Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Die Sondervorschrist für Ausländer in Abs. 1 Satz 2. § 5. 187 4. Nach dem 2. Satze gilt vorbehaltlich der in den §§ 6—14 vorgesehenen Abweichungen als Endvermögen „das nach den Vorschriften des BSt.G. auf den Tag des Wegzugs rechtskräftig festgestellte oder, falls eine solche Feststellung nicht erfolgt ist, das auf diesen Tag festzustellende Vermögen des Abgabepflich tigen" Eine rechtskräftige Feststellung des Vermögens nach den Vorschriften des BSt.G. auf den Tag des Wegzugs kann zunächst dann erfolgt sein, wenn dieser Tag zugleich der Stichtag für die Feststellung des Endvermögens für die BSü, also der 31. Dez. 1916 war. 5. Es fragt sich aber weiter, ob eine nach § 5 Satz 2 maßgebende, rechts kräftige Vermögensfeststellung auf den Tag des Wegzugs „nach den Vorschriften des BSt.G." auch in einer rechtskräftigen Veranlagung zur Kriegs steuer nach § 12 Abs. 2 BSt.G. zu erblicken ist, welcher lautet: „Hat die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes den Wegfall der Steuerpflicht nach dem BSt.G. zur Folge, so ist der der außerordentlichen Abgabe unterliegende Vermögenszuwachs mit der Maßgabe festzustellen, daß der Veranlagungs zeitraum statt mit dem 31. Dez. 1916 mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des in ländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes abläuft." Die Frage wird nach dem oben in Anm. II2 L zu § 4 Ausgeführten zu verneinen sein. «. Ein Fall der rechtskräftigen Feststellung des steuerbaren Vermögens auf den Tag des Wegzugs nach den Vorschriften des BSt.G. kann vor liegen in einem rechtskräftigen Bescheid auf Grund der §§ 6, 7, 9, 12 St.FG. vom 26. Juli 1916, das aber nach seinem z i Abs. 2 Ziff. 1 für Reichsausländer nur dann gilt, wenn sie ehemalige Angehörige des Deutschen Reiches sind und eine fremde Staatsangehörigkeit erst nach dem 1. Aug. 1914 erworben haben. Denn der § 6 StFG. schreibt eine Ermittlung des Vermögens als solchen „auf den Zeitpunkt der Aufgabe des dauernden Aufenthaltes im Inland nach den Vorschriften des B.St.G." vor, und bezüglich der Rechts kraft dieser Ermittlung, wenn der nach § 9 a. a. O. erlassene Sicherheltsfest- stellungsbescheid, in dem die Vermögensfeststellung getroffen ist, rechtskräftig geworden ist, gilt dasselbe, wie von der der Vermögensfeststellungen in den Besitzsteuerbescheiden. Der Tag der Aufgabe des dauernden Aufenthaltes im Inlands nach § 6 St.FG. braucht aber nicht auch der des Wegzuges i. S. des § 5 VZAG. zu sein: er ist es dann nicht, wenn zwar der Aufenthalt im Inland aufgegeben, aber eine Wohnung unter Umständen beibehalten ist, welche aus die Absicht dauernder Beibehaltung einer solchen schließen lassen (vgl. Strutz St.FG. Anm. 6 zu § 1). 7. Ist eine Vermögensfeststellung auf den Tag des Wegzuges in einem Besitzsteuer- oder Sicherheitsfeststellungsbescheid erfolgt, dieser Bescheid aber noch nicht rechtskräftig, so ist es nicht erforderlich, sogar im Interesse der Sicherstellung der BZA. nicht ratsam, dessen Rechtskraft abzuwarten, sondern es ist die Feststellung zwar nach den Vorschriften des BSt.G., aber selb ständig zu treffen. Denn § 5 Satz 2 sieht eine solche selbständige Fest stellung für alle Fälle vor, wo „eine solche Feststellung" nicht erfolgt ist; eine „solche" Feststellung ist aber eine Feststellung der a. a. O. zuvor erwähnten Art, und das ist eben nur eine „rechtskräftige". Natürlich wird die Feststellung nach § 5 Satz 2 auch eine noch nicht rechtskräftige für die BSt., KSt. oder die nach dem St.FG. zu erfordernde Sicherheit berticksichtigen, soweit sie — trotz in zwischen gegen den Besitz- oder Kriegssteuer- oder Sicherheitsfeststellungs bescheid eingelegter Rechtsmittel — für zutreffend erachtet wird. 8. Behält der Ausländer nach seinem Wegzuge noch inländisches Grund oder Betriebsvermögen, mit dem er nach § 2 Abs. 1II beschränkt abgabe pflichtig bleibt, dann findet gleichwohl § 5 Satz 2 Anwendung und eine doppelte

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