Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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170 BermögenszowachSsteuergesetz. §4. der Versicherung stattfindet, besteht nicht in dem tatsächlichen Besitz der Urkunde, sondern in der rechtlichen Befugnis, hinsichtlich des durch die Police beurkun deten Anspruchsrechtes wirksam verfügen zu können (pr. OVG. in 6t. 7 6. 201 f.) Gleichgültig ist, von wem die Prämien bezahlt sind. ßß) Nach der Ausf.Anw. zum pr. Erg St.G. Art. 16 Nr. 6 ist unter Rück kaufswert zu verstehen nur ,,der wirkliche, nach den Regeln der Versichcrungs- technik berechnete Rückkaufswert, welchen die Versicherungsanstalt nach Maß gabe der in ihren Statuten, Versichcrungsbedingungen oder Prospekten aus gestellten allgemeinen Grundsätze im einzelnen Falle zu gewähren bereit ist." Daß ein bloßer Scheinpreis nicht als Rückkaufswert anzuerkennen ist, kann einem Zweifel nicht unterliegen. Andererseits würde es dem Wortlaut des Ges. nicht entsprechen, anzunehmen, daß stets nur ein nach den allgemeinen Grundsätzen der Versicherungswissenschaft angemessener Rückkaufswert nach § 15 als Maß stab der Bewertung anzuerkennen sei. Nach den Worten „der Betrag, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde" ist nur dann der Rück- kaufswert zugrunde zu legen, wenn die Versicherungsanstalt zum Rückkauf der Police verpflichtet ist oder sich bereit erklärt, und als Rückkaufswert nur bei« jenige Betrag, den sie zu zahlen verpflichtet oder freiwillig bereit ist; ist dieser Betrag ein nach den Grundsätzen der Versicherungswissenschaft unverhältnis mäßig niedriger, so ist er nichtsdestoweniger, wenn er nach den Bestimmungen des Statuts nur in dieser geringen Höhe bei dem Rückkäufe zu zahlen ist, der Veranlagung zugrunde zu legen, und es liegt hierin auch keine Ungleichmäßig keit gegenüber anderen Lebensversicherungen, weil ein Anspruch aus einem Versicherungsverträge, der eine solche Bedingung enthält — das Statut gehört ja zum Versicherungsvertrag —, auch weniger wert ist als „ein solcher,der günstigere Rückkaufsbedingungen enthält. Anders liegt die Sache, wenn die Versicherungs anstalt allgemein sich bei Abschluß der Versicherungsverträge zum Rückkaus ihrer Policen nicht verpflichtet hat, sondern später allgemein oder int einzelnen Falle sich zum Rückkauf zu einem unverhältnismäßig niedrigen Preise bereit erklärt; in solchen Fällen liegt ein Scheinmanöver vor, um die Besteuerung nach den gezahlten Prämien zu umgehen; würde der Versicherte die Police zu einem solchen niedrigen Preise wirklich an die Gesellschaft verkaufen, so läge ebensogut eine Schenkung seinerseits vor, als wenn jemand ein Grundstück zu einem offenbar unverhältnismäßig niedrigen Preise verkaufte; wie ein solcher Steuerpflichtiger nicht verlangen könnte, daß das Grundstück nur nach diesem Preisangebot bewertet wird, ebenso würde es gegen die ratio legis sein, den Wert des Tlnspruches aus einer Lebens- usw. Versicherung nach einem solchen nicht, von vornherein im Versicherungsvertrag bedungenen, dem reellen Wert nicht entsprechenden Rückkaufspreise zu bemessen. „Wie lange die Versicherung besteht, ist für die Steuerpflicht ohne Einfluß, wohl aber naturgemäß für die Bewertung. Sobald Prämien gezahlt sind oder ein Rück kaufswert vorhanden ist, liegt ein zum steuerbarenBermögen gehörigerAuspruch vor. yy) Kauft die Anstalt die Police überhaupt nicht oder zur Zeit noch nicht zurück, so ist der Anspruch aus der Versicherung nicht etwa steuerfrei, sondern es ist nur seine Bewertung nach dem Rückkaufswert ausgeschlossen und die nach den Prämien usw. geboten (pr. OVG. EIXI v. 24. Juni 1897). 6ö) Nach dem Wortlaute des Ges. würde der Nachweis des Rückkaufs wertes sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Steuerbehörde offenstehen. Wie sich aus der Begr. zum pr. Erg.St.G. (S. 35), dem ja die § 20 Abs. 2 WBG. und § 36 Abs. 2 BSt.G. entlehnt sind, ergibt, ist aber nur beabsichtigt, dem Steuerpflichtigen den Nachweis offen zu lassen, daß der Rückkaufswert weniger beträgt als zwei Drittel der Prämien.

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