Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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142 BermögenSzuwachSsteuergesetz. § 4. 5. Der § 33 BSt.G. bezieht sich nur darauf, was als Gestehungskosten bis zum Beginne des Veranlagungszeitraumes anzusehen ist, wenn der Steuer- pflichtige von seinem Wahlrecht aus § 30 zugunsten der Gestehungskosten Ge brauch gemacht hat, nicht darauf, ob die Gestehungskosten an Stelle des ge meinen Wertes einzustellen sind. Ebenso enthält auch § 31 Abs. 5 nur eine Einschränkung der Regel des § 31 Abs. 1 dahin, daß der Steuerpflichtige ver- langen kann, daß als Erwerbspreis auch in einem Falle, wo als solcher nach § 31 Abs. 1 der Ertragswert gilt, der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbs in die Gestehungskosten eingestellt wird; die Fassung, „daß statt des Ertragswertes der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird", ist insofern irreführend. Den Grundstückswert als solchen repräsentiert der Ertragswert nach dem BStG. niemals (thür. OVG. C 191/2 v. 5. Febr. 1918). 6. Da der Steuerpflichtige, wenn er gemäß § 30 BSt.G die Einstellung der Gestehungskosten statt des gemeinen Wertes beantragt, ein Interesse daran hat, diese für den Anfang des Veranlagungszeitraumes möglichst hoch, für sein Ende möglichst niedrig erscheinen zu lassen, sind die Worte „nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten" im § 30 nicht so zu verstehen, daß es nur auf die vom Steuerpslichtigen nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Ge stehungskosten ankommt. Soweit es sich um den Ansangswert handelt, hat tue Steuerbehörde allerdings nur die vom Steuerpslichtigen nachgewiesenen Gestehungskosten zu berücksichtigen; dagegen hat sie selbständig nachzuprüfen, ob nicht für das Ende des Veranlagungszeitraumes noch andere als die vom Steuerpflichtigen angegebenen Gestehungskosten in Ansatz zu bringen sind. 7. Unter „Erwerb" im §33 BSt.G. und „erworben" im § 10 VZAG. ist nur der dingliche, das Eigentum verschaffende Rechtsvorgang zu verstehen, so daß es nur auf dessen Zeitpunkt, nicht auf den des kausalen, schuldrechtlichen Rechtsvorganges ankommt. Ist also Auflassung und Eintragung m Grundbuche nötig, dann entscheidet der Tag der — den Eigentumsübergang vollendenden — Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch. Ohne Auflassung und Grundbuchumschreibung wird das Eigentum erworben bei der Erbfolge mit dem Erbfall, bei der Gütergemeinschaft mit dem Abschlüsse des darauf gerichteten Vertrages, bei der Zwangsversteigerung durch den Zuschlag, bei der Enteignung in Preußen mit der Zustellung des Enteignungbeschlusses, bei der Zusammen- legung in Preußen mit der Bestätigung des Rezesses oder der vorher erfolgten Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes. Vgl. Näheres, auch über die Anwachsung bei Gesamthandseigentum, bei Güthe Grund- buchordnung Anm. 3 bis 27 zu §20. n 3) Was zu den „Gestehungskosten" zu rechnen ist, zählt § 30 Abs. 2 auf. 1. Der erste Posten ist der Erwerbsprcis i. S. des „Gesamtwertes der Gegenleistungen beim Erwerb", d. h. der Gegenleistungen für die Übertragung des Eigentums am Grundstücke, also die Gesamtheit derjenigen Vermögens- werte, die nach dem wahren Willen der Beteiligten dazu bestimmt sind, tue Vermögensminderung auszugleichen, die dem Veräußerer durch die Hingabe der bisher zu seinem Vermögen gehörenden, in dem Grundstücke bestehenden körperlichen Sache erwächst. Als Preis kommt somit nur dasjenige in Betracht, was für die Übereignung des Grundstückes zu leisten ist, keineswegs aber alles, was sonst aus Anlaß der Veräußerung des Grundstückes aufzuwenden ist. Dem gemäß gehören zu den in den Preis einbegriffenen, vom Erwerber übernommenen Leistungen und ebenso zu den von dem Preise abzuziehenden, vom Veräußerer übernommenen Lasten nur solche Leistungen, die ihrer Natur nach sich auf den Preis für die Grundstücksüberlassung beziehen lassen, nämlich diesen Piers im ersteren Falle erhöhen, int letzteren Falle mindern (pr. OVG. 69 S. 17).

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