Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

I III. Die für b. Feststell, b. Anfangsvermög, maßg. Vorschr. b.BSt.G. 8 4. 165 bes letztabgelaufenen, für bie bie Auszahlung bet Divibenbe stattgefunden hat, gleich fein'roerbe. Hat also eine Aktiengesellschaft für bas letzte ihrer v 1 Jul, bis 30. Juni laufenden Geschäftsjahre 10 v. H. Dividende verteilt, und ist diese am 1. Aug. 1916 fällig geworden, so kann der Steuerpflichtige am 1 Jan. 1917 /s/ * 10 =) 4‘/„ v H. des Nennwertes seiner Aktien von deren Kurswert in Abzug bringen: wurde aber für das letzte Geschäftsjahr überhaupt keine Divi dende verteilt, so kann auch der Steuerpflichtige vom Kurswert ferner Aktien nichts in Abzug bringen, mögen bie Gewinnaussichten für das lausende Ge schäftsjahr noch'so günstig sein. Maßgebend ist einerseits das letzte Geschaft^ahr der Gesellschaft, über dessen Gewinnverteilung von der Gesellschaft Beschluß gefaßt ist, andererseits der Zeitpunkt, an dem die Dividende fällig geworden ist. Lief beispielsweise das Geschäftsjahr der Gesellschaft vom 1 Dez bis 30 Nov und betrug die Dividende für das Geschäftsjahr 1. Dez. 1914 bis 30. Nov 1915 6 v. £>., für dasjenige vom 1. Dez. 1915 bis 30. Nov. 1916 20 v. H., Pt die Dividende jedoch zwar am 15. Dez. 1915 und 1916 festgesetzt, aber erst vom 1. Marz 1916 und 1917 ab zahlbar gewesen bzw. zahlbar, dann sind von betn Kurswert der Aktien am 31. Dez. 1916 in Abzug zu bringen 20 v. H. — nicht 5 v H. — für 10Mo- nate, also 16 2 / 3 v. H. Die Einschaltung „(§ 6)" deutet an, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 2 nur anwendbar ist, wenn die Papiere zum Kapital-, nicht auch wenn sie zu einem Betriebsvermögen gehören. y) Wertpapiere ohne Börsenkurs (§ 35 BSt.G.). §35 BSt.G.: „Bei Aktien ohne Börsenkurs, bei Kuxen, Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder bei Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Verkaufswert der Aktien, Kuxe oder Anteile anzusetzen. Sofern ein solcher nicht zu ermitteln ist, ist der Wert der Aktie, des Kuxes oder des Anteils unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft und der in der Vergangenheit erzielten Gewinne nach freiem Ermessen zu schätzen. Hierbei bleiben diejenigen Beträge der Jahresgewinne unberücksichtigt, welche unter Zugrundelgung der ortsüblichen Preise als Entgelt für gelieferte Roh stoffe anzusehen sind. Im Streitfall soll die Steuerbehörde die Schätzung des Wertes durch Sachverständige anordnen, die von der zuständigen Handels- Vertretung oder der des nächstbelegenen Bezirkes zu ernennen sind." 1. „Aktien ohne Börsenkurs" sind im Gegensatze zu den im § 34 BSt.G. solche, für welche die oben aufgestellten Voraussetzungen des Habens eines Börsenkurses nicht zutreffen, unter „Kuxen" sind sowohl solche des alten wie des neuen preuß. Bergrechts zu verstehen (vgl. S. 94 f.Anm. llI3Dby <5 zu § 3), unter „Anteilen an einer Bergwerksgesellschast" diejenigen solcher Bergbau treibenden Gesellschaften, die einerseits weder Berggewerkschaften noch Aktien oder Kommanditgesellschaften auf Aktien sind, andererseits aber juristische Per sönlichkeit haben, da bei Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit deren Vermögen den einzelnen Gesellschaftern anzurechnen ist (vgl. § 4 Abs. 2 BSt.G.). 2. Die ungemein unbestimmte Vorschrift des 2. Satzes besagt nur, daß in Fällen, wo ein Verkaufswert von Aktien, Kuxen oder Anteilen an einer Bergwerksgesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, wie z. B. Unveräußerlichkeit der Aktien usw. nicht zu ermitteln ist, dessen Schätzung zu erfolgen hat unter Berücksichtigung der beiden Faktoren, die auch den Kurswert von Aktien in erster Linie zu bestimmen pflegen, nämlich das Ertrages und des Vermögens der Gesellschaft oder Gewerkschaft. Dabei ist jedoch, wie schon der Wortlaut „unter Berücksichtigung" und „nach freiem Ermessen" erkennen läßt, die Berücksichtigung aller anderen Umstände, die geeignet sind, den Berkaufswert gleichartiger Wertpapiere und Geschäfts anteile zu beeinflussen, nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern, da es natürlich

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation