Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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128 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 4. sich allein einem solchen objektiv-selbständigen Zwecke dienende Sache oder ein derartiqes Rech! Damit stimmt auch § 132 Abs. 2 RAO. überein: ..Jede Wirt- ickaitlicbe Einheit ist sür sich zu bewerten und ihr Wert tin ganzen sestzustellen. Fal als wLasLche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen de Verkehrs zu entscheiden; die örtliche Gewohnheit, die tatsachl'che Übung sowie die Zweckbestimmung und wirtschaftliche Lusammengehürigkett oder Abhängig- (eit der einzelnen Gegenstände sind zu berücksichtigen. Nicht ist der Begrisf der wirtschaftlichen Einheit schon durch die Gleichartigkeit der Benutzung oder deren gleichartigen Zweck, dem Eigentümer Ertrage abzuwerfen, die m seinem Einkommen zusammenfließen, gegeben. 8) Am zweifelhaftesten pflegt die Frage, was zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehört, beim Grundvermögen zu liegen ,, - . Aus der Rechtsprechung sind insbesondere folgende Grundsätze hervorzuheben . 1 Nr OVG in St. 16 S. 388: Für den Begriff der wirtschaftlichen Em- heit ist es ^ nicht von Erheblichkeit, ob die gesamten Liegenschaften auf emem einzigen Grundbuchblatt stehen. Denn die entscheidende Frage ist wirtschaft licher, nicht rechtlicher Natur. Ebensowenig kann der einheitliche Name des Gesamtbesitzes und die räumlich zusammenhangende mrs schlag- gebend sein. Vielmehr kommt es daraus an, ob die einzelnen Bestandteile für sich selbständige Wirtschaftsobjekte darstellen, was nach den gesamten Umstanden des Fallesund der Verkehrsanschauung zu beurteilen ist (vgl. auchE. mSt. 6 S. 152) 2 Der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßte Grundbesitz braucht sich nicht notwendig mit dem Gesamtgrundbesitz einer Person zu decken. Anderer- seits können auch mehrere in einer Hand vereinigte Parzellen, die ohne räum lichen Zusammenhang in der Gemarkung oder in mehreren Gemeinden zn- streut Iteqen, als ein Gesamtgrundstück gelten, wenn sre sich als eme wirtschaftliche Einheit darstellen. Bei der Beurteilung, ob d^fes Erfordernis 'M EiMlfalle vorliegt, ist auf die Verkehrsanschauung, örtliche Gewohnheit, historische Zu sammengehörigkeit und daraus Rücksicht zu nehmen, ob die ParzeNen Wirt- schaftlich aufeinander angewiesen smd (bad BGH. 'n A. M. 1912 «. 153f.>. Ähnlich derselbe Gerichtshof a. a. O. S. 157 f. mit dem Schlußsatz. „Das M » mal der einheitlichen Bewirtschaftung ist also dafür maßgebend, ob eme Mehrheit von Parzellen als einheitliches Grundstuck anzusehen ist, und den weiteren Ausführungen: „Die Anschauung ..., daß schon eine gleichartige Nutzung (z. B. eine landwirtschaftliche Nutzung mehrerer Parzellen oder die Nutzung mehrerer Grundstücke als Baugelände) schlechthin unter allen Um ständen eine wirtschaftliche Einheit bewirke, findet m den Gesetzesmater,alten keine Stütze... Eine gleichartige Nutzung braucht noch nicht not wendig immer eine einheitliche Bewirtschaftung ö» sem.-- Von einer wirtschaftlichen Einheit mehrerer oder weniger zerstreut legender Einzel- grundstücke kann aber regelmäßig nur da die Rede sein, wo der Wirtschaftsbetrieb von einem sachlichen Mittelpunkte aus geschieht, wo das Ganze 8« entern einheitlichen Wirtschaftsbetrieb in der Art vereinigt ist daß die mehreren Parzellen wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind 3. Der Umstand, daß der jetzige Besitzer mehrere wirtschaftüch selbständige Landgüter zusammen bewirtschaftet, berechtigt nicht Su emer Bewertung der sämtlichen selbständigen Güter als einer einzigen wirtschaftlichen EinheU m ganzen; vielmehr ist jedes Gut als besondere Einheit zu bewerten, da die Selb ständigkeit des einzelnen Gutes nicht schon durch die augenblickliche gemelnsame Bewirtschaitung aufgehoben wird. Dagegen muß, wenn em Grundbesitzer sich eine größere Besitzung nach und nach durch den Ankauf kleiner V^söellen er worben hat und dieselbe einheitlich als Ganzes, als Landgut bewirtschaftet.

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