Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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140 Vcrmögenszuwachssteuergcsetz. § 4. § 31. Beim Erwerbe von Todes wegen i. S. der §§ 1—4 Erbsch.St.G., beim Erwerb im Wege der Erbteilung, beim Erwerbe von Eltern, Großeltern oder entfernteren Voreltern sowie beim Erwerb auf Grund einer ohne ent sprechende Gegenleistung erfolgten Zuwendung unter Lebenden tritt an die Stelle des Erwerbspreises, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forst wirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder so weit bebaute Grundstücke Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, der Ertragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnerei grundstücken das Fünsundzwanzigfache des Reinertrages, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Ver anlagung des Ertragswertes einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Miet- oder Pachtertrages, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleistungen und Jnstandhaltungs- kosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Neben leistungen und Jnstandhaltungskosten ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu not wendigen Arbeiten von dem Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, daß statt des Er tragswertes der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. § 32. Die Vorschrift des § 31 findet in anderen Erwerbsfällen entsprechende Anwendung, wenn der vereinbarte Preis um mehr als 10 vom Hundert hinter dem gemeinen Werte zur Zeit des Erwerbes und, sofern bei Grundstücken der Ertragswert zugrunde gelegt werden kann, zugleich auch hinter dem Ertrags werte zur Zeit des Erwerbes zurückgeblieben ist. § 33. Hat der Erwerb vor dem 1. Jan. 1914 stattgefunden, so gilt der bei der Veranlagung des WB. festgestellte Wert eines Grundstückes als Betrag der bis dahin entstandenen Gestehungskosten." Diese Grundsätze des BSt.G. erleiden nun eine Durchlöcherung durch § 10 VZAG., und es ergibt sich danach folgender Rechtszustand : 1. Bei Grundstücken aller Art, die vor de m 1. Aug. 1914 von dem Steuer pflichtigen erworben sind, treten auf seinen Antrag an die Stelle des gemeinen Wertes gemäß § 30 BSt.G. die Gestehungskosten. 2. Bei Grundstücken aller Art, die nach dem 1. Aug. 1914 von dem Steuer pflichtigen erworben sind, treten nach § 10 VZAG. die Gestehungs kosten kraft Ges. an die Stelle des gemeinen Wertes, wenn sie höher als dieser sind. 3. Der Ertragswert tritt an die Stelle des gemeinen Wertes nur ver möge § 20 BSt.G., wenn die Veranlagung zum WB. nach ihm erfolgt und diese für das Anfangsvermögen maßgebend ist; im übrigen tritt er nur in den Fällen der §§ 31, 32 BSt.G., sofern (§ 31 Abs. 5) der Steuer-

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