Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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184 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 5. wie ich vorher sagte, der Zeitraum vom 1. Jam 1914 — und nach der Vorlage — bis 31. Dez. 1918 als Endtermin genommen werden. Der Zusammenhang mit dem Kriege geht dadurch eigentlich verloren. Denn am 1. Jan. 1914 war noch nicht Krieg, und am 31. Dez. 1918 war der Krieg zwar durch den Waffenstillstand beendet, in Wirklichkeit aber auch noch nicht zu Ende Man hat sich aber ent schlossen, an dem 1. Jan. 1914 festzuhalten, weil man auf den Tag der Kriegs erklärung natürlich eine Vermögensfeststellung nicht aufmachen kann, und ebenso kann man nicht genau auf den Tag der Kriegsbeendigung ein Endvermögen aufmachen. Es war also notwendig, einen besonderen Endtermin festzustellen. Gerade hinsichtlich des Endtermins sind von Handel, Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe die verschiedensten Wünsche geltend gemacht worden. Man hat sich schließlich in der Kommission auf den 30.Juni 1919 geeinigt, und zwar aus folgenden Gründen: Man hat gesagt, ein gewissenhafter Geschäftsmann hat zum Ende des Krieges, also vielleicht zum 31. Dez. 1918, sich Geld zusammengelegt, weil er seine Wirtschaft auf den Friedensbetrieb einrichten muß. Er hat also am Ende des Jahres 1918 einen Vermögenszuwachs, wenigstens in barem Gelde. Dieser Vermögenszuwachs ist aber insofern ein fiktiver, als der Geschäftsmann ja genötigt war, während des Krieges Gegenstände aus seinem Vermögen herauszunehmen, die vielleicht mit Null oder nur mit einem geringen Betrage zu Buche standen. Er mußte einige Gegenstände sogar unfreiwillig veräußern, weil er durch die Kriegsgesetze dazu verpflichtet war. Hatte er also am 31. Dez. 1918 einen Vermögenszuwachs an Geld, so war dieser Zuwachs in Wirklichkeit doch nicht vorhanden; denn er war nur ein vorübergehender Gewinn, der bei einem Zurückfluten der Wirtschaft wieder aufging. Der Vermögensstand Ende 1918 kann mit betn Stand vom 1. Jan. 1914 auch deshalb nicht ohne weiteres in Vergleich gesetzt werden, weil inzwischen eine starke Entwertung des Geldes eingetreten ist. Wie hoch diese Entwertung zu bemessen ist, ob auf 50 v. H. oder auf zwei Drittel, darüber gehen die Meinungen auseinander; darauf kommt es aber weniger an. Es kommt lediglich auf die Tatsache der Entwertung an. Außerdem braucht der Geschäftsmann heute in seinem Betrieb sehr viel mehr Geld als früher; er muß höhere Gehälter und Löhne zahlen und muß die Rohstoffe und Materialieir, insbes. Kohle, Ole und Fette, ganz anders be zahlen als früher; er muß sehr viel mehr Geld im Betrieb haben, um sein Ge schäft gegenüber Verlusten und Vorauslagen betriebsfähig zu halten. Ohne Betriebskapital kann kein Geschäft bestehen, und wer einem Geschäft das Kapital entziehen will, der nimmt dem Geschäft mit dem Kapital genau so sein Hand werkszeug, wie wenn er einem Handwerker sein Handwerkszeug wegnimmt. Also drei Gesichtspunkte: starke einmalige Aufwendungen, starke laufende Auf wendungen, beide verschärft durch die Entwertung des Geldes, welche eine Folge des übermäßigen und ungedeckten Geldumlaufes ist. Aus den Kreisen der Geschäftsleute sind deshalb zahlreiche Eingaben ein gegangen, man möge einen anderen Termin als den 31. Dez. 1918 wählen. Vielleicht wäre es gut gewesen, den 31. Dez. 1919 zu nehmen. Ein entsprechender Antrag ist auch gestellt worden, hat aber nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden. Die Reichsregierung hat nämlich Bedenken dagegen erhoben. Für den Ausschuß war zunächst der Umstand maßgebend, daß am 31. Dez. 1919 wieder um eine BSt. fällig ist. Es wird zumeist übersehen, daß neben allen anderen neuen Steuergesetzen, die jetzt gemacht werden, das BSt.G. noch nebenher läuft. Ferner ist das Reichsnotopfer auf den 31. Dez. 1919 abgestellt. Nun hätten diese beiden Gründe dazu führen können, auch für diesen Gesetzentwurf den 31. Dez. 1919 als Stichtag zu wählen. Es wäre auch denkbar gewesen.

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