Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die für b. Feststell. d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b. BSt.G. § 4. 143 Eine vertraglich, sei es von bem Beränßerer, sei es von bem Erwerber an ben bisherigen Mieter ober Pächter bes veräußerten Grunbstückes gewährte Ab- finbung hat mit biesem Preise für bie Grunbstücksübereignung nichts zu tun; sie stellt lebiglich bie Entschäbigung bes Mieters ober Pächters b astir bar, baß aus Anlaß ber Grunbstticksveräußerung zufolge einer von ber gesetzlichen Regel (§§ 571, 581 Abs. 2 BGB.) abweichenben befonbeten Bestimmung im Miet ober Pachtverträge bem Mieter ober Pächter gegenüber ein Recht zur vorzeitigen Künbigung bes Miet- ober Pachtvertrages zur Entstehung gelangt unb bieses Künbigungsrecht auch tatsächlich ausgeübt wirb. Auch bie zwischen bem Ver äußerer unb Erwerber getroffene Bertragsbestimmung über bie von bem einen ober anbeten von ihnen bem Mieter ober Pächter zu zahlenbe Absinbung hat bie bloße künftige Anbetung ber Nutzungsweise bes veräußerten Grunbstückes zum Gegenstanb unb Ziele unb beeinflußt somit bie Gegenleistung für bie Eigentumsüberlassung bes Grunbstückes überhaupt nicht (pr. OBG. 69 S. 67ff.). Anbererseits kann nicht aus bem Preise ein Teil als Entgelt für ben Ver zicht bes Veräußerers aus ben Weiterbetrieb bes von ihm aus bem Grunbstücke betriebenen Gewerbes ausgeschieben werben. Denn bie bloße Aufgabe bes Gewerbes hat nicht bie Bebeutung eines Verzichtes auf ein selbstänbiges Rechts gut, ber einer befonbeten Bewertung zugänglich wäre — wie etwa ber ber Be hörde gegenüber auszusprechenbe Verzicht bes Veräußerers eines Schankwirt- schaftsgrunbstückes auf Beibehaltung ber behördlichen Schankerlaubnis, für welchen Verzicht allerdings ein bann nicht Teil bes Grunbstückspreises bilbenbes besonderes Entgelt vereinbart werben kann —, sondern sie ist nur bie natürliche unb notwendige Folge ber Grunbstücksveräußerung als solcher, da ber Erwerber traft Ges. (§§ 433, 903 BGB.) ben bisherigen Eigentümer von jeder Einwirkung auf bas Grundstück, also insbesondere auch von einem Weiterbetrieb eines Ge werbes aus biesem, ausschließen kann. Die gebotene Ausgabe bes Gewerbes bildet nur einen Beweggrund für die Bemessung bes Preises für bas Grund stück, nicht aber ist sie selbst Gegenstanb von Leistung und Gegenleistung (pr. OBG. 64 S. 55; E. VII C 199 v. 4. Dez. 1914). Dagegen ist allerdings die ausdrücklich vereinbarte Entschäbigung dafür, baß ber Veräußerer gewerbliche Einrichtungen von bem veräußerten auf ein anderes Grundstück verlegt, als nicht bas Grundstück betreffend, nicht Teil bes Grunbstückspreises (pr. OVG. VII C 199 v. 4. Dez. 1914). Soweit eine rechtsgeschäftliche Einigung über ben Grunbstückspreis vor liegt, ist — es sei denn natürlich, baß es sich um ein bloßes Scheingeschäft handelt — maßgebend lebiglich diese ziffernmäßige Einigung. Welche wirtschaftlichen Folgen diese Vereinbarung für bie Beteiligten hat, ist für bie steuerliche Be stimmung bes Preises bedeutungslos. Werben also z. B. Hypotheken in Zahlung gegeben unb genommen, so kommt es nur aus ben Betrag an, zu bem sie an Ersüllungs Statt angenommen werben, gleichviel ob sie diesen reellen Wert hatten, unb ob sie etwa später zu ihm nicht zu realisieren gewesen sind (pr. OBG. E. VII C 667, 786 u. 212 v. 6. Jan., 18. April u. 23. Mai 1913). Weil es lebiglich aus ben ziffernmäßig vereinbarten Betrag der Gegenleistung für bie Übereignung bes Grundstückes ankommt, scheibet überhaupt die nähere Regelung ber Er- süllungsweise, bie sog. Zahlungsbedingungen für bie Preisbestimmung, rechtlich stets aus, kann deshalb auch, wenn ber Kaufpreis ganz ober zum Teil unver zinslich gestundet ist, bet Preis nicht etwa um entgangene Zinsen gekürzt werben. Zinsen sind rechtlich lebiglich die Erträgnisse — Früchte — einer Gelbsorberung (§ 99 BGB.) unb kommen daher nicht als Gegenleistung für bie Grundstücks- Überlassung selbst, sondern einzig insofern in Betracht, als es von ihrer Ausbe- bingung ober Nichtsausbebingung abhängt, ob für bie bem Erwerber gewährte

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