Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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178 «ermö gcnszuwachssteuergesetz. § 4. «ür Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse stattfinden, {atm"bet Vermögensfeststellung der Bermögensstand am Schlüsse des letzten Wirtschatfs- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden " Während Abs. 1 dieses Paragraphen („Für die Steuerpflrcht und bte Ernntt- luna der Vermögenswerte ist maßgebend der Stand in den m §§18—22 be zeichneten Zeitpunkten") für die VZA. durch § 1 Abs. ch § 4, - VZAG gegenstandslos ist, findet obiger Abs. 2 § 28 BSt.G. hinsichtlich de- Ansanqsvermögens auch für die VZA. entsprechende Anwendung. Er stimmt wörtlich mit § 15 Abs. 2 WBG. überein und verlangt das Zusammen treffen von vier Voraussetzungen: r . ^ t ,, „ 1. Es muß sich um „Betriebe" handeln. Das sind aber nicht bloß ge werbliche, sondern alle i. S. des § 3 Nr. 2 BSt.G., also auch land- und forst wirtschaftliche. Dagegen ist die Bestimmung nicht anwendbar auf mcht land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundvermögen (§ 2 Ziff. 1 BSt.G. und auf Kapitalvermögen (§ 2 Zisf. 3 BSt.G.), also auch nicht tme Rheinstrom lAnm. 3 su § 28 BSt.G.) meint, auf „einen Hausbesitzer, der regelmäßige Ab schlüsse macht". Das ergibt sich auch daraus, daß § 28 Abs. 2 BSt.G. von dem Kalenderjahr abweichende besondere Wirtschafts, oder Rechnungs,ahre voraus setzt solche besondere Wirtschafts, oder Betriebsjahre - etwas anderes tote bte in anderen Steuergesetzen, z B. Pr. Eink.St.G. als „Wirtschafts-oder Betriebs oder als „Geschäftsjahr" bezeichneten ist mit dem „Wirtschafts, oder Rechnungs jahr" int § 28 Abs. 2 BSt.G., § 15 Abs. 2 WBG. und § 10 pr. Erg.St.G. nicht gemeint — aber nur deshalb von der Steuergesetzgebung an Stelle der normalen, der Kalenderjahre, berücksichtigt werden, weil die besonderen Verhältnisse der Land- und Fortstwirtschaft und des Gewerbes das unbedingte Festhalten an dem Kalenderjahre verbieten (vgl. Komm.Ber. des pr. AH. zum Erg.St.G. S 41) diese Erwägung aber eben nur auf deren Verhältnisse zutrifft. Es fragt sich sogar, ob der § 28 BSt.G., § 15 WBG. und § 10 pr. Erg.St.G nicht nur auf solche Betriebe anzuwenden sind, bei denen der Jahresabschluß, wie die handelsrechtliche Bilanz, aus Darstellung des Vermögensstandes gerichtet ist. Denn wenn der Abschluß sich nur auf den Ertrag, die Einnahmen und Ausgaben bezieht, fehlt es an dem inneren Grunde, dem Zeitpunkt eines solchen Ab schlusses der Feststellung des Vermögensstandes maßgebende Bedeutung bei- zulegen. Ebenso Mrozek BSt.G. Anm. 11 zu § 28. _ 3. Weitere Voraussetzung ist, daß „regelmäßige zahrliche Avfchlusfe stattfinden. Das sind nur solche, die regelmäßig für jedes Jahr, und zwar, wie der Zusammenhang ergibt, für jedes Wirtschafts, oder Rechnungszahr ge macht werden. Andererseits sind „jährliche» Abschlüsse nur solche, die sich in Zwischenräumen eines Jahres wiederholen, und ein Jahr ist eben der Zettrautn eines Zeitjahres. Daraus folgt, daß jährliche Abschlüsse i. S. des § 28 BSt.G. nur solche sind, die sich auf ein nicht mehr, aber auch nicht weniger als em Zeltfahr umfassendes Wirtschafts- oder Steuerjahr beziehen. Nicht zu verlangen ist, daß solche Abschlüsse schon seit Bestehen des Betriebes gemacht werden, wohl aber, daß es für jedes für die Feststellung des Vermögensstandes tn Betracht kommende und dazwischen liegende Wirtschafts- oder Betriebsjahr geschehen pt. Auch ungebührlich lange über das Ende des Wirtschafts, oder Betiiebsfahres verzögerte Abschlüsse sind keine „regelmäßigen jährlichen" (pr. OVG. ,n St. < 2 ^!' Daß die Abschlüsse auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung erfolgen, spricht das Gesetz nicht ausdrücklich aus, wird aber in § 28 Abs. 2 Ausf.- Best. des Bundesrats zum BSt.G. gefordert. Diese AuffassungdesBundesratsdie ja nur insoweit maßgebend ist, als sie nach Ansicht der Spruchbehörden dem Gesetze

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