Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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160 VermögeirSzuwachssteuergesetz. § 4. K i Abs. 2 Huw.St.G., auf die bei Beratung des WBG. hingewiesen worden ist wonach als unbebaut gelten auch solche Grundstücke, auf denen sich „Garten häuser, Schuppen, Lagerstätten und ähnliche zu vorübergehenden Zwecken dienende Baulichkeiten befinden", läßt sich nicht ohne werteres auf das BSt.G. übertragen, weil es für eine solche Übertragung gegenüber dem allgememeren Begriffe „bebaut" im § 31 BSt.G. an dem genügenden gesetzlichen Anhalt fehlt und die gelegentliche Äußerung eines Abgeordneten bei der Kommrssrons- beratunq des WBG. hierfür in keiner Weise ausreicht. Überdies brmgt dre Un bestimmtheit der Begriffe im § 1 Abs. 2 Zuw.St.G. auch ^M ^rel werter, namentlich nicht gegenüber gewerblichen Anlagen, deren Baulrchkerten srch vrel- sach als „Schuppen" darstellen. . r , „ ... . . B Indes die Frage gestaltet sich für §31 BSt.G. einfacher als für das Zuw St G weil im BSt.G. das weitere Erfordernis aufgestellt ist, daß auch bebaute Wohn- und gewerbliche Grundstücke nur dann die Bergünstlgung des §31 genießen, wenn „ihre Bebauung und Benutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht", obgleich auch diese Bestimmung reichlich unbestimmt ist. Worauf sie hinaus will, ist, daß dre Vergünstigung nicht auch für Grundstücke eintritt, deren Ausnutzung durch Bebauung eine im Ver hältnisse zur Fläche und zum Bodenwert im Vergleich zu der ortsüblichen unge- wöhnlich geringe und deren Nutzen aus der Verwendung für Wohn- oder ge- werbliche Zwecke eine unverhältnismäßig geringe Verzinsung des Verkaufs- Wertes des Grundstücks darstellt. Als Beispiel wurde in der Kommission be, Beratung des WBG. vom Berichterstatter angeführt, „wenn ,emand m einer geschlossen bebauten Stadt, in der die geschlossene Bebauung mit 4 obei 5 Ge- schossen polizeilich zulässig und im allgemeinen vorhanden sei, em als Baugrund- stück geeignetes Grundstück habe, auf diesem aber nur ein vielleicht altes und im Verhältnisse zur Nachbarschaft geringwertiges Gebäude habe Andere Beispiele sind innerhalb einer Stadtgegend mit geschlossener Bauweise und sehr hohen Bodenpreisen belegene Villen mit großem Park, bei denen der Miets wert außer Verhältnis zum Bodenwerte steht, ferner die — ,n der Hosfnung auf weitere Steigerung der Grundstückspreise vorgezogene Beibehaltung weitläufiger gewerblicher Baulichkeiten auf sehr hochwertigem Bauland, obwohl die Verlegung auf billigeres Gelände bei Berücksichtigung der Ersparnis an Zinsen für den in dem Gelände steckenden Wert den Reinertrag des gewerb- lichen Unternehmens wesentlich erhöhen würde. Vgl. auch pr. OVG. VI W B 34 v. 27. Sept. 1916 im St.A. 20. Jahrg. S. 23. _ m . Es kommt nicht aus die ortsübliche Bebauung und Benutzung der Grundstücke in der ganzen Gemeinde an, sondern aus diejenige in dem Orts- teile .. , Hierbei ist zu beachten, daß bei der Prüfung der Ortsublichkert der Bebauung und Benutzung eines Grundstücks als allein maßgebend die wirklich vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Ist festgestellt, welche Art der Bebauung und Benutzung als ortsüblich anzusehen ist, so ist zu prüfen, ob das zu bewertende Grundstück unter die Regel, die sich aus der auf Grund der konkreten Verhältnisse ermittelten Ortsüblichkeit ergibt, fällt oder ihr nicht entspricht" (pr. OVG VW B 138 v. 20. Dez. 1915). Für die Frage, ob mit dem Ertragswert oder dem gemeinen Werte zu rechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob die bestehende Baupolizeiordnung zuläßt, daß ein Grundstück baulich noch mehr ausgenutzt werden durfte, sondern lediolich darauf, ob seine Bebauung unb Benutzung ortsüblich ist, d. h. der üblichen Bebauung und Benutzung in der betreffenden Straße oder deren in Betracht kommenden Teile entspricht. Hierfür sind die wirklich vorhandenen tat- sächlichen Verhältnisse maßgebend, ohne daß es darauf ankommt, ob nach

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