Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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105 III. Dcr Vermögcnsbegriff des Gesetzes. § 3. unterhalt verschaffen, sondern nur dazu dienen soll, die Kosten der Beerdigung und sonstige mit dem Sterbefalle verbundene Ausgaben zu bestreiten. Es ist demnach zu prüfen, ob nach der Höhe der versicherten Summen, nach den Ver- mögensverhältnissen des Versicherten sowie nach den einzusehenden Versiche rungsbedingungen anzunehmen ist, daß die Versicherungssummen nur jenen Zweck, den Hinterbliebenen über die mit dem Sterbefalle verknüpften Kosten hinwegzuhelfen, erfüllen sollen. In diesem Falle wird das Vorliegen einer Lebens- oder Kapitalversicherung zu verneinen sein. Gehen dagegen' die Ver sicherungssummen nach den Verhältnissen des Versicherten über jenen Zweck erheblich hinaus, oder aber ist nach den Versicherungsbedingungen der Ver sicherte in der Lage, durch Rückverkauf an die Sterbekasse, Abtretung oder Ver pfändung an Dritte jederzeit die Versicherung zu Gelde zu machen, sich dadurch ein Kapital für beliebige andere Zwecke zu beschaffen und die Zwecke der Sterbc- kassenversicherung zu vereiteln, so wird in der Versicherung nicht eine Sterbe- kassen-, sondern eine Lebens- oder Kapitalversicherung zu finden sein. (Vgl. die Veröffentlichungen des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung, Jahrg. 1910, Anhang S. 14/15) (pr. OVG. E VII a 6 b. 16. Okt. 1912). Wenn mich nach den Satzungen der Steuerpflichtige in der Lage ist, über die Ver sicherung bei der Sterbekasse durch Rückverkauf an die Sterbekasse und über die zweite Versicherung durch Verpfändung oder Abtretung jederzeit zu ver fügen, die Versicherungen zu Gelde zu machen und sie ihrer Zweckbestimmung 31t entziehen, so ist cs rechtlich nicht zu beanstanden, in solchen Versicherungen Kapital- oder Lebensversicherungen zu sehen (pr. OVG. E VII a 5 ti. 26. Febr. 1914). Vgl. auch Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 52 zu § 8 und § 11 Abs. 2 des vorliegenden Ges. 2. Bereits fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversiche rungen fallen unter Ziff. 2 oder 5 des § 6 BSt.G. Ev Nicht als steuerbares Vermögen geltende Gegenstände (§ 8 BSt.G) Nach § 8 BSt.G. gelten nicht als steuerbares Vermögen „Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegenstände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestand teil eines Betriebsvermögens (ß 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind." Die Freilassung umfaßt das gesamte Mobiliarvermögen, soweit cs in körperlichen Gegenständen („Sachen" i. S. des § 90 BGB.) besteht und nicht Zubehör eines Grundstücks, Bestandteil eines Anlage- und Betriebs kapitals oder sonstiges Kapitalvermögen im Sinne des § 6 Ziff. 4 BSt.G. dar stellt; auf Rechte bezieht sich § 6 BSt.G. überhaupt nicht. Insbesondere ge hören mit diesem Vorbehalt zu den hiernach freizulassenden Vermögensstücken neben Hausrat in weitestem Sinn, Kleidungsstücken, Schmucksachen, Kunst gegenständen, Büchern, Reit- und Wagenpferden, Gefährten, Sammlungen und Vorräten aller Art und anderen Gegenständen auch diejenigen beweglichen Sachen, welche der Ausübung einer künstlerischen, wissenschaftlichen oder einer sonstigen, nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs fallenden Berufstätig keit gewidmet sind. Wegen Behandlung der Gegenstände aus edlem Metall, der Edelsteine, Perlen, Kunst-, Schmuck-und Luxusgegenstände und Sammlungen bei der KSt. vgl. jedoch § 8 VZAG. und die Erläuterungen dazu. F. Abzug der Schulden (§ 10 BSt.G.). a) Kbzugsfähige Schulden und Lasten. «) Nach § 10 BSt.G. sind „von dem Vermögen abzuziehen die ding lichen und persönlichen Schulden, ferner der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgut ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 (BSt.G.) bezeichneten Art".

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