Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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168 Bermögenszuwachsstcirergesetz. § 4. Zweck der Bestimmung ist „den Wünschen nach einer kaufmännischen Re- WBG des^Veranlagungsverfahrens Rechnung zu tragen" (Kvmm.Ber. 5 . Die »zuständige Handelsvertretung" ist die für den Sitz der Gesel!- Ichaft bzw. Gewerkschaft zuständige Handelskammer. dlndere Kapitalforderungen (und Schulden) (§ 36 BSt.G.) § 36 BSt.G. bestimmt: „Andere Kapitalsorderungen und Schulden sind mit dem Nennwert an- ziisetzen, sofern nicht besondere Umstände die Veranschlagung nach einem vom Nennwert abwerchenden höheren oder geringeren Werte begründen. Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen kommen unt zwe, Dritteln der Summe der eingezahlten Prämien oder Kapital- beitrage falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungs- anstatt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswert in Anrechnuna " 1. Mit den „anderen" Kapitalsordcrungen sind diejenigen Kapitalforde rungen der mt § 6 BSt.G. unter Nr. 2 und 3 genannten Art zu verstehen die nicht unter § 35 BSt.G. fallen. " s I , , 2 Die Umstände, welche eine vom Nennwert abweichende Bcwertuno rechtfertigen, können verschiedener Art sein. In erster Linie kommt Unsicherheit des Schuldners in Betracht; wenn z. B. der Schuldner im Konkurse sich befindet und feststeht, daß die Gläubiger nur einen bestimmten Prozentsatz ihrer sdor- derungen aus der Masse erhalten werden, so werden diese Forderungen nur ru diesem Prozentsatz in Anrechnung zu bringen sein. Jedenfalls ist es Sache des steuerpflichtigen, den Veranlagungsorganeu die Überzeugung davon zu ver- schaffen, daß und mit welchem niedrigeren als dem Nennwert eine Forderung m Ansatz zu bringen sei (pr. OVG. in St. 6 S. 85, 92). Fälle, in denen eine Ver anschlagung über dem Nennwerte begründet wäre, werden jedenfalls äußerst selten sein und smd ausgeschlossen, wenn der Gläubiger keinesfalls mehr als den Nennwert zu fordern berechtigt ist. 3 „Vom Kapitalwert unverzinslicher befristeter Forderungen und Ä» 6 « “J 1 “ bie A" bis zu ihrer Fälligkeit 4 v. H. Jahreszinsen in Ansatz (§ 41 BSt.G.,) von diskontierten Wechseln der Diskont für die Reit bte der Wechsel noch zu laufen hat, da der Diskont unter den Gesichtspunkt der Zinsen fällt. 4. Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben von eingetragenen Genossenschaften sind regelmäßig mit demjenigen Werte zu bewerten, den sie nach dem letzten Geschäftsabschlüsse der Genossenschaft vor Beginn des Steuer- ,ahres haben (pr. OVG. in St. 7 S.358f., 6 S. 149), ebenso die Geschäfts- einlage eines stillen Gesellschafters nach diesem letzten Geschäftsabschlüsse des gewerblichen Unternehmens (pr. OVG. in St. 6 S. 149) Wie Konsortinl- betelligungen bei noch nicht ins Leben getretenen Aktiengesellschaften zu bewerten smd, ist eine nur im einzelnen Falle aus den besonderen Umständen zu beant- wortende Frage (Komm.Ber. des Abg.H. zum pr. Erg.St.G. S. 46 ff.). 5. Die Bewertung von Kapitalvermögen, durch Kapitalisierung des Ein kommens daraus ist nur aushilfsweise, in Ermangelung zuverlässiger Unterlagen sur die Berechnung nach seinen einzelnen Bestandteilen, gestattet. Dabei setzt die Annahme eines anderen Zinsfußes als 4 v.H. eine besondere, auf bestimmte Tatsachen begründete Feststellung voraus (pr. OBG. in St. 5 S. 198 f., 8 S 349) 6. „Unbeitreibliche Forderungen bleiben außer Ansatz" (§ 47 BSt.G.). D?ß die Forderung vom Schuldner nicht anerkannt und nicht als verzinsliche sichergestellt ist, steht ihrer Hinzurechnung zum steuerbaren Vermögen nicht entgegen; erforderlich ist nur, daß sie am Stichtage bestanden hat und schätzbar

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