Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Borschr. d.BSt.G. §4. 129 dieses als selbständige wirtschaftliche Einheit bewertet werden (Pr. OVG. in St. 6 S. Ibis.). 4. Pr. OVG. VII C 346 b. 2. Dez. 1912: „Unter einem Grundstück (i. S. des Zuw.St.G.) ist der zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefaßte Grund besitz zu berstehen, wobei für den Begriff der wirtschaftlichen Einheit die Ver kehrsauffassung bon wesentlicher Bedeutung ist." 5. Pr. OVG. VIIC 737 b. 24.Juni 1913: „Der bon dem Zuw.St.G. mit dem Begriffe: Grundstück und Gesamtgrundstückberbundene Begriff einer wirtschaft lichen Einheit ist nicht schon dann gegeben, wenn der Veräußerer neben dem berünßerten Grundbesitz auch noch andere Grundstücke zu Eigentum besaß und diese berschiedenen Grundstücke alle in gleichartiger Weise, insbesondere durch Vermietung oder Verpachtung, benutzte. So toenig wie die räumliche Nähe der demselben Eigentümer gehörigen Grundstücke schließt die Gleichartigkeit der Wirtschaftsform, in der der Eigentümer die Grundstücke sich nutzbar macht, die wirtschaftliche Selbständigkeit der einzelnen Grundstücke aus" (bgl. E. 62 S. 43). 6. Verpachtete Güter, die nach ihrem Umfang und ihrer baulichen Aus stattung den Charakter einer selbständigen Nährstelle haben, sind jedoch in der Regel als selbständige Wirtschaftseinheiten anzusehen, ebenso selbstbewirtschaftete Güter bon gleicher Beschaffenheit, wenn ihre^ Bewirtschaftung ganz getrennt bon der Bewirtschaftung anderer Güter desselben Besitzers stattfindet" (pr OVG. in St 16 S. 388). Der Umstand, daß die sämtlichen Güter nach der Erklärung des Steuer pflichtigen „in gewissem Sinne einheitlich genutzt werden, weil öfters ein Aus tausch bon Maschinen, Vieh u. dgl. bei den drei Gütern stattgefunden habe", ist für jene Beurteilung nicht ausschlaggebend; bielmehr muß jedes Gut, welches nach seiner baulichen Ausstattung und sonstigen Beschaffenheit den Charakter einer selbständigen Nährstelle hat und sich auch nicht nach der Anschauung des Verkehrs als wirtschaftlicher Bestandteil (Vorwerk) eines anderes Gutes dar stellt, der Regel nach als wirtschaftliche Einheit gelten, gleichbiel ob es zufällig mit einem anderen Gute zusammen bewirtschaftet wird oder nicht (pr. OVG. in St. 16 S. 389). Muß eine Herrschaft in ihre einzelnen wirtschaftlichen Ein heiten zerlegt und muß so im einzelnen der Ertragswert ermittelt werden, so bleibt bei dieser Art der Bewertung der Einzelobjekte kein Raum für den Abzug bon Kosten einer Zentralberwaltung, die im Interesse einer Zusammen fassung der Einzelobjekte in einer Verwaltung entstehen, soweit sie nicht etwa im sachlichen Interesse gemeinüblicher Bewirtschaftung der einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Güter geboten sind" (pr. OVG. in St. 17 S. 340f.). 7. Pr. OVG. VII C 226 b. 6. Febr. 1914: Für den Begriff der wirtschaft lichen Einheit eines Grundstückes ist nicht entscheidend, wie die Einnahmen, also das Ergebnis der Wirtschaft, berwendet werden, sondern es kommt allein darauf an, wie die Wirtschaft selbst gestaltet worden ist, ob also die Grundstücks parzellen bon dem Wirtschaftenden in einen wirtschaftlichen Zusammenhang gebracht worden sind, in der Weise, daß ihre Bewirtschaftung bon einem einheit lichen Gesichtspunkte geleitet wird. Die mehreren Grundstücke müssen selbst einem wirtschaftlichen Zwecke dienen, und es muß ihre Bewirtschaftung selbst auf diesen Zweck eingestellt sein (zu bgl. auch E. 62 S. 43). Dies ist aber in bezug auf ein Hausgrundstück einerseits und unbebaute Grundstücke andererseits nicht der Fall, wenn der Eigentümer des Hausgrundstückes die ihm neben dem Hause noch gehörenden getrennt gelegenen Grundstücke — wie unstreitig hier — berpachtet; denn hiermit bewirtschaftet der Eigentümer nicht den ganzen Besitz selbst, und es ist dessen Bewirtschaftung nicht auf Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Zieles gerichtet. Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 9

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