Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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120 Bermögc«szuwachsstc«ergesetz. § 4. kräftigen Vermögensfeststellungen eine Berichtigung von Amts wegen zuun gunsten wie zugunsten des Abgabepflichtigen gestattet. Nicht Fest stellungen gegenüber muß die Veranlagungsbehorde freiere Hand haben, nicht aber beschränkter sein. Sie ist daher nicht gehindert, von ihnen abzuweichen wenn sie sie für unrichtig erachtet, auch wenn die Unrichtigkeit m emem Verstoß gegen das WBG-, nicht gegen das BSt.G., ihren Grund hat Daß dE »rechtskräftige Ver mögensfeststellung im Befitzsteuerverfahren erfolgt se, verlangt das VZAG. nicht, sondern nur, daß sie nach den Vorschriften des BSt.G. erfolgtlst, und dar unter wird man nur die materiellrechtlichen zu verstehen haben. Es fallt also dar- unter auch eine rechtskräftige Feststellung nach dem WBG., wenn diese nach s 20 BSt G. für die BSt. maßgebend war, im Besitzsteuerverfahren nicht mehr angefochten werden konnte. Dagegen enthält ein rechtskräftiger Krreg,steuer> bescheid keine rechtskräftige Feststellung des Anfangsvermogens, sondern nur eine solche des Vermögenszuwachses; das Anfangsvermogen 'st nur ern Rech nungsfaktor. Liegt eine Feststellung des Anfangsvermögens nach dem BSt.G nicht vor, obgleich sie vorliegen sollte, dann ist sie "n DZA.-Verfahren unter Anwendung der Grundsätze des BSt.G. nachzuholen. Ist hlerbei § 20 BSt.G. anzuwenden, liegt aber ein nach b,em WBG. f e ftqefteIIteS Vermögen nicht vor, obgleich es vorliegen sollte, dann ,st gemäß RFH. IA <3. 270 (| oben) diese Feststellung, d. h. die Veranlagung SWr W.B., nachzuholen, nach deren Rechtskraft liegt dann das nach dem WBG festgestellte Ver- mögen vor, das nach § 20 BSt.G. und § 4 VZAG. als Anfangsvermögen zu gelten hat. 3. Rechtskraft der Bermögensfeststellungen. a) Voraussetzung einer nur im Rahmen des Abst 2 anfechtbaren »Fest stellung" ist ihre Rechtskraft: ist der Besitzsteuer, oder Feststellungsbescheid zur Zeit der Veranlagung der VZA. oder der Entscheidung über ern Rechtsmittel gegen diese Veranlagung noch nicht rechtskräftig, so liegt keine >olche Fest stellung des Anfangsvermögens für die erste Befitzsteuerveranlagung vor, hat daher eine völlig selbständige Feststellung für die VW. zu erfolgen, ohnedast aus die Prüfung der Frage einzugehen ist, ob die Ermittlung des Anfangs- Vermögens für die Besitzsteuerveranlagung gerade infolge emes Rechtsirrtums unrichtig ist, darf dieser Ermittelung vielmehr auch dann nicht gefolgt werden, wenn sie wegen tatsächlicher Unrichtigkeiten unzutreffend ist. 1>> Zm BSt.G. fehlt eine Vorschrift darüber, wie bezüglich des Anfangs- Vermögens zu verfahren ist, wenn die Voraussetzungen für die Zufammenrech- nung des Vermögens zweier Ehegatten (§ 14 BSt G ) im Laufe ernes Veran- lagungszeitraumes eintreten oder wegfallen. § 26 Abs. d vnd 2 Ausf.Best. de, BR. zum BSt.G. ergänzt diese Lücke durch folgende Vorschrift: (1) Zst das Vermögen von Ehegatten gemäß § 14 des Ges. für den Schluß des Beranlagungszeitraumes zusammenzurechnen, ohne daß die Voraussetzungen der Zusammenrechnung für den Beginn des Veranlagungszeltraumes gegeben sind. so ist als Anfangsvermögen maßgebend die Summe des für den Beginn des Veranlagungszeitraumes festgestellten oder nachträglich zu ermittelnden Vermögens jedes der beiden Ehegatten. (2) War dagegen das Vermögen von Ehegatten früher zusammengerechnet worden (§ 13 WBG., § 14 BSUG.) und find die Voraussetzungen der Zusammen- rechnung für den Schluß des Veranlagungszeitraumes Nicht mehr gegeben, so ist das Vermögen, das der betreffende Ehegatte bei Beginn des Veranlagungs- zeitraumes besessen hat, nachträglich zu ermitteln und als Anfangsvermogen zugrunde zu legen."

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