Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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110 Vermögcnszuwachssteuergesctz. 8 Ü- ebensowenig wie die RTVerhandl. oder die Ausf.Best. des Bundesrats über haupt „unbedingt maßgebende" Auslegungsregeln geben können, wenigstens der Verwaltungsrichter an sie nicht gebunden ist. Anscheinend wollte er damit auch den sraglichen Satz der Begr. preisgeben. Jedenfalls ist die Ansicht zu verwerfen, daß die dingliche Haftung für eine Schuld oder Last einen Rückschluß auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem belasteten Grundstücke gestattet; letztere sind vielmehr unabhängig von der dinglichen Haftung zu prüfen. In 6 v. W B 14 v. 3. Juli 1918 hat das Pr. OVG. denn auch ausgesprochen, daß die hypothekarische Eintragung nur eine Vermutung für den wirtschaftlichen Zusammenhang der eingetragenen Schuld mit dem belasteten Grundstücke be gründe, während umgekehrt die Unterlassung einer solchen Eintragung diesen Zusammenhang nicht ausschließe. Wenn ein Abgeordneter ausführte, „m ben Ausf Best, müsse darauf hingewiesen werden, daß Schulden, die unter Ver pfändung von Polieen oder Schmuckgegenständen gemacht würden, nicht ab- zugsfähig feien", und der Reichsschntzsekretär „diese Äußerung für zutreffend" erklärte (a. a. O. S. 37), so ist das Gegenteil richtig insofern, als die bloße Ver pfändung von Polieen oder Schmuckgegenständen für sich allein ebensowenig eine wirtschaftliche Beziehung der Schuld zu diesen herstellt wie die Verpfan dung von Grundstücken durch hypothekarische Eintragung eine solche zu letzteren, und' als gerade zwischen einer Schuld und für sie verpfändeten „Policen und Schmuckgegenständen" sehr selten „wirtschaftliche Beziehungen" bestehen wer den. Denn die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Schuld und belastetem Vermögensgegenstand müssen ursächliche und unmittelbare sein <pr. OVG. VIII b 52 v. 28. Okt. 1911 bet Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 d a zu § 8). Eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und dem be lasteten Grundstück liegt insbesondere vor, wenn die Schuld für den Erwerb oder zum Zwecke der Verbesserung oder Bebauung des Grundstücks aufge nommen ist oder bereits zur Zeit des Erwerbs des Grundstücks durch den Steuerpflichtigen darauf haftete und von letzterem übernommen ist, ferner bei denjenigen neu vom Erwerber eingegangenen Verbindlichkeiten, inhalts deren er nicht persönlich Schuldner sei, sondern lediglich das Grundstück be lastet, durch die also nicht eine persönliche, sondern eine dingliche Verpflichtung, insbesondere eine Reallast, begründet werden sollte spr. OVG. IX 35 v. 18. Juni 1910 und in St. 14 S. 210ff., bei Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 54 dd und t zu § 8), nicht dagegen schon darin, „daß ein in mäßigen Grenzen belastetes Grundstück leichter verkäuflich ist als ein unbelastetes" (pr. OVG. in St. 13 S. 14). Bestand eine wirtschaftliche Beziehung zwischen einer Schuld und einem bestimmten Grundstück, so wird diese dadurch, daß das letztere einem Ftdei- kommiß als Bestandteil einverleibt wird, nicht aufgehoben nnd durch eine solche zu dem Gesamtbesitz ersetzt (pr. OVG. in St. 14 S. 217). Übersteigen die m wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteüen stehenden Schulden und Lasten den Wert jener, so schließt dieser Umstand die Anwendung des § 10 Abs. 2 b BSt.G. nicht etwa dergestalt aus, daß der den Wert der nicht steuerbaren Vermögensteile übersteigende Wert dieser Schulden und Lasten von dem Wert des steuerbaren Vermögens abgezogen werden könnte, vielmehr bleibt dieser Mehrwert der Schulden und Lasten unberücksichtigt (bad. VGH. v. 15. Sept. 1915 in AM. 1916 S. 11). ,. , . vj Anwendung des Grundsatzes des § 10 Abs. 2 b BSt.G. bet beschränkter Steuerpslicht (§ 10 Abs. 3 BSt.G.). Nach § 10 Abs. 1 und 2 b BSt.G. würde auch bei der beschränkten Steuerpslicht nach § 11 II Bst.G. der Steuerpflichtige berechtigt sein, alle diejenigen Schulden und unter § 6 Nr. 5 fallenden Verpflichtungen vom Werte seines inländischen Grund- und

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