Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 123 XIII c 40 ti. 21. Juni 1900bei Fuisting-StrutzEink.St.G. Sinnt. 1X1 und 2 zu § 43, Anm. 7 zu § 48). Nun erfolgt aber ein Ausspruch über die Höhe des An fangsvermögens nur in den Feststellungs-, nicht auch in den Veranlagungs bescheiden. Und wenn sich auch der besitz- oder kriegssteuerpflichtige Vermögens zuwachs aus einer Vergleichung des Anfangs- und des Endvermögens ergibt, so ist es doch sehr wohl möglich, daß dieser Vermögenszuwachs im Ergebnis richtig berechnet und die Veranlagung zutreffend ist, obwohl die Berechnung des Anfangsvermögens unrichtig ist. Trotz der Beschränkung der Rechtskraft einer Entscheidung auf deren Spruch wird man eine i. S. des § 4 Abs. 2 VZAG. „rechtskräftige" Feststellung des Anfangsvermögens auch dann als gegeben an nehmen müssen, wenn sich der Ausspruch über die Höhe des Aufangsvermögens nicht im Spruche, sondern nur in den Gründen einer rechtskräftig gewordenen Besitz-(oderKriegz-)steuerveranlagung findet. Denn bei einer anderen Aus- legung würde man zu dem Ergebnisse gelangen, daß eine „rechtskräftige" Fest stellung des Anfangsvermögens überhaupt nur in den Fällen vorliege, wo nur ein Besitzsteuer-Feststellungsbescheid, also keine Veranlagung zur Besitz- oder Kriegssteuer erfolgt ist, mithin die frühere rechtskräftige Feststellung des Slnfangs- Vermögens die Ausnahme bildet, während der Gesetzgeber von ihr als der Regel ausgeht. Der Abs. 2 wird also so auszulegen sein, als ob er etwa lautete: „Ist das Anfangsvermögen bereits bei der BSt. in einem rechtskräftig geworde nen Veranlagungs- oder Feststellungsbescheide, aber infolge eines Rechtsirrtums ... unrichtig festgestellt, so" usw. 4. Der § 4 Abs. 1 behandelt nur den Fall, wo das Anfangsvermögen für eine erstmalige Besitzsteuerveranlagung zugrunde zu legen war oder „im Falle der Sieuerpflicht zugrunde zu legen gewesen wäre". Der zweite Fall ist nur gegeben, wenn ein, sei es mit Festsetzung eines Steuersatzes, sei es mit einem Feststellungsbescheid abschließendes Veranlagungsverfahren unterblieben ist, weil es an der subjektiven oder objektiven Besitzsteuerpflicht fehlte. Jst'die Veranlagung trotz Vorhandenseins der subjektiven und objektiven Steuerpflicht unterblieben, so ist sie nach § 73 BSt.G. nachzuholen. Dann liegt aber der erste Fall des § 4 Abs. 1 vor. Denn auch auf eine zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuerveranlagung trifft zu, daß das Anfangsvermögen „nach den Vorschriften des BSt.G. zugrunde zu legen war", nämlich ebenso zugrunde zu legen, wie die Veranlagung vorzunehmen „war". Ist sie noch nicht erfolgt, so hat das lediglich die Folge, daß Abs. 2 keine Anwendung finden kann, viel mehr die Feststellung des Anfangsvermögens für die BZA. völlig selbständig erfolgt; insofern hat eine zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuerveranlagung allerdings für die Feststellung des Anfaugsvermögens behufs Veranlagung der VZA. dieselbe Folge wie das Unterbleiben einer Besitzsteuerveranlagung wegen Nichtvorhandenseins der Steuerpflicht. In der Praxis wird es allerdings in der Regel sich empfehlen, zunächst die zu Unrecht unterbliebene Besitzsteuer veranlagung vorzunehmen oder beide Veranlagungen zu verbinden. 5. Anfechtbarkeit rechtskräftiger Vermögensfeststellung nach Abs. 2. Liegt eine in obigem Sinne*„rechtskräftige" Feststellung des Anfangs vermögens nach den Vorschriften des BSt.G. bereits vor, so ist sie für die Ver anlagung der VZA. bindend, wenn sie nicht „infolge Rechtsirrtums" unrichtig ist. a) „Infolge" Rechtsirrtums unrichtig ist sie nur, wenn der Rechtsirrtum die Feststellung in der Richtung beeinflußt hat, daß er allein oder neben an deren Umständen dazu geführt hat, das Slnfangsvermögen zu hoch oder zu niedrig festzustellen. b) Es kann zweifelhaft sein, ob unter Rechtsirrtum Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden materiellen oder formellen Rechts zu

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