Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ i, 4. Ill Betriebsvermögens in Abzug zu bringen, die nicht in wirtschaftlichen Beziehungen zu seinem ausländischen Grund- und Betriebsvermögen oder seinem Kapital vermögen stehen, also auch alle, die zu keinem bestimmten Teile seines Ver mögens in solchen Beziehungen stehen. Das wäre mit dem tatsächlich objek tiven Charakter der sog. beschränkten subjektiven Steuerpflicht unvereinbar. In der Bestimmung im § 10 Abs. 3 BSt.G. („Beschränkt sich die Zuwachs besteuerung aus das inländische Grund- und Betriebsvermögen [§ 11 Nr. 11], so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteileu stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig") kommt jener objektive Charakter der „beschränkten" Steuerpflicht zum Ausdruck: wie sich die Steucrpflicht auf einzelne bestimmte Vermögensgegenstände beschränkt, so auch die Abzugs fähigkeit auf einzelne bestimmte Verbindlichkeiten, und zwar diejenigen, die wirtschaftlich mit den einzelnen bestimmten steuerpflichtigen Bestandteilen des Aktivvermögens im Zusammenhange stehen. § 4. Als Anfangsvermögen gilt das Vermögen, das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) für die erstmalige Besitzsteuervcranlagung als Anfangsvermögen zugrunde zn legen war oder im Falle der Steuerpflicht zugrunde zu legen wäre. Ist das Anfangsvermögen bereits rechtskräftig, aber in folge eines Rechtsirrtums der Steuerbehörde oder des 2lbgabe- pflichtigen unrichtig festgestellt, so ist diese Vermögensfest stellung für die Veranlagung der Kriegsabgabe zu berichtigen. Die Berichtigung ist insbesondere auch dann vorzunehmen, wenn im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der Anteil eines Abkömmlinges am Gesamtgut nicht bei Feststellung seines Anfangsvermögens, sondern bei Feststellung des Anfangs vermögens des überlebenden Ehegatten in Ansatz gebracht worden ist. In Fällen, in denen Grundstücke bei der Wehrbeitragsver anlagung mit einem unter dem gemeinen Werte (Verkaufs wert) bleibenden Ertragswerte bewertet und innerhalb des Veranlagungszeitraums veräußert worden sind, wird auf An trag das Anfangsvcrmögen unter Zugrundelegung des ge meinen Wertes des veräußerten Grundstücks am 31. Dezem ber 1913 anderweit festgestellt. Als Veranlagungszeitraum im Sinne dieses Gesetzes gilt der Zeitraum zwischen dem für die Feststellung des Anfangs vermögens und dem für die Feststellung des Endverntögens maßgebenden Stichtag. Entw. § 4. — Begr. S. 18 f. — Ausschußbericht @. 4 und 12. — Ausf. Best. § 12. Inhalt I. Inhalt und Entstehungsgeschichte des § 4 1. Begriff 114 1. Inhalt des § 4 2. Entstehungsgeschichte 112 112 2. Das für die Vermägenszu- wachsabgabe maßgebende Anfangsvermögen 115 11. DaS Ansangsvermögen 113 114 3. Rechtskraft d. Bcrmögens- sestslellung

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