Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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114 Bermögenszrrwachssteuergesetz. § 4. Ausländisches Grund- oder Betriebsvermögen ist bei Berechnung des An fangs- und Endvermögens — beides zum Valutastande vom 1. Aug. 1914 — ju berücksichtigen"; der Regierungsvertreter erklärte, der Antrag bezwecke wohl in erster Linie, eine Berücksichtigung der Verluste, die an ausländischem Grund- und Betriebsvermögen während des Krieges entstanden sind, bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses zu ermöglichen. Er bitte aber den Antrag abzulehnen, da es tatsächlich nicht nur überaus schwierig sei, letzt nach träglich noch den Wert des ausländischen Grund- und Betriebsvermögens für den 1 Aug. 1914 festzustellen, wie sich auch jetzt kaum übersehen lasse, welchen Wert das insbes. im feindlichen Ausland angelegte Vermögen habe. Hierüber die Entscheidung in den Jnstanzenzug zu legen und dem Abgabepflichtigen einen Rechtsanspruch auf die Berücksichtigung dieser Verluste zu geben, halte er für bedenklich. Hier könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden Allerdings habe der Bundesrat und Staatenausschuß sich seither gegen über der Berücksichtigung solcher Verluste ablehnend verhalten; er glaube aber zusichern zu können, daß in Zukunft in allen geeigneten Fällen d,e sich etwa ergebenden Härten dieser Art im Wege des Billigkeitserlasses beseitigt wurden. Endlich lag der Antr. vor, in Abs. 2 an Stelle des Wortes: „Rechtsirrtums" zu setzen- Irrtums". Der Regierungsvertreter erklärte, es sei zweifellos, daß bei Annahme dieses Antr. der größte Teil der Abgabepflichtigen eine Neufeststellung ihres Anfangsvermögens verlangen werde. Dies bedeute aber eine völlige Beseitiaung der sicheren Grundlage, aus der der Entw. die Berechnung des Vermögenszuwachses aufbauen wolle, nämlich die Beseitigung der Rechtskraft der Feststellung des Anfangsvermögens. Dies würde nicht nur zu einer außer ordentlichen Erschwerung, sondern auch zu einer Unsicherheit der Veranlagung führen, da es in den meisten Fällen jetzt nicht mehr möglich sei, festzustellen, inwieweit wirklich ein tatsächlicher Irrtum bei der Wehrbeitragsveranlagung unterlaufen sei. Er halte es daher für sehr bedenklich, dem Pflichtigen hiermit einen Anspruch aus die Nachprüfung seiner Wehrbeitragsveranlagung zu geben und diese Nachprüfung in den Jnstanzenzug zu legen. Auch hier könne nur im Wege des Billigkeitserlasses geholfen werden, wie dies auch seither schon ge- schehen sei und wie dies auch in Zukunft, wenn sich Härten infolge eines tat- sächlichen Fehlers bei der Wehrbeitragsveranlagung ergeben würden, geschehen werde. Beide Anträge wurden mit Rücksicht auf diese Erklärungen zurückgezogen. II. Das „Anfangsvermögen". I. Begriff. Das Wesen der sog. Wertzuwachssteuern im weiteren Sinne, zu denen auch die Vermögenszuwachssteuern nach Art der vorliegenden, der Be- sitzsteuer und der Kriegssteuer der Einzelpersonen nach dem Ges. v. 21. Juni 1916 gehören, besteht darin, daß die Werte, welche geldwerte Sachen oder Rechte oder Sach- und Rechtsgesamtheiten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten hatten, mit einander verglichen werden und der Mehrwert, der sich bei dieser Vergleichung für den späteren Zeitpunkt ergibt, zur Bemessungsgrundlage der Steuer ge nommen wird. Bei den Vermögenszuwachssteuern handelt es sich um die Ver gleichung der Werte des Vermögens, bei den Einkommensvermehrungs- oder Mehreinkommensteuern um die der Höhe des Einkommens, bei den Grund stücks-Wertzuwachssteuern um die der Werte eines Grundstücks. Das bei den Ver mögenszuwachssteuern in den Vergleich einzustellende Vermögen, richtiger der Vermögenswert, zu dem früheren der beiden mäßgebenden Zeitpunkte bezeichnet man kurz als „Anfangsvermögen", dasjenige zu dem späteren der beiden maßgebenden Zeitpunkte als „Endvermögen«. Jedoch finden sich diese Be-

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