Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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174 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 4. nimmt das K OVG. an, daß § 13 V pr. Erg.St.G., welcher lautet: „Bei Nnt- zungen oder Leistungen, welche ihrem Betrag oder ihrem Geldwert nach nicht feststehen, wird der Geldwert des im letzten Leistungsjahr entrichteten Betrages, und wenn eine volle Jahresleistung noch nicht stattgefunden hat, der Geldwert des mutmaßlich für das laufende Jahr zu entrichtenden Betrages zugrunde gelegt", entsprechend auch in Besitzsteuer- und Wehrbeitragssachen anzuwenden sei. Es kann zweifelhaft sein, ob dies bei dem Fehlen einer entsprechenden Be stimmung im WBG. und BSt.G. für den ersten Fall zutreffend und mcht v,el mehr der Durchschnitt der bisherigen Jahresleistungen zugrunde zu legen ist. Tie Ansicht des pr. OVG. führt zu unbesriedigenden Ergebnissen, wenn btc letzte Jahresleistung aus besonderen Gründen, z. B. infolge der Preise, einen ungewöhnlich hohen oder niedrigen Geldwert hatte. ff) Immerwährende Nutzungen und Leistungen (§ 37 Abs. 2 BSt.G.) sind solche, deren Aufhören nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge nicht er wartet werden sann, Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer solche, deren Aufhören zwar in absehbarer Zeit zu erwarten ist, bei denen aber der Zeitpunkt ihres Aufhörens so unbestimmt ist, daß die Dauer des Rechtes auch nicht annähernd geschätzt werden kann (RGZ. 24 S. 373). Zu den letz- Leren aehören auch die in den §§ 38, 39 besonders behandelten lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen. Nach RFH. I A 163 v. 3 Febr. 1920 sind aber Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer, deren Mindestdauer aber scstqestellt werden kann, wenn nach dieser Mindestdauer eine Kapitali sierung bei Anwendung des § 37 Abs. 1 583t®. einen höheren Multiplikator als 12V. erfordern würde, wie solche zu behandeln, deren Dauer aus den Zeit- raum jener Mindestdauer beschränkt ist, also nach § 37 Abs. 1 zu kapitalisieren. Ein Bergwerksregal ist, sofern es nicht als Zubehör eines Gutes zu bewerten ist, als immerwährendes Recht nach dem Betrage des letzten Jahres zu bewerten. Dadurch, daß es vielleicht in unbestimmbarer Zukunft infolge Abbaues der Fossilien nicht mehr ausgeübt werden kann, verliert es den Charakter als immerwährendes, zeitlich unbeschränktes Recht nicht jpr. OVG. in St. 6 S. 9). Der einjährige Betrag" ist der auf ein Jahr berechnete Geldwert, und zwar nach objektiven Rücksichten bestimmte, also der gemeine Wert: es ist unerheblich, ob der Berechtigte tatsächlich einen entsprechenden Nutzen aus seinem Recht erzielt, ob er alle Nutzungen und Leistungen, zu denen er berechtigt ist, wirk- lich in Anspruch nimmt und wozu er sie verwendet (pr. OVG. in St. 7 S. 193f.). Auch bei Ermittlung des Kapitalwertes des Nießbrauchrechtes an einem Grundstück ist stets der Geldwert der einjährigen Nutzung des Grundstückes zugrunde zu legen. Die Zinsen, die der Verkaufspreis des Grundstückes im Falle seiner Veräußerung dem Verkäufer erbringen könnte, kommen dabei nicht in Betracht (pr. OVG. in St. 10 S. 361 f.>. Es ist aber wirtschaftlich keineswegs dasselbe, ob jemandem ein Jahresbezug kraft Nießbrauchs oder als bloßes Recht auf Rente zusteht. Denn erstenfalls ist sein Bezugsrecht ein durch einen Sachwert gesichertes, letzterenfalls nicht (pr. OVG. E III 5 v. 5. Dez. 1917) , Aus den Worten „Geldwert der einjährigen Nutzung oder Leistung ist nicht zu folgern, daß unbedingte Voraussetzung für die Anwendung des § 37 Abs 2 die alljährliche Wiederholung der Nutzung und Leistung sei. Die Worte besagen weiter nichts, als daß behufs Ermittlung des Kapitalwertes zunächst unter allen Umständen der Jahreswert zu eimüteln ist; ein solcher ist aber vorhanden, gleichviel ob sich die Nutzung oder Leistung alljährlich oder m längeren oder kürzeren Perioden wiederholt. 10. Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (§§ 38, 39 58rt.@.). Ob sich die Anwendbarkeit des § 38 BSt.G. für die Feststellung des

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