Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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132 Vermö genszuwachssteuergesetz. § 4. Der qemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Ge schäftsverkehre nach der Beschaffenheit des Gegenstandes unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre: unaewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse sind nicht zu oe- rücksichtigen. Als lediglich persönliche Verhältnisse sind auch Verfugungsbe- schränkungen anzusehen, denen der Steuerpflichtige aus Gründen, die m seiner Person oder der Person seiner Rechtsvorgänger liegen, unterworfen ist Dres gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die aus letztwilligen Anord- nunqen beruhen." „Es ist aber weder .ungewöhnlich' noch auf .lediglich persoi^ liche Verhältnisse' zurückzuführen, daß gewisse Kategorien von Grundstücken nach ihrer objektiven Beschaffenheit nur von gewissen Kategorien von Käufern be- gehrt werden. Jeder Grundstückseigentümer wird seine Käufer m den Kreisen derjenigen suchen, sür welche das Grundstück mit Rücksicht aus ihren Berus oder ihr Gewerbe den höchsten Wert hat. Der von dieser Kategorie von Käufern zu erwartende Preis bildet den für dieses Grundstück m Sroge fommenben gemeinen Wert" (pr. OVG. VII G 136 v. 5. Nov. 1915, ähnlich VII C 200 v. 5. Okt. 1915), auch wenn der danach in Betracht kommende Kauferpreis ein noch so beschränkter ist (Pr. OVG. VII C 208 v. 4. Nov. 1909). Dagegen scheiden für den Begriff des gemeinen Wertes aus Umstände, welche lediglich in der Person des Eigentümers oder eines einzelnen bestimmten Kauf usligen oder Käufers liegen (pr. OVG. 64 S. 225, VII C 84 v. 10. Juli 1914 und VII C 394 v. 17. Nov. 1914). Die persönliche Behinderung des Eigentümers, das Objekt zu verkaufen, schließt, gleichviel ob sie aus tatsächlichen oder auf Rechtsqründen beruht, die Anwendung des obigen Begriffs des gemeinen Wertes nicht aus (pr. OVG. in St. 7 S. 243, 17 S. 350 u a.), ebensowenig die Fideikommißeigenschast (pr. OVG. 49 S. 56 u. VIII C 52 v. 12. ^urn 1914). 2 In objektiver Hinsicht ergibt sich aus dem Begriffe des gemeinen Wertes, daß er auch durch die Aussicht auf künftige ertragreichere Benutzung oder gun- stigere Verwertung, z. B. auf spätere Inanspruchnahme emes Grundstücks ftir Be bauung oder industrielle Zwecke, sowie durch die besondere Eignung des Gegen- standes für besondere Zwecke, z. B. eines Grundstücks für den Betneb der Gast oder Schankwirtschaft, beeinflußt wird (pr. OVG. VII C 67 ti 19. ©ept 1910 u. 153 v 5 Febr. 1915, VIII 38 v. 4. Nov. 1910, VII C 600 v. 2. Okt. 1914, fernerE. in St. 17 S. 333). Ebenso ist umgekehrt Herabdrückung des gemeinen Wertes durch ungünstige Zukunftsaussichten möglich (so auch RFH. I A 42 v. 13. y.m 1920). 3 Schon das Wesen der Objektivität des gememen Wertes bedingt d,e regelmäßige Bemessung dieses Wertes nach im wirtschaftlichen Verkehr unter qemeingewöhnlichen (normalen) Verhältnissen in dem Zeitpunkte, für den d,e Bewertung zu erfolgen hat, möglichst nahe liegender Zeit erzielten preisen (vgl pl. OVG. in St. 6 S. 37). Handelt es sich um ver retbare Sachen (§ gl BGB.) oder doch um Gegenstände, die in völliger Gleichheit m größerer Zahl vorhanden und Gegenstand eines regelmäßigen Umsatzes sind, wie z B. börsengängige Wertpapiere, dann ist daher in den zu der maßgebenden Zeit für gleiche Gegenstände im gemeingewöhnlichen Verkehr gezahlten Preisen e,n zuverlässigerer Maßstab für die Bewertung eines bestimmten solchen Gegen- standes gegeben, als in für diesen selbst in wenn auch nur wenig zurückliegender Zeit gezahlten Kaufpreisen. Handelt es sich dagegen um Gegenstände, auf die die e Voraussetzungen nicht zutreffen, insbesondere um Grundbesch, Betriebs vermögen, Rechte, Forderungen usw., dann bildet der für den Bewertungs gegenstand selbst in jüngster, nicht lange vor den Verkaufen nur gleichartiger Gegenstände liegender Zeit unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen erzielte Preis in der Regel eine sicherere Bewertungsgrundlage als Preise für nur gleich-

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