Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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118 VcrmögenSzuwachSsteuergesetz. § 4. kriegszuwachssteuerpflichtigen Vermögensmasse, die größer ^ oder kleiner fern kann als das Besitzsteuerendvermögen. Die Rechtskraft des Kriegssteuerbescherdes würde sich daher nur erstrecken auf das vom Besitzsteuerendvermögen 1916 möglicherweise abweichende Kriegs steuerendvermögen, das für die Kriegs abgabe 1918 bedeutungslos ist. Die Rechtskraft des Kriegssteuerbescheides er streckt sich aber nicht auf die einzelnen Berechnungsgrundlagen, also msbes. nicht aus das ihm zugrunde liegende Besitzsteuerendvermögen. Soweit der Steuerpflichtige für Ende 1916 gleichzeitig zur Kriegsabgabe nach § 9 Abs. 1 Ziff 2 KSt.G. veranlagt ist, würden diese Erwägungen an sich nicht zutreffen, denn für diese Veranlagung war das unveränderte Besitzsteuerendvermögen zugrunde zu legen. Es ließe sich daher die Ansicht vertreten, daß die Rechtskraft des Krieassteuerbescheides nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 KSt.G. dieselbe Wirkung bezüglich der Unanfechtbarkeit des für den 31. Dez. 1916 festgestellten Vermögens haben muß, wie die Rechtskraft des Besitzsteuerbescheides. Der Senat hat aber diese Gleichstellung um deswegen abgelehnt, weil wegen der verschiedenen Be- rechnungsvorschristen für die beiden Arten der KSt. 1916 Fälle möglich sind, in denen ein Steuerpflichtiger nur zur KSt. nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1, aber nicht zugleich nach § 9 Abs. 1 Ziff. 2 zu veranlagen war. Eine verschiedenartige Be- Handlung der Rechtskraft des Kriegssteuerbescheides 1916 in seinem Verhältnis zur Kriegsabgabe 1918 aber, je nachdem der einheitliche, auf den 31. Dez. 1916 erteilte Kriegssteuerbescheid nur die Abgabe nach § 9 Abs. 1 Ziff. 1 oder auch zugleich nach Ziff. 2 festsetzte, erschien nicht angängig. Es ergibt sich demnach, daß für die Kriegsabgabe 1918 jede auf den 31. Dez. 1916 auf Grund § 55 BSt.G. erfolgte Vermögensfeststellung der Veranlagung zugrunde zu legen ist, daß aber diese Feststellung von dem Steuerpflichtigen mit dem Rechtsmittel gegen den Kriegsabgabebescheid (§ 35 KSt.G.) nicht angefochten werden kann, wenn ihm auf den 31. Dez. 1916 ein rechtskräftig gewordener Besitz- oder Feststellungsbescheid erteilt worden war." Die Ansicht des Pr. OVG., daß, wenn die angefochtene Veranlagung zur BSt. oder Kriegsabgabe für 1918 auf der Vermögensfeststellung in einem nicht rechtskräftigen Wehrbeitrags- bzw. Besitzsteuer-Veranlagungs- oder Feststellungs bescheide fußt, zunächst dieser Bescheid durch Erklärung des Steuerpflichtigen, ob er gegen diesen ein Rechtsmittel einlegen wolle, und bejahendenfalls durch Entscheidung über dieses Rechtsmittel der Rechtskraft zuzuführen sei, teilt der RFH. nicht; er nimmt vielmehr an, daß in solchen Fällen die Vermögensfest, stellung in jenem nicht rechtskräftigen früheren Bescheid in dem Rechtsmittel verfahren über die angegriffene spätere, auf ihr fußende Besitzsteuer- bzw. Kriegs abgabeveranlagung nachzuprüfen ist. Dagegen wird RFH. Samml. I A 270 ff. ausgesprochen, daß, wenn ein nach dem WBG. festrestelltes Vermögen i. S. von' § 20 BStG. nicht vorliegt, obgleich es an sich vorliegen sollte, zunächst diese Feststellung nach den Bestimmungen des WBG. und im Wehrbeitrags, verfahren nachzuholen ist. Der § 4 VZAG. spricht von einem „festgestellten" Vermögen nur mt 2. Abs., wo es sich nur um eine re ch tskräftige Feststellung handelt, und nur für diese Fälle wird die Unangreifbarkeit der früheren Feststellung auf Rechtsirrtum beschränkt. Schon hieraus ergibt sich, daß in allen Fällen, wo die „Vermögens feststellungen" i. S. des § 55 BSt.G. nicht zu einem rechtskräftigen Veranlagungs- oder Feststellungsbescheide geführt haben, diese Feststellung, von der bei der Ver anlagung der VZA. nach § 4 VZAG. ausgegangen ist, mit den Rechtsmitteln gegen letztere unbeschränkt angegriffen werden kann. Aber auch nach dem Wortlaute des § 4 Abs. 1 ist die Feststellung des An fangsvermögens für die BSt für die VZA. nicht bindend. Denn dieser

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