Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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VI. Anderwcite F-eststeNung des Anfangsvermögens nach Abs. 3. §4. 181 VI. Anderweite Feststellung des Anfangsvermögens nach Abs. 3. 1. Nach § 20 BSt.G. gilt als Wert des steuerbaren Vermögens am 1. Jan. 1914, dem auch für die VZA. maßgebenden Zeitpunkt für das Ansangsvermögen, das nach dem WBG. festgestellte Vermögen. Das WBG. schreibt aber für land- und forstwirtschaftliche und bebaute Wohn- und gewerbliche Grundstücke, auf welche dieselben Voraussetzungen wie die des §31 BSt.G. (vgl. oben III2 B a$2 S. 157) zutreffen, Bewertung nach dem Ertragswerte vor, wenn der Steuerpflich tige nicht Ansatz des gemeinen Wertes verlangt. Ist demgemäß der Wehrbeitrags veranlagung der Ertragswert zugrunde gelegt, dann wird durch § 4 Abs. 3 VZAG. für die Veranlagung der VZA. dem Abgabepflichtigen der Anspruch auf Ansatz des gemeinen Wertes, der ihm nach § 17 Abs. 5 WBG. zustand, den er aber bei der Wehrbeitragsveranlagung nicht geltend gemacht hat, noch gewahrt, sofern er das Grundstück inzwischen veräußert hat. Über den gesetzgeberischen Gedanken der Bestimmung lassen sich mangels jeglichen Aufschlusses in den veröffentlichten parlamentarischen Verhandlungen nur Vermutungen aufstellen. Es kann der Wunsch gewesen sein, die in der Zugrundelegung des Ertragswertes beim WB. den Besitzern von Grundstücken der gedachten Arten gewährte Be günstigung nicht infolge der VZA. zu einem privilegium odiosum werden zu lassen, indem der den Ertragswert am 31. Dez. 1913 weit mehr als den ge meinen Wert übersteigende Verkaufserlös als Vermögenszuwachs zu versteuern wäre. Es kann aber auch die Erwägung gewesen sein, daß in dem Verkaufs erlöse der gemeine Wert seinen Ausdruck findet und es unlogisch wäre, die Differenz zwischen zwei begrifflich verschiedenen Werte», dem gemeinen Werte zur Zeit der Veräußerung und dem Ertragswerte bei Beginn des Beranlagungs- zeitraumes, als Vermögenszuwachs anzusehen und zu besteuern. 3. Regelmäßig wird der Abgabepflichtige von der Befugnis des Abs. 3 nur Gebrauch machen, wenn dies seinen Vermögenszuwachs herabdrückt, wenn also der gemeine Wert an dem Stichtage für den WB. höher als der Ertragswert war. Das Gesetz stellt aber das letztere noch ausdrücklich als Erfordernis auf, das daher, da die Anwendung des Abs. 3 von einem Antrage, d. h einem Antrage des Abgabepflichtigen, abhängig ist, gegebenenfalls von letzterem nachzuweisen ist. Doch wird in dem bloßen Antrage schon die Behauptung des Vorliegens dieser Vor aussetzung zu erblicken sein und regelmäßig kein Anlaß vorhanden sein, noch einen Nachweis zu erfordern, daß und um wieviel der Ertragswert hinter dem ge meinen Wert zurückgeblieben sei. Veranlassung hierzu wird nur dann gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Abgabepflichtige durch einen Antrag ans Anwendung des Abs. 3, trotzdem die gedachte Voraussetzung nicht vorliegt, für sich oder einen anderen eine andere als die aus dem Abs. 3 selbst sich für ihn ergebende Ersparnis an irgendeiner Abgabe bezweckt. 3. Die Anwendung des Abs. 3 ist unbedingt ausgeschlossen, wenn der Ab gabepflichtige das Grundstück noch besitzt oder erst nach Ablauf des Veranlagungs- zeitraumes veräußert hat. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Eigentumsüber tragung. 4. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 3 vor, so ist nach dem unzweideutigen Wortlaut des Ges. das gesamte Anfangsvermögen anderweit festzustellen, nicht bloß in das nach Abs. 1 oder Abs. 2 ermittelte statt des Ertragswertes der ge meine Wert des Grundstückes einzustellen.

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