Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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166 VerinögenSzuwachsstcuergesctz. § 4. auf möglichst zutreffende Schätzung ankommt, sogar geboten; insbes. gift dies von den Zukunftsaussichten des Unternehmens. Daß die Vorschrift, wie Hoff- mann (Anm. 7 zu § 19 WBG.) und Kahn und Obermayer <WBG. Anm. 2 zu § 19) annehmen, auf den Ertragswert hinausläuft, ist aus ihm nicht zu ent« nehmen. Wenn auch § 34 im RT. umgestaltet ist, so ist doch sein Zweck kein anderer als der der Regierungsvorlage geworden, und dieser ging (Begr. zum 2535®. S. 20f.) dahin, den „tatsächlichen" Wert der fraglichen Papiere und ' Anteile zu erfassen. Es fehlt an jedem Anhalt sür die Annahme, man habe dabei gerade an den Ertragswert gedacht. Vielmehr weist schon die Ausführung der Begr., es solle verhütet werden, „daß solche Aktien (namentlich von Familien gesellschaften) und Geschäftsanteile nur mit dem oft erheblich unter dem wahren Werte bleibenden Nennwert zum Ansatz gelangen, auf einen fingierten Ver kaufswert hin. In diesem Sinne hat auch das pr. OVG. entschieden (E. in St. 17 S. 429 und St.A. 1919 S. 9). In E. in St. 17 S. 429 ff. führt das pr. OVG. hierüber aus: „Nach § 19 Entw. zum 3523®. sollte als Wert des Geschäftsanteils usw. gelten ,der Teil des Gesellschaftsvermögens, welcher dem Bruchteil entspricht, den der Gesellschaftsanteil vom Stammkapitale bildet'. Als zum Gesellschafts vermögen gehörig sollte gelten ,das gesamte nach den Vorschriften dieses Ges. zu ermittelnde Vermögen der Gesellschaft ohne Abzug des Stammkapitals'. Nach der Begr. hierzu (S. 20, 21 zu IV) sollte die Vorschrift die Feststellung des tatsächlichen (.inneren') Wertes von Geschäftsanteilen erleichtern, da sonst zu befürchten sei, daß nur der oft hinter dem wahren Werte erheblich zurückbleibende Nennwert zum Ilnsatze gelangen werde. Die Vorschrift sollte ergänzt werden durch eine der jetzigen Bestimmung im § 42 2523®. ähnliche Vorschrift über die Ausftinftspflicht des Gesellschastsvorstandes über das Gesellschaftsvermögen und den Wert der Anteile. Die Reichtagskommission hielt die den Gesellschaftsvor ständen auferlegte Aufgabe jedoch für undurchführbar und schlug an erster Stelle den .Verkaufswert' und, falls dieser nicht zu ermitteln sei, eine Bewertung vor, die eine Kapitalisierung der durchschnittlich in den drei letzten Geschäfts« jähren verteilten Dividenden enthielt und damit allerdings den Ertragswert darstellte (Komm.Verh. S. 90, 134). In der Literatur und in der Handelswelt war dieser Vorschlag vielen Angriffen ausgesetzt. Deshalb brachte im RT. ein Antrag Bassermann u. Gen. (Nr. 1136 der Drucks.) die schließlich zum Ges. gewordene Fassung in Vorschlag, und zwar sowohl für das WBG. wie auch für das BSt.G. In den Sitzungen des RT. v. 28. bzw. 27. Juni 1913 (Sten.B. S. 5917, 5880 und 5936) erläuterten der Abg. Dr. Bollert für das WBG. und der 2lbg. Gothein für das BSt.G die Anträge Ersterer legte dar, daß ,bei solchen Werten, die einer besonderen Schwierigkeit in ihrer Schätzung unter liegen, das freie Ermessen der Beranlagungsbehörden, nicht aber die Bemessung zum 16Vz fachen Betrage stattfinden' solle. Der Abg. Gothein führte nach Dar legung der Schwierigkeiten bei einer Vervielfachung der letztjährigen Dividende unter anderem aus: ,Um alle diese Schwierigkeiten zu beseitigen, haben wir hier aus den verschiedensten Parteien den Antrag gestellt, die Bestimmung über die Vervielfachung der Dividende überhaupt zu streichen und, ich möchte sagen, den gemeinen Wert wiederherzustellen, nämlich dasjenige, was unter Beob achtung aller Momente, die für die Wertermittlung in Betracht kommen, als Wert sich feststellen läßt.' Aus dieser Entwicklungsgeschichte der Vorschrift erhellt, daß der RT. den von seiner Kommission anstatt des von der Regierung im Entw. vorgeschlagenen .tatsächlichen (inneren)' Wertes an zweiter Stelle beschlossenen Ertragswert bewußt beseitigt und ,den gemeinen Wert' wiederhergestellt hat. Der allerdings

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