Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III.Die für b. Feststell. b. Anfangsvermög.maßg. Vorschr.b.BSt.G. § 4. 159 stücke ober ihrer voraussichtlichen künftigen Verwenbung zu baulichen ober inbustriellen Zwecken, trotz gegenwärtiger lanbwirtschaftlicher ober forstwirt schaftlicher Benutzung in bei Hauptsache nicht mehr bauernb bazu bestimmt ist, lanb« ober forstwirtschaftlichen Zwecken zu bienen" (Pr. OVG. in St. 16 S. 375). 3. „Wohnzwecken" zu bienen bestimmt finb Grunbstücke nur, wenn sich auf ihnen zum bauernben Aufenthalt von Menschen bestimmte unb geeignete Gebäube, „Wohngebäube", befinben, gewerblichen Zwecken zu bienen bestimmt alle, bie einem stehenben Gewerbebetriebe ober Wanberlagerbetriebe zu bienen bestimmt finb, auch wenn sich auf ihnen ber Betrieb nicht vollzieht, sie also nicht „Betriebsstätten" ober Teile einer solchen sinb (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 6 zu § 2), auch solche, bie für bie Zwecke eines gewerblichen Betriebes, z. B. als Reserveterrain für künftige Erweiterungen ber gewerb lichen Anlagen, erworben sinb unb zur Zeit noch unbenutzt sinb ober in einer Zwischennutzung, wie zum Anbau lanbwirtschaftlicher ober gärtnerischer Er zeugnisse bienen, selbst einstweilen hierzu verpachtet sinb. Dem Wortlaute nach fallen unter bie „gewerblichen Zwecken zu bienen bestimmten" Grunbstücke auch bie seine „Ware" bilbenben Bauterrains eines gewerbsmäßigen Grunbstücks- hänblers. Aus ben Materialien bes WBG. ergibt sich aber, baß man bas Bau- gelänbe gerabe im Gegensatze zu betn nach betn Ertragswert zu veranlagenben stellte unb babei am allerwenigsten baran bachte, bas Baugelänbe eines gewerbs mäßigen Grunbstückshänblers vor betn eines nicht gewerbsmäßigen Grunb- stückshanbel betreibenben Eigentümers zu begünstigen. aa) Zeitweises Lcerstehen eines Wohnhauses ober Unbenutztsein eines nach seiner objektiven Beschaffenheit für gewerbliche Zwecke bestimmten be bauten Grunbstücks schließt bie Anwenbung bes § 31 Abs. 1 BSt.G. nicht aus, ba es nach betn Wortlaut nicht entscheibenb ist, baß bas Grunbstück betn Wohn- ober gewerblichen Zwecke „bient", sonbern baß es ihm „zu bienen bestimmt" ist, b. h. baß seine objektiven Eigenschaften unb Einrichtungen ans eine Be nutzung zu solchen Zwecken als auf bie mit jenen Einrichtungen beabsichtigten Hinweisen. ßß) Von mehreren Zwecken, benen ein Grunbstück zu bienen bestimmt ist, wirb ber hauptsächliche Zweck zu entscheiben haben, wenn es nicht möglich ist, für bie ben verschiebenen Zwecken zu bienen bestimmten Teile bes Grunb stücks besonbere Ertrags- unb gemeine Werte festzustellen. Sinb bagegen, wie z. B. bei Benutzung bestimmter Teile eines Grunbstücks für gärtnerische, anberer bestimmter Teile für gewerbliche Zwecke, einzelner Räume eines Gebäubes für Wohnzwecke, anberer für gewerbliche, getrennte Ertrags- unb baher Ertrags- Wertsermittlungen möglich, so sinb biese vorzunehmen, erst recht, wenn Zwecke in Frage stehen, von benen ber eine Einstellung bes Ertrags-, ber anbere bie bes gemeinen Wertes erheischt. Das ergibt sich schon aus betn Worte „soweit" im § 31 Abs. 1 BSt.G. yy) Die Einstellung bes Ertragswertes für Wohn- unb gewerbliche Grunb stücke ist aber noch von zwei weiteren Voraussetzungen abhängig: A Sie müssen „bebaut" sein. Tie Frage freilich, ob ein „bebautes" Grunbstück vorliegt, ist, wie bie Rechtsprechung bes Pr. OVG. zu ben kommu nalen Umsatz- unb Wertzuwachssteuern unb bet Reichszuwachssteuer bewiesen hat, bisweilen sehr zweifelhaft; bas Pr. OVG. hat hierfür (u. a. E. VII C 54 v. 2. ölt. 1911) ben Leitsatz aufgestellt, baß bie Frage nach objektiven Gesichts punkten zu entscheiben unb bie „Berkehrsauffassung" „hierfür maßgebenb" ist, „nach welcher nach ber Lage bes einzelnen Falles zu prüfen ist, ob bas Grunb stück als ein bebautes ober unbebautes angesehen wirb". Die Vorschrift im

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