Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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11 1. Die für d. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. §4. 125 stellung von bet obersten Instanz, also früher ben höchsten Lanbesverwaltungs« gerichten ober bem RG., jetzt bem RFH., getroffen ist. Denn bie bezüglich bet BSt. getroffene Entscheibung binbet bie nachgeorbneten nicht für bie VZA. Die Berichtigung ist nach bet Begr. „gegebenenfalls von Amts wegen vorzu nehmen". Darin ist zweierlei ausgesprochen: einmal, baß bet § 4 Abs. 2 keinen An trag be§ Abgabepflichtigen erforbert, bann aber, in bent Worte „gegebenenfalls" angebeutet, baß bie Steuerbehörbe nicht verpflichtet ist, auch ohne Antrag bes Steuerpflichtigen jebe rechtskräftige Feststellung bes Anfangsvermögens barauf- hin zu prüfen, ob sie etwa infolge Rechtsirrtums unrichtig sei. Verpflichtet hierzu ist sie nur, wenn entweber bet Abgabepflichtige ober bie nachgeorbnete Steuerbehörbe bies verlangt ober ihr ohne eine solche Anregung Bebenken gegen bie Richtigkeit bei Feststellung aufstoßen. Hegt bie Steuerbehörbe über- Haupt Bebenken gegen bie Richtigkeit, so wirb sie zunächst bet Frage nachzugehen haben, woraus bie von ihr vermutete Unrichtigkeit etwa zurückzuführen ist; kann sie einen Rechtsirrtum nicht finben, bann erlebigt sich für sie bie weitere Prüfung, ba bann eine Berichtigung ausgeschlossen ist. Anberenfalls hat sie bie Berichtigung vorzunehmen, gleichviel ob sie zugunsten ober zuungunsten bes Abgabepflichtigen wirkt. Begehrt bet letztere bie Berichtigung, unb ergibt sich, baß bie Feststellung in bet Tat infolge Rechtsirrtums unrichtig ist, bie unrichtige Feststellung aber zugunsten bes Abgabepflichtigen gewirkt hat, so hat gleichwohl bie zu einer Schlechterstellung bes letzteren sührenbe Berichtigung stattzufinben, Der Berichtigungsantrag bes Abgabepflichtigen kann also für ihn zu einer reformatio in pejus führen, was übrigens nach § 228 RÄO. bei jebem vom Abgabepflichtigen eingelegten Rechtsmittel in bei Berufungsinstanz, nicht auch beim RFH., möglich ist. e) -Der Abs. 2 ist in ben Fällen, wo bet Besitzsteuerveranlggung gemäß § 20 BSt.G. bie rechtskräftige Vermögensfeststellung für ben WB. zugrunbe gelegt ist, anwenbbar, gleichviel ob bet Rechtsirrtum sich bei bet Besitzsteuer ober schon bei bet Wehrbeitragsveranlagung ereignet hat. Liegt nur eine rechts kräftige Vermögensfeststellung für ben WB. vor, bie aber nach § 20 BSt.G. bet Besitzsteuerveranlagung hätte zugrunbe gelegt werben müssen, wie in ben Fällen, wo eine Besitzsteuerpflicht nicht bestaub, bann ist bies gleichwohl eine „rechtskräftige" Feststellung i. S. bes Abs. 2, gegen bie nur wegen Rechtsirrtums angegangen werben kann. III. Die für die Feststellung des Anfangsvermögens maß gebenden Vorschriften des Besitzsteuergesetzes. 1. Allgemeines. a) Hat bereits eine rechtskräftige, nicht infolge Rechtsirrtums unrichtige Feststellung bes Ansangsvermögens nach ben Vorschriften bes BSt.G. statt» gefunben, so bewenbet es für bie VZA. bei bieser Feststellung. Anberenfalls ist sie unter Anwenbung bieser Vorschriften zu bewirken bzw. in ben Fällen bes § 4 Abs. 2 zu berichtigen. Anzuwenben sinb hierbei bie Vorschriften bes BSt.G. in bet Gestalt, bie sie bei Erlaß bes VZAG. hatten, also unter Berücksichtigung bet bis bahin am Ges. v. 3. Juli 1913 vorgenommenen Anbetungen, aber ohne Berücksichtigung bet hieran etwa noch bis zum Zeitpunkte bet Anwenbung bei Vorschriften vorzu- nehmenben. Die banach für bie Feststellung bes Anfangsvermögens anzuwenbenben Vorschriften bes BSt.G. sinb neben ben schon oben bei § 3 behanbelten über

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