Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög maßg. Borschr. d. BSt.G. § 4. 145 besserung nicht entgegen. Was die Instandsetzungskosten anlangt, so hat es das pr. OVG. als nicht rechtsirrig bezeichnet, jede bauliche Aufwendung, die der Erwerber eines verwahrlosten Grundstückes macht, um dieses in einen vermiet- oder sonst brauchbaren Zustand zu versetzen, den anrechnungsfähigen Verbesserungen zuzurechnen. In einem solchen Falle sind die hierfür aufge wendeten Kosten auch in voller Höhe anrechnungsfähig, und es ist nicht etwa ein Teil als Kosten bloßer baulicher Unterhaltung von der Anrechnung auszu schließen. Denn die Maßnahmen, die dazu dienen, ein durch Vernachlässigung ganz oder nahezu unbrauchbar gewordenes Grundstück in den Zustand der Brauch, barkeit zu versetzen, dienen einheitlich dem Zwecke einer dauernden besonderen Verbesserung, auch wenn sich darunter Aufwendungen befinden, die unter anderen Umständen ihrer Natur nach als bloße laufende Unterhaltungskosten erscheinen würden. Ob eine besondere Einrichtung für eine besondere Be nutzungsart des Grundstückes getroffen ist und ihre Beibehaltung durch einen späteren Erwerber unwahrscheinlich ist, ist für die Anrechnung bedeutungslos, da es nur auf die Besitzzeit des Steuerpflichtigen ankommt (pr. OBG^ VII C 348/13 v. 25. Sept. 1914). Ebenso macht das Ges. keinen Unterschied, ob es sich um Grundstücksverbesserungen durch Schaffung von rein kulturellen oder von Verbesserungen handelt, die für eine mit dem Grundstück zusammenhängende, mit ihm verbundene und für die Dauer geschaffene gewerbliche Anlage vorge- nommen werden (pr. OBG. VII C 690/13 v. 2. Okt. 1914). Erfordernis der Anrechnung ist, daß die Bauten oder sonstigen Verbesse rungen, für die die Aufwendungen gemacht sind, am Stichtage „noch vor handen sind". Als nicht mehr vorhanden sind auch Anlagen anzusehen, die dem Verfall preisgegeben sind. Als ein derartiges Gebäude erscheint vor allem ein solches, das nur noch zum Abbruch bestimmt ist (pr. OVG. VII C 769 v. 18. Sept. 1914 u. VII C 237 v. 12. Febr. 1915). Vgl. meine Abhandl. in der IW. 1915 Nr. 18, ferner Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 9, 28—30, 56 zu § 8. Nicht auf das BSt.G. zu übertragen ist der vom pr. OVG. für § 14 Ziff. 3 Zuw.St.G. aufgestellte Grundsatz, daß es für die Anrechnung nicht darauf ankomme, ob die Aufwendungen von dem Eigentümer gemacht sind: bei dem subjektiven Charakter der BSt. im Gegensatze zu dem objektiven des Zuw.St.G. und angesichts des Wortlautes „Gestehungskosten" wird man viel- mehr nur die von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Aufwendungen als „Gestehungskosten" ansehen dürfen. Überdies besagt die Begr. S. 45 aus- drücklich: „Die Gestehungskosten setzen sich zusammen aus dem Erwerbspreis einschließlich der Kosten des Erwerbes und aus den besonderen Aufwendungen des Besitzers." Die Aufwendungen müssen ferner während der „Befitzzeit" des Steuer pflichtigen gemacht sein. Ob unter „Besitzzeit" nur die Zeit des Eigentums besitzes zu verstehen ist, so daß Aufwendungen, die der Steuerpflichtige, nach dem er das Grundstück in Besitz genommen hat, aber noch ehe er Eigentümer geworden ist, ausscheiden, kann mit Rücksicht einerseits auf den Sprachgebrauch, der „Besitzzeit" mit „Eigentumsdauer" identifiziert, andererseits auf die wirt schaftlich unbefriedigenden Folgen, die sich aus der entsprechenden Auslegung des § 14 Ziff. 3 Zuw.St.G. ergeben haben, zweifelhaft sein. Im § 30 BSt.G. kann nun zwar die Unterstellung unter den Begriff der „Gestehungskosten" für eine weitere Auslegung des Begriffes „Besitzzeit" geltend gemacht werden; denn in dem Begriffe „Gestehungskosten" lieat der Hinweis auf eine bestimmte Person, der das Grundstück soundso viel „aekostet" hat, für die es soundso hoch zu stehen kommt. Aber dafür ist es gleichgültig, nicht bloß, ob die Aufwendungen nach oder vor dem Eigentumserwerb, aber nach dem Besitzantritt, sondern auch, Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 1' 1

Access restriction

Copyright

Contents: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation