Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. d. BSt.G. §4. 141 pflichtige nicht Einstellung des gemeinen Wertes verlangt, an die Stelle des einen Bestandteil der Gestehungskosten bildenden Erwerbspreises, sofern aber der Steuerpflichtige das Grundstück vor dem 1. Jan. 1914 erworben hat und dem WB. der Ertragswert zugrunde gelegt ist, gemäß § 32 BSt.G. an die Stelle sämtlicher bis zum 1. Jan. 1914 ent standenen Gestehungskosten. 2. Die Anwendung der §§ 30—33 BSt.G. ist in allen Fällen ausgeschlossen, in denen eine Ermittlung des Anfangsvermögens überhaupt nicht stattfindet, und das ist der Fall, wenn eine rechtskräftige Wehrbeitragsveranlagung vorliegt (pr. OVG. K XIII b 1 ö. 23. Nov. 1918) und diese nicht auf Rechtsirrtum beruht. Ist letzteres der Fall, so sind bei der infolgedessen nötigen selbständigen Feststellung des Anfangsvermögens gleichwohl die Vorschriften des WBG. an- zuwenden. Denn § 4 Abs. 2 VZAG. gestattet nur eine „Berichtigung" der Feststellung, d. h. eine Heilung der Fehler, rmd das setzt die Anwendung der selben Rechtsnormen voraus. 3. Die §§ 30—33 BSt.G. und § 10 VZAG. beziehen sich auf „Grund stücke", und zwar §§ 30 und 33 BSt.G. und § 10 VZAG. auf Grundstücke aller Art, §§ 31, 32 BSt.G. nur auf dauernd landwirtschaftlichen, forstwirt schaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmte unbebaute und be baute Grundstücke sowie auf dauernd zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmte bebaute Grundstücke. Zu dem Grundstück gehören nicht nur die Bestandteile, sondern auch das Zubehör i. S. des § 97 BGB.; Zubehör des Grundstückes ist aber nicht, was nicht dem Grundstück, sondern einem auf ihm betriebenen Gewerbe dauernd zu dienen bestimmt ist; die der Land- und Forstwirtschaft oder Gärtnerei, also der Ziehung natürlicher Früchte aus dem Grundstück selbst, dienenden Betriebsmittel werden aber, soweit sie zum lebenden oder toten Wirtschaftsinventar gehören, auch steuerlich als Zubehör anzusehen sein, zumal eine zutreffende Bewertung eines diesen Urproduktionen dienenden Grundstückes nur einschließlich dieser Betriebsmittel möglich ist und auch die Gestehungskosten sich regelmäßig nur einschließlich des Inventars fest stellen lassen. Uber die Begriffe der „bebauten" und „unbebauten" Grundstücke vgl. unten S. 159 A. 4. Nach § 30 BSt.G. treten an die Stelle des gemeinen Wertes die Ge stehungskosten nur aus Antrag des Steuerpflichtigen, nach § 10 VZAG. da gegen kraft Gesetzes, sofern sie höher als der gemeine Wert sind. . Der Antrag ist vom Ges. nicht, wie derjenige aus § 31 Abs. 5 BSt.G., an eine Frist ge bunden, kann daher an sich gestellt werden, solange die Veranlagung noch nicht rechtskräftig geworden ist. Doch wird er, da seine Erledigung, wenn er nach erfolgter Veranlagung gestellt wird, nur im Rechtsmittelverfahren erfolgen kann, für unzulässig zu erachten sein, wenn die letzte Instanz gesprochen hat, in der nach der Einrichtung des Rechtsmittelzuges noch ein neues tatsächliches Vor bringen zulässig ist, daher nicht mehr in der Rechtsbeschwerde an den RFH. Der Antrag aus § 31 Abs. 5 kann nur noch innerhalb der „mit der Zustellung des Steuer- oder Feststellungsbescheides eröffneten Rechtsmittelfrist" gestellt werden, also nur innerhalb der Frist für die Anbringung des gegen die Ver anlagung selbst, d. h. den Veranlagungsbeschluß der Veranlagungsbehörde erster Instanz gegebenen Rechtsmittels. Erforderlich ist zwar nicht die Form des Antrages, wohl aber, daß ein erkennbarer Wille der Grundstücksbewertung nach den Gestehungskosten zum Ausdrucke gekommen ist (Pr. OVG. K II a 3 v. 13. März 1918 u. K XIII c 23 v. 22. Juni 1918).

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