Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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124 Bcrmögenszuwachssteuergesetz. § 4. verstehen ist oder nur eine solche i. <B. des § 10 Ziff. 1 RFHG., jetzt § 267 RAO,, also im Gegensatz zu „wesentlichen Mangelndes Verfahrens". Dre Grenze zwischen beiden, zwischen Rechtsirrtum in diesem engern Sinne und wesentlichen Ver- fahrensmängeln, ist äußerst flüssig, da die letzteren meist durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm hervorgerufen sind. Insoweit der Verfahrensmangel eine solche Nichtanwendung oder unrichtige Einwendung einer Norm des materiellen oder formellen Rechts erkennen läßt und er durch diese Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung zu der unrichtigen stieststellung des Anfangsvermögens mindestens beigetragen hat, ist das letztere „infolge eines Rechtsirrtums" unrichtig festgestellt. Der Rechtsirrtum kann m der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung jeder Art von Rechts norm, also von Gesetz, Rechtsverordnung(„gesetzvertretende V.", Fleiner ^nstltu. timten des Dtsch. Verwaltungsrechts S. 70) oder Gewohnheitsrecht bestehen. Dagegen sind die Aussprüche auch der obersten Gerichte keine Rechtsnormen; sie 'schaffen kein Recht, sondern legen das bestehende nur aus und wenden es auf den von ihnen zu entscheidenden einzelnen Fall an. Hat eme Nachgeordnete Instanz entgegen einer Bestimmung, wie in § 11 Abs. 2 RFHG., tetzt § 274 Abs. 4 RAO. („Das Finanzgericht und das Finanzamt", die Vorinstanzen, sind an tue rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entschewung und der Rückverweisung zugrunde liegt"), in seiner neuen Entscheidung die von der oberen Instanz getroffene rechtliche Beurteilung nicht befolgt oder miß verstanden, so liegt hierin allerdings ein Rechtsirrtum; aber er besteht nicht m der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung der von der höheren ^nstanz erteilten rechtlichen Weisungen, sondern in der Nichtanwendung der die nach- geordnete Instanz zur Befolgung dieser Weisungen verpflichtenden Rechtsnorm. Den Gegensatz zum Rechtsirrtum i. S. des § 4 Abs. 2 bildet eme unrichtige tatsächliche Feststellung oder Annahme, soweit sie eben nicht aus Rechtsirrtum entsprungen ist. Besonders häufig wird es bei Schätzungen zweifelhaft werden, ob ein Rechtsirrtum vorliegt. Schätzung ist das Ergebnis eines subfektiven Urteils über tatsächliche Verhältnisse. Die auf tatsächlichem Gebiet liegende von einer anderen Stelle nach ihrem subjektiven Urteil jenem subjektiven Urtell beigemessene Unrichtigkeit ist kein Rechtsirrtum. Wohl aber liegen Rechts- irrtümer in der Vornahme von Schätzungen, wenn diese rechtlick) unzulafsig war, ferner in Verstößen gegen die Rechtsnormen über das bei der Schatzung an- zuwendende Verfahren und eine unzureichende Begr. der Schatzung (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 10 zu z 49h e) Der 2 Satz des 2. Abs. hebt nur einen Fall eines materiellen Rechts irrtums heraus, wohl mit Rücksicht auf die hinsichtlich der Behandlung des Gesamtquts bei fortgesetzter Gütergemeinschaft bestehenden Zweifel Vgl. oben Anm III 2 ck zu ? 3 (S. 77). Gleichzeitig kommt aber durch diesen Satz auch zum Ausdruck, daß bei Anwendung des VZAG. der Anteil des Abkömmlings am Gesamtgut als Vermögen des Abkömmlings und nicht als Vermögen des über- lebenden Ehegatten zu behandeln ist. ^ ^ _ r , d) Ob der Rechtsirrtum der Steuerbehörde oder dem Kbgabepflichngen unteraelaufen ist, macht nach Abs.2 für die Anwendung des letzteren keinen unter» schied Übrigens liegt darin, daß die Steuerbehörde einen Rechtsirrtum des Abgabepflichtigen nicht entdeckt, sondern ihm folgt, auch ein Rechtsirrtum der Steuerbehörde selbst. Unter „Steuerbehörde" sind auch die Rechtsmittel, instanzen zu verstehen. Es ist auch rechtlich nicht unzulässig, daß der Abgabe pflichtige die Berichtigung der rechtskräftigen Feststellung des Anfangsvermogens verlangt und die Steuerbehörde einer unteren Instanz eme solche vornimmt, weil die Feststellung infolge Rechtsirrtums unrichtig sei, obwohl diese Fest-

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