Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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103 III. Der Vermögensbegriss des Gesetzes. § 3. bei Witwenkassen des verstorbenen Ehemanns, bei Waisenkassen des verstorbenen Bakers oder auch der verstorbenen Mutter zustehen. Unter dieser Voraussetzung aber macht es keinen Unterschied, ob der Beitritt zu der Witwen-, Waisen- oder Pensionskasse auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht oder sreiwillig erfolgt ist. 2. Ansprüche aus „einer Kranken- ober Unfallversicherung" gehören unter keinen Umständen zum steuerbaren Kapitalvermögen, daher auch nicht, wenn sie gegen Versicherungsgesellschaften auf Grund vertragsmäßig ge nommener Versicherung zustehen (vgl. Strutz Erg.St.G. Anm. 43 zu § 7). 3 Ansprüche „aus der ReichSversichcrung" sind diejenigen aus der reichsgesetzlichen Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Altersversicherung, mögen sie auf der RVO. oder den früheren RGes. beruhen. , 4. Ansprüche aus der „gesetzlichen Versicherung der Angestellten sind diejenigen auf Grund des RGes. v. 20. Dez. 1911 (RGBl. 989). 5 Die Fassung „Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres ArbeitS- ober Dienstverhältnis gewährt werden", unterscheidet sich nicht unwesentlich von derjenigen der entsprechenden Bestimmung im pr. Erg.St.G., wo sie lautet: „Pensionen, welche mit Rücksicht auf ein früheres tltrbeits- oder Dienstverhältnis gezahlt werden, sowie auf Renten, welche in letztwilligen Verfügungen Personen zugewendet sind, die zum Hausstande des Erblassers gehört und in einem Dienstverhältnis zu demselben gestanden haben . Das BSt.G. unterscheidet nicht zwischen „Pensionen, welche mit Rücksicht aus ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden" und „Renten, welche in letztwilligen Verfügungen Personen zugewendet sind, die zum Hausstande des Erblassers gehört und in einem Dienstverhältnis zu dem selben gestanden haben". Nach dem BSt.G. genügt, gleichviel, ob es sich um eine Zuwendung durch letztwillige Verfügung oder um eine solche durch eme Verfügung unter Lebenden handelt, daß sie „mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits - oder Dienstverhältnis" gemacht ist, und kommt es nicht darauf an, daß der Bedachte zum „Hausstand" gehört hat. Weder nach BStG. noch nach pr. Erg.St.G. kommt es darauf an, ob ein Recht auf die Gewährung des Anspruchs bestand, insbesondere, ob ein solches m dem früheren Dienstvertrage begründet war oder nicht, ebensowenig darauf, ob die Zuwendung des Anspruchs während Bestehens des Arbeits- oder Dienst verhältnisses erfolgt ist. Erforderlich ist nach BSt.G. nur, daß ein .lrberts- oder Dienstverhältnis wirklich bestanden hat, und daß die Zuwendung „mit Rücksicht" auf dieses erfolgt ist. Ob das Arbeits- oder Dienstverhältnis unbedingt ein solches gegenüber dem Zuwendenden selbst gewesen sem muß, kann zweifelhaft sein, wird aber zu verneinen sein; es wäre nicht abzusehen, weshalb Bezüge der in Rede stehenden Art von der Vergünstigung ausgeschlossen sein sollen, wenn sie z. B. die Erben denen, die in einem Arbeits- oder Dienst verhältnis zum Erblasser gestanden haben, mit Rücksicht auf dieses zuwenden. Auch das pr. Erg.St.G. beschränkt diese Bedingung auf letztwillige Zuwenduirgen, und da hat die Beschränkung ihren guten Sinn, da ohne sie Steuerumgehungen möglich wären. , r m Es ist auch kein Erfordernis für ihre Anwendung, dag die Renten und Be züge denjenigen Personen, welche im Dienst- oder Arbeitsverhältnisse gestanden haben, gewährt werden; es genügt, wenn sie mit Rücksicht auf ein früheres Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährt werden. Im vorliegenden Falle beziehen 4 Witwen von Angestellten die Pensionen ihrer verstorbenen Ehemänner weiter. Es kann daher keinem Bedenken unterliegen, daß diese Bezüge mit Rücksicht aus das frühere Dienstverhältnis der Ehemänner bzw. der Bezugsberechtigten selbst gewährt werden" (pr. OBG. V. W B 55 v. 9. Juli 1915). Es ist endlich auch

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