Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Bernrögenszuwachssteuergesetz. § 4. 15fi anlagungsbehörde nachzuweisen. Soweit für Nebenleistungen und für die In standhaltung des Grundstücks die eigene Arbeitskraft des Eigentümers oder die seiner Angehörigen in Anspruch genommen worden ist, kann der Beitragspflichtige für diese Tätigkeit einen angemessenen Betrag ansetzen, den er aufzuwenden gehabt hätte, wenn er die Arbeiten durch entlohnte fremde Arbeitskräfte hätte verrichten lassen. Abzugsfähig sind nur die Kosten, die durch die ordnungs mäßige Instandhaltung des Grundstücks notwendig geworden sind, nicht da gegen die Kosten für außergewöhnliche Maßnahmen, für Umbauten, Erweite rungsbauten usw. (2) Ist das Grundstück durch solche außergewöhnliche Maßnahmen, Um bauten, Erweiterungs- oder Neubauten wesentlich geändert worden, so kommt für die Berechnung des Miet- oder Pachtertrags nur der neue Zustand des Grund stücks in Betracht. § 43. Im Falle des § 41 Abs. 2 bleiben bei der Berechnung des Ertrags wertes für bebaute Grundstücke, die gewerblichen Zwecken dienen, Betriebsmittel, die nicht herkömmlicherweise mit dem Grundstück mitvermietet oder mitver pachtet werden, unberücksichtigt. Diese Betriebsmittel sind besonders mit ihrem gemeinen Werte anzusetzen. § 44. Ist im Falle des § 41 Abs. 2 der Grundstückseigentümer zu einer zuverlässigen Angabe des Ertragswertes außerstande und stehen dem Besitz steueramt ortsübliche Miet- ober Pachtpreise für gleiche oder ähnliche Grund stücke nicht zu Gebote, so ist als Ertragswert der gemeine Wert zugrunde zu legen." 1. Der diesem Ertragswert zugrunde zu legende Ertrag ist von demjenigen der land- und forstwirtschaftlichen und Gärtnereigrundstücke wesensverschieden dadurch, daß er aus dem Durchschnitte nur der letzten drei Jahre und bei ver mieteten oder verpachteten Grundstücken aus dem in dieser Zeit tatsächlich erzielten Ertrage gefunden wird, insofern also nicht ein Normal-, sondern individueller Reinertrag ist. 2. Unter den „Ncbcnleistungen" sind die dem Vermieter (Verpächter) nach dem Miet- oder Pachtverträge neben der Verpflichtung zur Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Sache und des Genusses der verpachteten Sache (§§ 535, 581 BGB.) dem Mieter bzw. Pächter gegenüber obliegenden Leistungen, wie z. B. Wasser, Warmwasserversorgung, Zentralheizung, zu verstehen. Für sie und die Jnstandhaltungskosten ist ein Fünftel ohne weiteres abzuziehen, selbst wenn solche Ausgaben nach dem Miet- oder Pachtverträge für den Eigen tümer gar nicht entstehen können. Mehr als ein Fünftel kann er abziehen, wenn und soweit er nachweist, daß die ihm entstandenen Kosten höher waren. Feuer versicherungsprämien und die vom Grundeigentum zu entrichtenden direkten Kommunalsteuern gehören nicht zu diesen Nebenleistungen und Jnstand haltungskosten (pr. OVG. in AM. 1916 S. 70). 3. Soweit eine Vermietung oder Verpachtung nicht stattgefunden hat, ist der Miet- oder Pachtertrag einzustellen, der bei einer Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können. Dies gilt nicht nur bei Selbstbenutzung durch den Eigentümer und unentgeltlicher Überlassung an Dritte, sondern auch bei Leerstehen oder sonstigem llnbenutztlassen des Grundstücks. Dagegen ist der erzielte Miet- oder Pachtertrag in die Rechnung einzustellen, auch wenn er ein unverhältnismäßig hoher oder niedriger war, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Vereinbarung hierüber nur zum Schein getroffen war. 4. In der Regel bildet jedes einzelne Miethaus eine besondere wirtschaft liche Einheit. Dagegen wird das eine wirtschaftliche Einheit bildende gewerbliche Betriebsvermögen in den seltensten Fällen lediglich in dem Gewerbebetriebe dienenden Grundstücken bestehen. Die Schwierigkeiten, die für landwirtschaft

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