Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III.Diefür d.Feststell.d.Anfangsvermög.maßg. Vorschr.d.BSt.G. § 4. 151 p. 27. Nov. 1915). Andererseits ist in dem rein wirtschaftlichen Ertragsbegriffe regelmäßig kein Raum für die Berücksichtigung des Mietwerts der eigenen Wohnung des Besitzers als Wirtschaftsleiters. . , Dieser Mietwert ist an sich keine Wirtschaftseinnahme im rem wirtschaft, lichen Sinne, und er kann auch regelmäßig schon deswegen nicht dem Normal reinertrag hinzugerechnet werden, weil letzterer einen Ertrag darstellen soll, den der Grundbesitz jedem Eigentümer abwerfen kann, gleichviel ob er selbst das Gut bewirtschaftet oder ob er es verwalten und das Gutshaus vom Ver walter bewohnen läßt, es selbst also gar nicht als freie Wohnung nutzt. Aller dings können Ausnahmen vom Regelfälle vorkommen, nämlich da, wo ein Wohn haus über den wirtschaftlichen Hausbedarf hinaus vorhanden ist, das nur irgend- welchen außerwirtschaftlichen Annehmlichkeitszwecken oder Nutzungszwecken dient wie es vorzugsweise auf großen Besitzungen mit Schlössern denkbar ist <pr. OVG. in St. 16 S. 391 und E IV a 23 v. 27. Juni 1917). Dann „dient dieses Wohngebäude aber eben nicht „der Land- und Forstwirtschaft" und ist, wie sich e contrario aus § 31 Abs. 3 BSt.G. ergibt, besonders zu ver anlagen. , ... Auch der Geldwert der aus der Wirtschaft entnommenen Wrrtschafts- erzcuqnisse ist nicht dem Normalreinertrage hinzuzurechnen. Denn sie sind Naturalaufwendungen für den Wirtschaftsbetrieb und als Unterhalt des Wirt schaftsleiters nicht anders zu beurteilen wie der Unterhalt der sonstigen Arbeits- kräfte (pr. OVG. in St. 16 S. 391 f.). «a) Darüber, in welcher Weise der sog. Normalreinertrag mt einzelnen Falle zu ermitteln ist, enthalten die Gesetze keine Vorschrift. Das Pr. OVG. in St 15 S 400 ff. weist in dieser und anderen den § 11 Abs. 1 pr.Erg.St.G. betreffenden E. (u. a. E IV a 3 ti. 13. Juni 1917 u. E IV b 3 o. 1. Mai 1918) aus die Auss.-Verf. des Pr. Finanzministers v. 15. Mai 1910 hin. Diese Verfügung enthält zunächst zu II 3 a die nachstehende Bestimmung: „Ist für eine dauernd land- oder forstwirtschaftlich genutzte Besitzung der Reinertrag i. S. des § 11 Abs. 1 zifsermäßig bekannt, dann giltals Ertragswert unmittelbar das Fünfundzwanzig sache dieses Reinertrags nach Zu- oder Abrechnung des aus dem Schätzungs- bogen ersichtlichen Mehr- oder Minderwerts des beweglichen und unbeweg lichen, lebenden und toten Wirtschastsinventars gegenüber dem wirtschaftlich normalen Bestände." Hierbei ist offenbar an die Fälle gedacht, wo der Steuer pflichtige mit der Behauptung, daß er seinen Grundbesitz in gemeinüblicher Weise bewirtschafte, eine Berechnung vorlegt, in welcher die in einer Reihe aufeinanderfolgender oder nach der Verschiedenheit der Ernten besonders aus gewählter Wirtschaftsjahre durchschnittlich erwachsenen Roheinnahmen und Be wirtschaftungskosten auf Grund einer geordneten Buchführung derartig in Ansatz gebracht sind, daß nach der Angabe des Steuerpflichtigen der Uberschuß der Einnahmen über die Ausgaben den sog. Normalreinertrag unmittelbar und rech nungsmäßig ergeben soll. Zu einem derartigen rechnungsmäßigen Nachweise, der auch ganz oder teilweise die von einem Pächter erzielten Jahresergebnisse umfassen könne, müsse die Steuerbehörde Stellung nehmen und, falls sie ihn, auch unter etwaiger Berichtigung einzelner Ansätze, nicht für eine zur Ermitt lung des sog. Normalreinertrages geeignete Grundlage erachtet, dies durch Dar legung der dagegen sprechenden Bedenken begründen. Liegen dagegen solche Bedenken nicht vor, so sei der rechnungsmäßige Uberschuß als Normalreinertrag anzuerkennen und der Berechnung des Ertragswerts des zu bewertenden Grund besitzes unmittelbar zugrunde zu legen (E. in St. 15 S. 401). Bei solcher Be nutzung wirklicher Erträge der Vergangenheit kann dann die Reinertragsermitt lung, wenn sie auch dem Grunde nach eine Schätzung ist, doch der Ausführung

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