bd. 1 2. Ausl. S. 330). Erbverträge insbesondere ge hören wegen der vertragsmäßigen Gebundenheit des Erblassers nicht zu den letztwilligen Verfügungen im eigentlichen Sinne; trotzdem aber werden sie viel fach, namentlich auch in der Rechtsprechung der höchsten Gerichtshöfe, zu den letztwilligen Verfügungen im weiteren Sinne gerechnet (vgl. z. B. Striet- horst Archiv für Rechtsfälle 26 S. 23; RGZ. 7, S. 212. Dieser weitere Be griff der letztwilligen Verfügungen liegt zweifelsfrei auch der Vorschrift im § 7 c Erg.St.G. zugrunde, wonach neben dem Kapitalwerte derjenigen periodischen, geldiverten Hebungen, welche dem Steuerpflichtigen vertragsmäßig als Gegen leistung für die Hingabe von Vermögenswerten zustehen, als zum sonstigen Kapitalvermögen i. S. des § 4 I 3 Erg.St.G. auch der Kapitalwert solcher periodischer, geldwerter Hebungen aufgeführt ist, welche dem Steuerpflichtigen aus letztwilligen Verfügungen oder Familienstiftungen oder vermöge haus gesetzlicher Bestimmungen zustehen. Denn der Grund, warum in dieser Be ziehung die letzteren Hebungen den ersteren gleichgestellt sind, liegt nach der Begründung der Regierungsvorlage und nach dem Ber. d. Komm. d. Abg.H. v. 22. März 1893 lediglich darin, daß auch diese Hebungen regelmäßig einen Bermögensstock zur Grundlage haben. Diese Voraussetzung trifft aber bei periodischen, geldwerten Hebungen, die dem Steuerpflichtigen auf Grund eines Erbvertrags zustehen, ganz ebenso zu wie bei Hebungen, die er auf Grund eines Testaments zu beanspruchen hat" (pr. OVG. in St. 13, S. 357 f.). 6. Eine Familienstiftung ist eine rechtsfähige Stiftung (§ 80 BGB.), die nach der Stiftungsurkunde ausschließlich dem Interesse der Mitglieder einer bestimmten Familie oder mehrerer bestimmter Familien dient (Pr. Ausf.G. z. BGB. Art. 1 § 1; vgl. Dernburg Bürgert. Recht Bd. 1, 3. Aust. S. 319). Die Familienstiftung bildet daher stets eine juristische Person (§§ 80ff. BGB.), während die Schaffung eines selbständigen Rechtssubjekts neben der Familie und deren Mitgliedern bei einem Familienfideikommiß ausgeschlossen ist (vgl. pr. OVG. in St. 15 S. 387f.; RGZ. 61 S. 34ff.). 7. Das BSt.G. und das WBG. erwähnen nur die Rechte auf „Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen", nicht auch, wie das pr. Erg.St.G. „Apanagen", „Leibrenten" und „Altenteilsbezüge". Deren Aufführung ist aber auch entbehrlich, weil sie unter die „Renten und andere wiederkehrende Nutzungenund Hebungen" fallen. „Dienten"finb periodische Hebungen in Geld oder Geldeswert, die nicht eine Verzinsung oder Rückzahlung eines dargeliehenen oder abgetretenen Kapitals darstellen; denn auch im Falle des Rentenkauss bildet die "vom Rentenempfänger gezahlte Summe lediglich die Gegenleistung für die von dem Rentenverkäufer übernommene Verpflichtung zur Zahlung der Rente, die Rentenzahlung lediglich die Erfüllung der vom Renten- verkäuser versprochenen Leistung, keineswegs eine Rückgewähr eines Teils der vom Rentenkäufer empfangenen Gegenleistung (pr. OVG. in St. 4 ©.126, 127 Amn-). „Leibrenten" sind, auch i. S. des BGB. (§§761 ff.), nur solche

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