Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die für d. Feststell, d. Anfangsvermög, maßg. Vorschr.d. BSt.G. § 4. 155 sLtzlich ist an dem Grundsätze, daß jede wirtschaftliche Einheit zu bewerten ist, durch § 31 BSt.G. nichts geändert (Dgl. Pr OVG. in St. 15 S. 308). Liegen dagegen jene Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 oder § 32 bei einem Teile einer in Teilen erworbenen wirtschaftlichen Einheit vor, dann ergibt sich der Wider spruch, daß § 31 für den Teil die Ermittlung des Ertragswertes, also zunächst des Ertrages verlangt, während begrifflich einen Ertrag nur die wirtschaftliche Einheit im ganzen abwirft, für eine Zerlegung dieses Ertrages auf den Teil, für den statt des Erwerbspreises der Ertragswert einzustellen ist, und auf den übrigen Teil der wirtschaftlichen Einheit ein Maßstab von dem Gesetze nicht angegeben ist. Es bleibt dann nur übrig, entweder, da einen gemeinen Wert allerdings auch jeder Teil einer wirtschaftlichen. Einheit hat, den Ertragswert der wirtschaftlichen Einheit im Verhältnisse der gemeinen Werte ihrer Teile zu spalten und als Erwerbspreis des Teiles den auf ihn dabei entfallenden Teil des Ertragswertes des Ganzen einzustellen oder aber zu fingieren, daß es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handle, für deren eine der Erwerbspreis, für deren andere der Ertragswert anzustellen sei, und diesen Ertragswert unter dieser Fiktion zu ermitteln. Der letztere Weg wird den Vorzug verdienen, weil es an einer sicheren gesetzlichen Stütze für die Spaltung des Ertragswertes nach dem gemeinen Werte fehlt. xx) „Wenn ein zu einem Gute gehöriges Herrschaftshaus mit dem Parke nur vorübergehend von dem Gute abgesondert und nicht mit verpachtet ist, so berechtigt dieser Umstand allein ohne weiteres noch nicht dazu, in dem Herr schaftshaus eine besondere Einheit zu erblicken" (pr. OVG. in St. 16 S. 388). d) Ter Ertragswcrt von Wohn- und gewerblichen Grundstücken wird im § 31 Abs. 4 BSt.G. bestimmt, und die Ausf.Best. besagen hierzu: „§ 40. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, wird der Berechnung des Ertragswertes der Miet- oder Pachtreinertrag zugrunde gelegt, der im Durchschnitt der letzten drei Jahre erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können. Der Miet- oder Pachtreinertrag ergibt sich aus dem Miet- oder Pachtrohertrage nach Abzug von einem Fünftel des Rohertrags für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrage für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten. § 41. (1) Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet gewesen, so ist der durchschnittliche Jahresmiet- oder -Pachtrohertrag aus dem Miet- oder Pacht erlöse zu berechnen, der auf Grund der Miet- oder Pachtverträge in den letzten drei Jahren zu erzielen war. Ausfälle an Miet- oder Pachtgeldern infolge Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder aus anderen Gründen dürfen nicht berücksichtigt werden. Soweit das Grundstück zum Teil oder zeitweise nicht vermietet oder nicht verpachtet war, ist für den vom Eigentümer selbst benutzten oder aus einem anderen Grund unvermietet oder unverpachtet gebliebenen Teil des Grundstücks ein dem Nutzungswerte dieses Teiles und des vermieteten ober verpachteten Teiles entsprechender oder ein dem Zeitraum entsprechender Verhältnisbetrag dem erzielten Miet- oder Pachtpreis zuzurechnen. (2) Ist das Grundstück in den letzten drei Jahren überhaupt nicht oder nur zu einem unwesentlichen Teile oder für einen unwesentlichen Zeitraum ver mietet oder verpachtet gewesen, so ist der Miet- oder Pachtertrag nach den ortsüblichen Miet- oder Pachtpreisen für gleiche oder ähnliche Grundstücke zu berechnen. § 42. (1) Beansprucht der Steuerpflichtige einen höheren Abzug als ein Fünftel von dem Miet- oder Pachtrohertrage, so hat er den erforderlichen tat sächlichen Aufwand für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosten der Ver-

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