Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Der Bermögensbegrifs des Gesetzes. §/ä» — t -5 beibringlich, nicht anzurechnen sind (pr. OVG. in St. 17 vgl. auch a. a. O. 7 S. 285>. W » ß) Neben den Schulden ist nach § 10 BSt.G. abzugsfähi^M «ertzv»'» Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Slrt. In der RecWtzMM^ streitig, ob danach die im §7c BSt.G. angeführten Renten und Bezüge vom Vermögen des Belasteten abzuziehen sind. Das pr. OVG. hat die Frage verneint und dies in E. V. W B 55 v. 9. Juli 1915 in AM. 1915 S. 237 folgender maßen begründet: „Im § 9 WBG. ( = § 10 BSt.G.) ist allerdings nicht ausdrücklich bestimmt, daß Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht ans ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewahrt werden, nicht abzugsfähig sein sollen, es wird aber im Abs. 1 des § 9 a. a. O. (§ 10 BSt.G.) darauf hingewiesen, daß der Wert von Leistungen der im § 5 9ir. 5 a. a. D. (§6 Nr. 5 BSt.G.) bezeichneten Art vom Vermögen abzuziehen ist. Die Vorschrift im §5 (§ 6 BSt.G.) Nr. 5- a. a. O. wird durch diejenige im § 6 a. a. O. (§ 7 BSt.G.) dahin erläutert, daß jene nicht gilt: c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. Hieraus folgt, daß die im § 6 (§ 7 BSt.G.) zu c a. a. O. angeführten Renten und Bezüge auch nicht vom Vermögen in Abzug zu bringen sind. Wenngleich die Vorschrift im § 6 (§ 7 BSt.G.) zu c a. a. O. nur die Nichtanrechnung derartiger Bezüge zum beitragspflichtigen Kapitalvermögen anordnet, so entspricht es doch dem Sinne des § 9 a. a. D. (§ 10 BSt.G.), daß die Beschränkung des § 6 a. a. D. (§ 7 BSt.G.) auch für den Abzug gelten muß; denn sonst würde der Kapitalwert der betreffen den Bezüge bei den Empfängern nicht angerechnet, beim Verpflichteten aber in Abzug gebracht werden, was den steuerrechtlichen Grundsätzen nicht ent sprechen würde. In gleicher Weise hat der Gerichtshof auch bereits eine ähnliche Bestimmung in den §§ 7 und 8 Erg.St.G. i. d. Fassung v. 19. Juni 1906 aus gelegt (vgl. E. in St. 5 S. 84ff.; Hofsmann WBG. Anm. 7 zu § 9)." Ähnlich Pr. OVG. V W B 31 ti. 18. April 1916: „Die an... zu zahlende Jahresrente ist mit ihrem Kapitalwerte nicht abzugsfähig, da sie in einem früheren Dienst verhältnis ihren Ursprung hat. Der Umstand, daß im § 9 WBG. nur auf § 5 Nr. 5, nicht aber auch auf den den § 5 Nr. 5 erläuternden § 6 Bezug genommen ist, schließt die Anwendung des § 6 auch für den Fall des Abzugs nicht aus, da der § 6 sachlich ein integrierender Bestandteil des § 5 Nr. 5 ist." Dieser Auslegung des pr. OVG. ist der bad. BGH. in E. 1011 v. 14. Mai 1918 (DSt.Bl. 1. Jahrg. S. 297) nicht beigetreten. Er führt aus: „Die Abzugs fähigkeit der dem Steuerpflichtigen obliegenden Leistungen bezieht sich auf alle Leistungen der in § 6 Nr. 5 BSt.G. bezeichneten Art, somit beim Zu treffen der dazu genannten Voraussetzungen auch auf Renten und ähnliche Bezüge im Verein des § 7 o des Ges.; diese Bestimmung stellt lediglich die Regel auf, daß Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, nicht als steuerbares Kapi - talvermögen der Forderungsberechtigten zu behandeln sind; sie ver schafft bestimmten Forderungsberechtigten ein Vorrecht hinsichtlich der steuer lichen Behandlung mit Rücksicht auf ihre Person und die wirtschaftliche Be deutung der betreffenden Ansprüche. Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Ver pflichtete die entsprechende Verbindlichkeit, die ihn rechtlich und wirtschaftlich wie jede andere Schuld belastet, nicht in Abzug bringen darf; der Abzug! der Werte der in § 7 c BSt.G. genannten Renten und ähnlichen Bezüge wäre vielmehr nur dann als ausgeschlossen zu erachten, wenn § 10 Abs. 1 a. a. O. eine ausdrücklich bezügliche Anordnung getroffen hätte, was nicht der Fall ist."

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