Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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I l I .Diefürd.Festste«.d.Anfangsvermög.maßg.Vorschr.d.BSt.G. tz 4. 167 irreführende Wortlaut des 2. &a$c§ im § 19 des WBG. .Sofern ein solcher _ d. i. der Verkaufswert — nicht zu ermitteln ist..erklärt sich daraus, daß er in dem durch den Antrag Bafsermann u. Gen. beseitigten Komm.Beschl. stand und, wohl versehentlichem jenen Antrag unverändert übernommen worden ist obwohl er zum Inhalte des Antrages nicht paßte, da das WGB. den gemeinen und den Verkanfswert als dasselbe ansieht (§ 10 a. a. £).). Er kann in dem neuen riusammenhange nur die Bedeutung haben, die ihm der Abg. Dr. Bollert in seiner Erläuterung zu dem Ges. gewordenen Antrage Nr 1136 beilegt. Sofern bei der Ermittlung des Kaufwertes besondere .Schwierigkeiten' entstehen, seine Lerleitunq aus vorliegenden Kaufpreisen nicht möglich ist, soll freie Schatzung des gemeinen Wertes unter Benutzung anderer im Verkehre die Wertbüdung hauptsächlich beeinflussenden Umstände, wie des Gesellschaftsvermögens und der in der Verganaenheit erzielten Gewinne, zulässig fern, wie dies in Ergänzung^ steuersachen das OVG. in zahlreichen Fällen angeordnet oder zugelassen hat. Welcher Zeitraum der „Vergangenheit" in Betracht zu ziehen ist, wird vom Ges. nicht bestimmt und bleibt daher ebenfalls dem „freien Ermessen der Schätzung überlassen (Pr. OVG. v. 27. April 1918). 3 Der 3. Satz hat die Verhältnisse solcher Aktiengesellschaften und Gesell schaften mit beschränkter Haftung im Auge, bei denen die Aktionäre und Geselü schafter als gesellschaftliche Verpflichtung die Lieferung von der Gesellschaft zu verarbeitender und zu verwertender Rohstoffe übernommen haben, tote msbes. bei Zuckerfabriken. In solchen Fällen ist der ortsübliche Preis der gelieferten Rohstoffe, der in dem Gewinnanteil an die Gesellschafter gezahlt ist, von dem Geschäftsqewinn der Gesellschaft auszusondern. Hat also z. B. eine Zuckerfabrik- Akt -Ges. mit einem Aktienkapital von 3 000 000 M 600 000 M. unter der Form der Dividende an die Aktionäre verteilt, stecken hierin aber die Vergütungen an von diesen gelieferte Rüben, deren Wert nach den ortsüblichen Preisen 400 000 M. betrug, dann stellt sich der beider Schätzung aus § 35 BSt.G. zu berücksich tigende Jahresgewinn der Gesellschaft nicht auf 600 000 M. — 20 v. H., sondern nur auf 200 000 M ---6V» v. H. des Aktienkapitals. Unter dem „ortsüblichen Preise" wird dasselbe zu verstehen sein, wie nach der Rechtsprechung des pt. OVG. unter dem „örtlichen Marktpreise", d. h. der Preis, den die Fabrik nach der Art ihres Betriebes und dem Umfang ihres Bedarfes innerhalb des Be zirkes, aus dem ihr noch mit Vorteil für die Lieferanten die betreffenden Roh stoffe zugeführt werden können, ausgegeben hätte, wenn sie zu der betreffenden Zeit von Nichtmitgliedern ihr Rohmaterial erwürbe (pr. OVG. in St. 2 S. 241, 4 S. 281, 13 S. 281 ff.). Vgl. Näheres bei Fuisting - Strutz Emk.St.G. Anm. 19 zu § 15 und Anm. 14 zu § 16. ^ ^ ^ ^ - 4. Der Schlußsatz des § 35 bezieht sich nur auf die Falle des 2. satzee Denn der Antragsteller, durch dessen Antrag der gleiche Schlußsatz dem § 16 WBG. hinzugefügt worden ist, bemerkte (Komm.Ber. z. WBG. S. 90s.), „daß in betn letzten Satze nicht beabsichtigt sei, eine Bindung der Veranlagungs- behörden an das Gutachten herbeizuführen. Er solle nur das Recht der Behörde aussprechen, die Handelsvertretungen in Anspruch zu nehmen, was nötig sei, weil jedenfalls der einzelne Zensit nicht das Recht habe, von den Handelsver tretungen die Schätzung zu verlangen. Übrigens würde die Zahl dieser Falle sehr beschränkt sein, da der Verkaufswert sich meistens werde feststellen lassen. Als solcher könne nur der Geldkurs angenommen werden, zu dem die Sache verwertet werden könne." Der Antragsteller ging also davon aus, daß die Schätzung durch Sachverständige nur verlangt werden solle, wenn „der. Ver- kaufswert sich nicht feststellen lasse".

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