Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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104 Vermögcnszutvachsstexergesetz. § i$. nicht erforderlich, daß bei der Zuwendung das frühere Arbeits- oder Dienst verhältnis ausdrücklich als Grund der Zuwendung angegeben wird, sondern es genügt, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß die Zuwendung mit Rücksicht auf ein solches Verhältnis erfolgt ist. Andererseits wird man auch die Erklärung des Zuwendenden, die Zuwen dung erfolge mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis, nicht unter allen Umständen für unbedingt maßgebend zu erachten haben, insbesondere dann nicht, wenn die Höhe der zugewendeten Bezüge unter Berücksichtigung der für die Arbeits- oder Dienstleistungen bereits gewährten Vergütung in einem auffälligen Mißverhältnisse zu dem Werte jener Leistungen steht; in solchen Fällen nruß es der Steuerbehörde offenstehen, daß die Ilmstände die Annahme rechtfertigen, die Begründung der Zuwendung mit dem früheren Arbeits- oder Dienstverhältnisse entspreche dem wahren Willendes Zuwendenden nicht. Mitdieser Maßgabe kommt es auch auf die Höhe der zugewendeten Bezüge nicht an. Vgl. auch Hofmann Anm. 6 zu § 6 WBG. sowie Strutz Erg.St.G. Anm. 4 E 51t § 7. <?> Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen (Ziff. 6 des § 6 BSt.G.). „Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapital- versicherungen und aus Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist, gehören nach § 6 Zifs. 6 BSt.G. zum steuerbaren Kapitalvermögen. 1. Unter den Begriff der „Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen" fallen alle Arten der Lebens-, Kapital- und Rentenversicherung, d. h. alle die jenigen Geschäfte, durch welche jemand gegen Hingabe des Kapitals oder regel mäßige Raten-(Prämien-)zahlungen sich den Anspruch auf Zahlung eines Kapitals oder einer Rente an sich oder einen Dritten von einem gewissen Zeit punkte an verschafft. Die Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen treten in den verschiedensten Zwischenbildungen auf, die ineinander übergehen und eine scharfe Unterscheidung auch der Grundformen nicht zulassen (Begr. z. pr. Erg.St.G. S. 34). Als Lebensversicherung gilt jede Form der Kapital- oder Rentenversicherung, bei welcher die Leistung des Versicherers in der Ilrt von dem Leben einer Person abhängig gemacht wird, daß die seitens des Ver sicherers zu tragende Gefahr aus der Ungewißheit der Dauer dieses Lebens entspringt. Eine Versicherung auf den Lebenssall liegt deshalb auch vor, wenn der Versicherer nur dann zu der vereinbarten Leistung an den Bersicherungs- nehmer oder einen Dritten verpflichtet sein soll, falls der Versicherungsnehmer einen bestimmten Zeitpunkt erlebt, während bei seinem früheren Tode alle von ihm gezahlten Prämien dem Versicherer verbleiben. Ohne Belang ist cs, tvenn die Versicherungssumme nicht von vornherein feststeht, der von dem Ver sicherer zu zahlende Betrag vielmehr erst nach Eintritt des Versicherungsfalls nach bestimmten, im Vertrage festgestellten Grundsätzen sich berechnen läßt. Ein Risiko trägt der Versicherer, wenn er bei Fälligkeit der Versicherung unter Umständen einen die Einzahlungen des Versicherungsnehmers übersteigenden Betrag zu zahlen hat. Ein solches Risiko beisteht bei Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitigkeit mit juristischer Persönlichkeit für die Gesellschaft als solche, nicht für deren einzelne Mitglieder (pt. OVG. in St. 16 S. 222 f.f). Ob der Einkauf in sog. „Sterbe- oder Begräbniskaffen" dem Abschluß einer Lebensversicherung gleichzuachten ist, hängt von den Verhältnissen des einzelnen Falles, insbesondere den Satzungen und Einrichtungen der Anstalt und der Höhe der Versicherungssumme ab. Der Zweck des Einkaufs in eine Sterbekasse geht zum Unterschiede von der Lebens- oder Kapitalversicherung dahin, im Falle des Todes des Versicherten dessen Hinterbliebenen eine Summe zu gewähren, die nicht ihr Vermögen vermehren oder ihnen Mittel zum Lebens-

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