Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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102 BermögcnszuwachSstciicrgesctz. § 3. Renten, welche an die Lebensdauer einer Person geknüpft sind; diese Person braucht aber nicht der Berechtigte, sondern kann auch der Verpflichtete oder eine dritte Person sein (pi. OVG. in @t. 12 S. 224). Die einem Kinde mit Rück sicht auf seine Verheiratung versprochene Geldrente gehört zum steuerbaren Kapitalvermögen nur, soweit sie nach '§ 1624 BGB. als Schenkung gilt (sächs. OVG. v. 21. Dez. 1914 in AM. 1915 S. 196). „Apanagen" sind die durch Hausvertrag, Hausgesetz, Entschließung des Familienoberhauptes oder auch durch Landesgesetz zum standesgemäßen Unterhalt von nachgeborenen Gliedern regierender oder standesherrlicher Häuser ausgesetzten Dotationen in Geld oder Geldeswert. Soweit sie auf die Lebenszeit des einzelnen Familiengliedes be schränkt sipd, stellen sie also eine Unterart der Leibrente dar. „Altenteile" sind die unter verschiedenen Bezeichnungen <Auszug, Leibgedinge, Leibzucht, Ausgedinge, Altsitz) auftretenden „Vorteile, welche der Übernehmer einer Rustikalstelle dem vorigen Besitzer zu seiner Versorgung aus lebenslang anweist (ALR. I 11 §§ 602, 605, Einf.G. z. BGB. Art. 96, Ausf.G. Art. 15). Maß gebend ist das bei Beginn des Stenerjahres vorhandene Recht aus den: Alten teilsvertrage, nicht das möglicheriveise, je nach dem Willen des Berechtigten, künftig eintretende Re8)t (pr. OVG. in St. 8 S. 92); andererseits ist der vor Beginn des Steuerjahres rechtsgültig erklärte Verzicht auf einzelne Leistungen eines Altenteils zu berücksichtigen (pr. OVG. in St. 12 S. 144), nicht dagegen, ob bisher tatsächlich auf einzelne Leistungen verzichtet worden ist (pr. OVG. in St. 4 59 f., 166; 5 S. 159). Zur Feststellung des Kapitalwerts eines Alten teils bedarf es der Klarstellung, wem cs zusteht, aus welchen Leistungen es int einzelnen besteht, und welcher Wert beit einzelnen Leistungen zukommt (pr. OVG. in St. 5 S. 302f.; 4 S. 59f.; vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 42 zu § 8). Renten, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung herbei geführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit zu zahlen sind, fallen nach pr. OVG. vom 7. Mai 1919 nicht unter § 6 Nr. 5 BSt.G. und sollen daher überhaupt nicht als Kapitalvermögen gelten. 8. Ter nach § 6 3 iff. 5 BSt.G. in Ansatz zu briugende „Kapitalwert" ist der gemeine Wert. Daher muß auch bei Bewertung eines Altenteils der Wert der Leistungen, welche der Zluszügler zu fordern hat, lediglich nach objektiven Rücksichten bestimmt werden. Es kommt demnach bei Ermittlung des Wertes eines Rechts zur Benutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks nicht auf die Wirtschaftsführung und den davon abhängigen Ertrag des Auszüglers an, sondern auf den Ertrag, der bei gemeinaewöhnlicher Bewirtschaftung dauernd von jeder mann erzielt werden kann. Ebenso unerheblich ist es, wozu der Auszügler die Naturalbezüge verwendet; maßgebend ist nur deren Verkaufswert (pr. OVG. in St. 7 S. 193f.). ?) Die im § 7 BLtG. vom § 6 Zisf. 5 a. a. £. gemachten Ausnahmen. Nach § 7 BSt.G. gilt die Vorschrift in dessen § 5 Zisf. 5 nicht „für Ansprüche an Witwen-,?Waisen- und Pensionskassen, für Ansprüche aus einer Kranken oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Ver sicherung der Angestellten" und „für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rück sicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden". 1. Die Worte „Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensiontzkasscn" stimmen mit den im § 7 c Abs. 2 pr. Erg.St.G. gebrauchten überein und werden daher ebenso auszulegen sein. Danach sind nur solche Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen gemeint, die dem Berechtigten mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis des Berechtigten bzw.

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