Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

116 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. Veranlaaunas- noch ein FeststeNungsbescheid zu erteilen gewesen sei Das letztere ist utfitia Da das für die Besitz- und Kriegssteuerveranlagung 1916 in Betracht 5 Aende Anfangs- (Wehrbeitrags-) Vermögen auf 160 000 festgestellt war das Endvermögen abgerundet nur 140 000 M. betrug kam weder eme BSt. noch eine KSü ht Ansatz; auch ein Festtelungsbescheld war nach z65 Abs 1 Satz 2 am Ende des BSt.G. nicht zu erteilen, da der sur eme künftige Veranlagung maßgebende Stand des Ansangsvermogens durch den Wehr beitragbescheid bereits rechtskräftig feststand Zu der E., den Steuerpflich- tigen von der Besitz- und Kriegssteuer sreizustellen konnte aber b e Jet- anlaqungskommission nach dem Ges. nur kommen und ist sre wie die Akten er- geben auch nur gekommen dadurch, daß sie das Vermögen des Steuerpflichtigen nach den^ Vorschriften des BSt.G für den 31. Okt. 1916 auf 140 000 M. fest- ftellt |)iefe Vermögensfeststellung ist geregelt durch die Vorschrift des §55 BSt.G, welche lautet: .Die Beranlagungsbehörde prüft die Angaben m der Besitzsteuer- erklÄunq und stellt, gegebenenfalls nach Vornahme der erforderlichen Ermitt lungen, die Höhe des steuerbaren Vermögens fest.- Die Vermögensfeststellung ist also ein einseitiger Akt der Behörde; sie dient zur Grundlage der Entschließung der Veranlagungsbehörde, ob dem Steuerpslichtigen nach § 65 BStG. em Steuer- oder Feststellungsbescheid zu erteilen oder ob er von der Steuer freizustellen 'sü Die Vermögensfeststellung ist also keineswegs mit der Erteilung eines dieser Bescheide identisch, sondern sie hat in jedem Falle zu geschehen m dem eme Vermöqenserklärunq eingereicht ist. Ob die Vermögensfeststellung zur Ver- anlaqung, zur Erteilung eines Feststellungsbescheides oder zur Freistellung ohne Bescheid führt ist erst später zu entscheiden. Wo die Reichsabgabeugesetze von Vermögensfeststellung oder von dem nach Maßgabe d^ BSt.G. festgestellten Vermögen sprechen/wie in § 65 Abs. 1 Zeile 1 BSt.G., § 2 und § 3 Abs 1, « 9 Abs. 1 Riff. 2 KSt.G. 1916, haben sie diese Vermögensfeststellung nach § 55 BSt G im Auge, nicht den auf Grundlage dieser Feststellung etwa erlassenen Steuer- oder Feststellungsbescheid nach §65 BSt.G. Das muß auch für d,e §§ 15 und 16 KAG. 1918 gelten. Hier wird nur diese Auslegung dem gefetz. geberischen Grund gerecht, der dafür bestimmend wa^ in § ^br die Regelfälle das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den 31. Dez. 1916 festgestellte Ver- mögen maßgebend fein zu lassen. Da an sich nach § 2 dieses Ges. die persönliche Abgabepflicht nach dem Stand v. 31. Dez. 1917 zu beurteilen ist, da auch für bie 9 Kriegsabgabe vom Mehreinkommen nach § 8 ba§ i. I. 1917 ehielte Ein- kommen maßgebend ist, so würde es an sich dem Grundgedanken des Gef ent- sprachen haben, den Vermögensbestand v. 31. Dez. 1917 auch für die Kriegsabgabe vom Vermögen maßgebend fein zu lassen, also eme Neufeststellung auf diesen Tag vorzunehmen. Dementsprechend ist denn auch für alle Falle m denen eme besondere Feststellung des Vermögens erfolgt (§§ 16, 17 des Gef.), diese auf den Stand am 31. Dez. 1917 zu richten. Wenn sich demgegenüber der Gesetzgeber für die Regel der Fälle in § 15 dabei beschieden hat, als abgabepflichtiges Ver- mögen das auf den 31. Dez. 1916 festgestellte Vermögen gelten zu affen und die i F 1917 eingetretenen Vermögensveränderungen unberücksichtigt zu lassen so ist der Grund offenbar die steuertechnische Erwägung gewesen, daß das umständliche, bei der durch die Kriegsverhältnisse bedingten schwierigen Lage der Steuerbehörden schwer durchzuführende Ermittlungs-und Prusungs- verfahren nach Möglichkeit vermieden werden sollte. In den Fallen, m denen es für den 31. Dez. 1916 durchgeführt war, sollte es für den 31. Dez. 1917 nur in den Ausnahmefällen der §§ 16, 17 wiederholt werden. Tiefe Absicht des Gesetzgebers würde bei Zugrundelegung der Ansicht der Berusungskommlssion

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation