Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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134 BermögenSzuwachssteuergesetz. § 4. öffentliche Versteigerungen, für solche Fälle, wo das Meistgebot als das Er gebnis des freien Wettbewerbs der Steigerungslustigen sich darstellt und nicht in seiner Höhe durch besondere, in der Person des Ersteigerers begründete Um stände beeinflußt ist, nicht auch für Zwangsversteigerungen anerkannt werden (RFH. I A S. 154). Verkäufe in Zeiten daniederliegender Konjunktur, wo das Angebot bte Nachfrage übersteigt, sind darum nicht unter nicht gemeingewöhnlichen Ver- hältnissen geschlossen (pr. OVG. VIII C 90 v. 29. Sept. 1914), daher auch nicht solche während des Krieges; dann sind vielmehr eben die ungünstige Geschäfts- läge die derzeitigen „gemeingewöhnlicheu" Verhältnisse. Die Annahme des Zu standekommens eines Kaufes unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen wird auch nicht ausgeschlossen dadurch, daß sich der Verkäufer in Geldverlegenheit befunden hat lvr. OVG. VII C 697 v. 5. Febr. 1915), daß der vereinbarte Preis ganz oder teilweise in einer Rente besteht (pr. OVG. VII C 248 v. 28. Nov. 1910). Wohl aber greift die Vermutung gemeingewöhnlicher Verhältnisse nicht Platz bei Übernahme eines Gutes vom Vater oder Ankauf unter Übernahme eines Altenteils (pr. OVG. in St. 8 S. 305 ff., 323; 7 S. 275). Hat der Steuerpflich tige das Grundstück erworben, weil ihm die letztstellige Hypothek gehörte und er es nicht auf die Zwangsversteigerung des ihm verpfändeten Objekts an kommen lassen wollte, um dessen Devastierung zu vermeiden, so ist der Ankauf nicht unter normalen Verhältnissen erfolgt (pr. OVG. in St. 7 S. 271 f.). 6. Fehlt es freilich an unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen zustandege- kommenen Preisen für den Bewertungsgegenstand selbst und für zum Ver gleiche heranzuziehende gleichartige Gegenstände, daun muß der gemeine Wert auf anderem Wege gefunden werden, immer aber auf einem solchen, auf dem sich nach den örtlichen Verhältnissen die Preise für gleichartige Gegenstände zu bilden pflegen (pr. OVG. VIII C 315 v. 19. Mai 1911, VII C 929 v. 12. Jan. 1915). Unter diesen Voraussetzungen ist es auch unbedenklich, wenn die Steuer- behörde, sofern ihr eben Vergleichsobjekte nicht zur Verfügung stehen, und die Begutachtung durch den gehörten Sachverständigen nicht brauchbar erscheint, nach eigener Methode den gemeinen Wert sucht (pr. OVG. VIII C 175 v. 5. Mai 1911). Eine Zusammenstellung völlig heterogener Elemente kann den gemeinen Wert nicht darstellen (pr. OVG. a. a. £>.). ß) Anwendung der allgemeinen Grundsätze über den gemeinen Wert auf die einzelnen Gattungen von Vcrmögensbestandteilen. 1. Grundvermögen. aa) Das erste, auf seine Bedeutung zu prüfende Hilfsmittel behufs Er- Mittelung des gemeinen Wertes ist der vom Steuerpflichtigen gezahlte vrwerbspreis. Aber auch dieser kann nur zugrunde gelegt werden, wenn das Grundstück nach der Berkehrsanschauung seit der Zeit^ des Erwerbes wesentlich gleichartig geblieben ist. Der Umstand, daß es zur Zeit des Erwerbes heruntergewirtschaftet oder verwahrlost war, macht indes den Erwerbspreis noch nicht unverwendbar für die Verwertung; derselbe ist vielmehr als ein für das Grundstück in seinem damaligen Stande angemessener zu erachten, wenn nicht klargestellt wird, daß der Verkauf unter außergewöhnlichen Umständen zustande gekommen ist; erst wenn auf der so gewonnenen Grundlage die Frage erörtert wird, ob und wodurch seitdem eine Veränderung im Werte stattgefunden hat, ist auch eine etwa in betreff des Kulturzustandes oder in sonstigen Richtungen eingetretene Verbesserung mitabzugelten. Dabei dürfen dem Erwerbspreise die zum Zwecke der Melioration verwendeten Summen nicht einfach hinzugerechnet werden (pr. OVG. in St. 8 S. 304 ff., 344).

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