Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. §4. 127 troffenen Wahl entweder der Ertrags- oder der gemeine Wert. Hinsichtlich der nach dem 1. Aug. 1914 erworbenen Grundstücke wird für die VZA. das Wahl recht wie für die KSt. durch § 6 KSt.G. durch § 10 VZAG. eingeschränkt; vgl. unten § 10 und die Erläuterungen dazu. Die zweite Verschiedenheit zwischen WBG. und BSt.G. besteht darin, daß § 22 WBG. eine dem Abs. 3 des § 38 BSt.G. entsprechende Bestimmung nicht enthält; vgl. unten bei III B b ©. 171. 2. Die matzgebenden Bewertungsgrnndsätze. Vgl. hierzu Strutz, Der Haus- und Grundbesitz in den Kriegs- und Vermögenssteuern, H. 5 der „Zeitgemäßen Steuerfragen". A. Die allgemeinen Grundsätze des § 29 BStG. Der wörtlich mit § 16 WBG. übereinstimmende, inhaltlich dem § 9 Pr. Erg.St.G. nachge bildete §29 BSt.G.: „Bei der Feststellung des Vermögens ist der gemeine Wert (Verkaufswert) seiner einzelnen Bestandteile zugrunde zu legen, sofern das Ges. nichts anderes vorschreibt." enthält zwei allgemeine Grundsätze für die Wertermittlung, von denen der eine ausnahmslos gilt, der andere nur, „sofern das Ges. nichts anderes vorschreibt". Der ausnahmslos geltende ist, daß die Wertermittlung für die „einzelnen Bestandteile" zu erfolgen hat, der Wert des Gesamtvermögens sich also aus den Werten „seiner einzelnen Bestandteile" zusammensetzt, der zweite, nur beschränkt geltende Grundsatz ist die Bewertung nach dem „gemeinen" Wert. Die Grundsätze der RAO. über die Wertermittlung kommen nicht in Frage (RAO. § 453). Übrigens stimmt auch § 137 Abs. 1 RAO. („Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen") mit § 29 BSt.G. überein. a) Die Bewertungseinheit. «) Die Einheit, deren Bewertung im ganzen zu erfolgen hat, ist der „einzelne Bestandteil" des Vermögens, womit dasselbe gemeint ist wie mit dem „einzelnen Teil" im § 9 Pr. Erg.St.G. Da der Wert die Eigenschaft einer Sache, insofern also stets ein objektiver Begriff ist, „Vermögen" aber ein subjektiver, so kann die Ermittlung des Wertes nicht auf diesen subjektiven Begriff eingestellt werden, sondern sie muß an die einzelnen subjektiv in der Hand desselben Steuerpflichtigen als „Ver mögen" zusammengefaßten Objekte anknüpfen. Neben der subjektiven Zu sammenfassung in derselben Hand kommt aber in Betracht die Zusammen gehörigkeit einzelner Gegenstände zu einem objektiv selbständigen Ganzen, deren dasselbe Subjekt mehrere in seinem Vermögen haben kann. Diese objektive Zusammengehörigkeit bestimmt den derzeitigen objektiven Wert: solange mehrere Sachen oder Rechte ein wirtschaftliches Ganzes bilden, kommt als wirtschaft liches Gut nur dieses Ganze in Betracht, hat nur dieses einen selbständigen Wert, sind seine einzelnen Bestandteile nur bei der Ermittlung des Wertes des Ganzen als diesen Wert beeinflussend zu berücksichtigen. Daher verstehen WBG. und BSt.G. unter „Bestandteilen", versteht das pr. Erg.St.G. unter „Teilen" des Vermögens, wo es sich um die Wertermittelung handelt, nicht die einzelnen zum Vermögen gehörigen Sachen und Rechte ohne Rücksicht auf ihre objektive wirtschaftliche Zusammengehörigkeit, sondern die einzelnen in dem Gesamt vermögen des Steuerpflichtigen befindlichen „wirtschaftliche Einheiten", unter „wirtschaftlicher Einheit" aber jede „nach wirtschaftlichen Rücksichten für sich bestehende einzelne Sache" (oder Recht) „oder zusammengehörige Mehrheit von Sachen" (oder Rechten) (Fuisting Erg.St.G. Stern. 3 Abs. 2 zu § 9), jede objektiv, wenn auch zufolge Willensbestimmung des Eigentümers, demselben wirtschaftlichen Zwecke dienende, in ihrer Benutzung auf diesen einheitlichen objektiven Zweck eingestellte Mehrheit von Sachen oder Rechten oder eine für

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